Die Ministerpräsidentenkonferenz billigt einen neuen Medienstaatsvertrag

    Ministerpräsidenten und Regierungschefs der Bundesländer sitzen während einer Sitzung der Ministerpräsidentenkonferenz © Michael Matthey / dpa / Michael Matthey
    Die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Bundesländer haben den neuen Medienstaatsvertrag gebilligt. Er wurde von allen Regierungschefinnen und -chefs unterzeichnet. Nur die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer wird aus Termingründen erst nächste Woche unterschreiben. Der Vertrag geht dann zur Ratifizierung an die 16 Landtage und soll am 1. Juli 2023 in Kraft treten. Künftig sollen die öffentlich-rechtlichen Sender weniger lineare Fernsehkanäle ausstrahlen. Vorgeschrieben sind nur noch Das Erste, das ZDF, die Dritten Programme der ARD sowie die Kulturkanäle 3sat und Arte. Alle anderen Angebote können die Sender als eigenständige Kanäle weiterführen oder ins Internet verlagern. Die zuletzt in die Kritik geratenen Aufsichtsgremien der Sender sollen dem Vertrag zufolge auf eine „wirtschaftliche und sparsame Haushalts- und Wirtschaftsführung“ achten, „inhaltliche und formale Qualitätsstandards“ festsetzen und sie überprüfen.
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