Die Ministerpräsidenten beschließen stärkere Kontrollen beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk
Die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Bundesländer haben sich auf einheitliche Kontrollregeln für den öffentlich rechtlichen Rundfunk geeinigt. Die Regierungschefs zogen damit eine erste Konsequenz aus dem verschwenderischen Umgang mit Gebührengeldern beim Rundfunk Berlin-Brandenburg. Es seien hohe Standards in den Bereichen Transparenz, Compliance und Gremienkontrolle geschaffen worden, sagte die Vorsitzende der Rundfunkkomission, die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer.
Als nächstes soll der vierte Medienänderungstaatsvertrag den Landtagen vorgelegt werden. Anschließend wird er von den Ministerpräsidenten unterzeichnet und von den Palamenten ratifiziert. Anfang kommenden Jahres soll der Staatsvertrag in Kraft treten.