Streit um "Unrechtsstaat"
In Thüringen heißt es in einem gemeinsamen Papier der in Koalitionsverhandlungen befindlichen Linken, SPD und Grünen: Die DDR war in der Konsequenz ein Unrechtsstaat. Darüber ist nun zwischen Linken-Politikern eine heftige Diskussion entbrannt.
Nach Ansicht des Politikwissenschaftlers Torsten Oppelland ist bei der Linken kein Ende der Diskussion um die DDR als Unrechtsstaat in Sicht. Dass Bodo Ramelow, Linken-Chef in Thüringen, sich in dieser Sache entschieden gegen Gregor Gysi, den Linken-Chef auf Bundesebene, stelle, sei nicht verwunderlich: Zum einen stamme Ramelow aus Westdeutschland. Zum anderen "sieht er die Chance zu regieren und will sie auch nutzen."
Die DDR als Unrechtsstaat zu bezeichnen, sei also sowohl in Ramelows Pragmatismus als auch seinem biografischen Hintergrund begründet. Viele andere Linke dagegen hätten die DDR in all ihren Facetten erlebt und würden sich naturgemäß schwer damit tun, zu verurteilen, was sie zum Teil einst mitgetragen hätten. Etwa Gregor Gysi, der zu DDR-Zeiten als Rechtsanwalt gearbeitet habe.
