Die Linke: Bundesregierung hat im Fall Opel versagt

Hanns Ostermann: "Acht Wochen vor Weihnachten kann man so nicht mit Arbeitnehmern umgehen", sagte der Wirtschaftsminister, sagt Rainer Brüderle (FDP). "Das ist eine Unverschämtheit", kommentiert der SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier. Parteiübergreifend hat die Entscheidung von General Motors, die Konzerntochter Opel doch zu behalten, für Ärger und Wut gesorgt. Morgen beraten Bund und betroffene Länder, wie es weitergehen soll. Den Opelanern selbst bleibt nur eine Möglichkeit, ihre Enttäuschung zu zeigen: heute auf die Straße zu gehen und in den nächsten Tagen. – Dietmar Bartsch ist Bundesgeschäftsführer der Linken und jetzt am Telefon. Guten Morgen, Herr Bartsch.

Dietmar Bartsch: Guten Morgen, ich grüße Sie.

Ostermann: Können die Proteste und Demonstrationen überhaupt noch etwas bewirken?

Bartsch: Ich hoffe, dass sie etwas bewirken. Auf jeden Fall darf man sich solche Entscheidungen nicht einfach bieten lassen und da sollten sehr wohl diejenigen, die ja den Wert von Opel mit darstellen, nämlich die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Flagge zeigen. Aber nicht nur sie sind gefordert, sondern viele sind gefordert.

Ostermann: Nun hat sich die frühere Bundesregierung ja redlich bemüht. Sie haben eben auch die Politik angesprochen. War sie in den Verhandlungen und Einschätzungen blauäugig, oder hat sie im Wahlkampf vielleicht mit gezinkten Karten gespielt?

Bartsch: Schauen Sie, nie ist ein Politiker oder eine Politikerin so vorgeführt worden, wie Angela Merkel in dieser Woche. Das was da passiert ist, ist letztlich ja skandalös. Da wird ihr scheinbar zugejubelt und in dieser Zeit wird eine Entscheidung getroffen, die klar gegen Deutschland gerichtet ist. Und ich will dann schon darauf verweisen, dass wir ein Wahljahr hatten, und in diesem Wahljahr haben sich ja in dem Engagement für Opel ganz viele Spitzenpolitikerinnen und -politiker gesonnt. Ich kenne die gelben T-Shirts, die Politiker getragen haben, und da war Herr Steinmeier ganz weit vorne, da war die CDU weit vorne. Herr Guttenberg hat sich fotografieren lassen in New York als Retter von Opel. Wenn ich mir das Ergebnis anschaue, dann ist das letztlich desaströs. Ich will jetzt nicht der Oberschlaue sein und sagen, das wäre der Weg gewesen, aber Fakt ist, dass offensichtlich auch Regierungshandeln hier versagt hat.

Ostermann: Natürlich haben aber auch die Linken wie die anderen auch diese Gelegenheit genutzt, für ihre Politik zu sorgen. Sie haben eben schon gesagt, Sie haben die Lösung nicht parat. Trotzdem, Herr Bartsch, nehmen wir mal an, Sie wären Kanzler oder Wirtschaftsminister gewesen oder wären es, was würden Sie denn jetzt konkret machen, oder was hätten Sie anders gemacht?

Bartsch: Die Linke hat ja einen Vorschlag gemacht, dass es eine eigenständige europäische Lösung geben soll mit Ministerpräsidenten und vor allen Dingen mit der Beteiligung des Bundes und der Länder, denn das wäre natürlich die Sicherung mehr als eines Mitspracherechts. So ist es ja so gewesen, dass allein in den Vereinigten Staaten entschieden wird, Deutschland Überbrückungsgeld gibt und das war es dann auch, und ansonsten hat die Bundesregierung ja den Anschein erweckt, als wenn sie wirklich mitentscheidet. Ich habe die Zeitungen gelesen, dass der Magna-Deal perfekt ist.

Ich will sagen, wir haben eine andere Lösung präferiert. Wir sind insbesondere auch auf Beteiligung der Beschäftigten orientiert gewesen. Aber ganz klar und eindeutig: in der heutigen Situation muss man sich natürlich anschauen, welches Konzept will denn überhaupt General Motors fahren. Natürlich muss man deutlich sagen, was geht und was nicht geht, aber es gibt offensichtlich ja in den vertraglichen Regelungen der Bundesregierung, die viel Geld gegeben hat, unser Steuergeld gegeben hat, keine Sicherheiten, dass etwa die Arbeitsplätze, um die es natürlich auch gehen muss, dass die Standorte erhalten bleiben.

Ostermann: Aber diese Arbeitsplätze, von denen Sie sprechen, die sind möglicherweise deshalb gefährdet, um nachhaltig das gesamte Unternehmen zu retten. Das müssen Sie doch auch als Vertreter der Linken zur Kenntnis nehmen.

Bartsch: Bei uns steht die Sicherung der Arbeitsplätze ganz weit oben.

Ostermann: Aber doch nicht aller! Das ist doch nicht zu schaffen.

Bartsch: Das ist zweifellos richtig. Ich wundere mich eh, dass die großen Marktwirtschaftler, Herr Brüderle (FDP) als Wirtschaftsminister, ist jetzt an der Seite der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, der sonst immer so sehr viel Markt fordert.

Aber Fakt ist doch eines: die Opelaner haben bewiesen, dass sie gerade in den letzten Monaten mit neuen Produkten am Markt erfolgreich sind. Es ist doch ein Fakt, dass Opel faktisch keine Steuern in Deutschland gezahlt hat, dass es einen Transfer von Technologie gegeben hat und, und, und. Hier sind natürlich unternehmerisch auch Fehlentscheidungen getroffen worden. Und ich bin dagegen, dass man sagt, Unternehmen, Manager entscheiden falsch, dann muss der Staat einspringen.

Unsere Position – das will ich noch mal wiederholen – ist, dass dann wirklich, wenn wir Steuergelder in Unternehmen geben, auch Staatsbeteiligung da sein muss, damit wir Kontrolle haben, damit wir Interessen, deutsche Interessen – und das sind Arbeitsplätze – wahrnehmen können. Aber das will ich auch ganz klar sagen: natürlich gibt es in der Autoindustrie auch eine Überproduktionskrise, natürlich ist es so, dass in den vergangenen Jahren bei Opel auch Versäumnisse gewesen sind, weil technologisch wir mit diesen Produkten nicht ganz Spitze waren. Das gehört auch mit zur Wahrheit. Aber jetzt haben wir doch eine ganz andere Situation. Wir haben November. Hier wird wirklich von weit über dem Teich mit Menschen gespielt, und das ist nicht akzeptabel.

Ostermann: Trotzdem müssen wir doch wohl ganz allgemein zur Kenntnis nehmen – das gilt für jede Partei, für jede Regierung vor dem Hintergrund der Globalisierung -, sie sind erpressbar, so traurig das ist.

Bartsch: Dass das möglich sein kann, das ist so.

Ostermann: Das ist der Fall!

Bartsch: Das ist so. Aber genau wenn man dieses konstatiert, dann muss man natürlich sehen, welche Möglichkeiten nimmt man wahr. Die Erpressbarkeit wird geringer, wenn es Belegschaftsbeteiligungen gibt, weil die werden bei Standorten natürlich ganz anders entscheiden. Die Erpressbarkeit wird geringer, wenn sich Länder und Bund in strategischen Unternehmen auch beteiligen, ohne dass ich sage, der Staat ist jetzt der bessere Ökonom, der Unternehmen besser führen kann.

Ostermann: Da muss doch Detroit mitspielen, Herr Bartsch. Sonst läuft das alles nicht.

Bartsch: Schauen Sie, Detroit hat komischerweise mitgespielt, als es um Überbrückungsdarlehen ging. Das ist ja nicht Detroit, das ist ja Washington. General Motors – Sie kennen ja die Geschichte – ist ja verstaatlicht worden, um dann über ein geordnetes Insolvenzverfahren neue Kraft zu pumpen, und das wird jetzt zu Lasten auch europäischer Standorte gemacht. Das ist natürlich auch ein knallharter Wettbewerb zwischen Ländern, denn es ist ja nicht so, dass Detroit alleine entschieden hat. In Washington – deswegen wiederhole ich das -, nie ist eine Politikerin so vorgeführt worden. Und ich wünsche mir natürlich, dass Frau Merkel, wenn sie denn in der nächsten Woche eine Regierungserklärung abgibt, dazu Stellung bezieht, vielleicht auch selbstkritisch, vielleicht auch ihr ehemaliger Außenminister selbstkritisch, was sie hier auch versäumt haben. Ich sage doch nicht, dass irgendjemand von der Linken das alles besser gemacht hätte, aber wenn man die Ergebnisse jetzt zur Kenntnis nimmt, kann man nur sagen: die Politik, die Bundesregierung hat an dieser Stelle schlicht versagt.

Ostermann: Der Bundesgeschäftsführer der Linken, Dietmar Bartsch. Herr Bartsch, danke für das Gespräch heute Früh.

Bartsch: Gerne!