Die Liberalen auf dem Vormarsch
Die FDP sitzt mittlerweile in fünf westdeutschen Flächenländern als Juniorpartner der Union auf der Regierungsbank. Und nach den Wahlerfolgen in Bayern und Hessen träumen viele Liberale schon von Schwarz-Gelb im Bund. Doch die Zusammenarbeit mit CDU und CSU auf Landesebene läuft keineswegs ohne Zwist und Rangeleien.
Bayern
Von Barbara Roth
Wagner: "Wunderbar, es kann gar nicht eng genug sein. Nein es ist toll. Das haben wir ja nicht erwartet und das letzte Mal, dass wir so viele waren, war 1954. Das hab ich nicht erlebt, da war ich zu klein."
Es war nicht viel Platz im Fraktionssaal der hessischen FDP. Die Altliberale Ruth Wagner war das, die hier ihre Freude nicht verstecken konnte, ihre Freude über das Wahlergebnis vom 18. Januar. Das beste Ergebnis für die hessische FDP seit 50 Jahren. Damit ist die FDP in den fünf einwohnerstärksten Bundesländern in einer Regierungskoalition vertreten – und manch Liberaler träumt schon, vom Mitregieren auf Bundesebene.
Im Aufwind fühlt sich die FDP spätestens seit der Wahl in Bayern, im Herbst vergangenen Jahres. Die CSU war nach ihrer Wahlschlappe auf einen Koalitionspartner angewiesen. Wie sich die Liberalen in der noch jungen bayerischen Koalition schlagen – weiß Barbara Roth:
Sie duzen sich bereits – Horst, Horst Seehofer, bayerischer Ministerpräsident der CSU, und Martin, Martin Zeil, sein Vize und Wirtschaftsminister von der FDP.
Seehofer/Zeil: "Den Wunsch von Herrn Zeil, den er über die Presse mir mal mitgeteilt hat, dass er doch erwartet das Du, den haben wir kollektiv hergestellt heute durch Beschluss. Zeil lacht. Nehmen Sie Ihr Statement auch noch mit? Zeil lacht. Nimm, nimm, oh entschuldige …"
Noch hapert es mit dem "Du". Sie sind auch erst seit rund 100 Tagen im Amt und sie üben noch, wie der Liberale verrät.
Zeil: "Die CSU muss Koalition lernen, wir müssen regieren lernen. Dass Verantwortung auch schwierige Entscheidungen beinhaltet, ist klar. Und das muss bei uns auch der eine oder andere noch lernen."
Mit acht Prozent der Wählerstimmen und 16 Abgeordneten zog die FDP vergangenen September in den bayerischen Landtag ein. Eine Rückkehr nach 14-jähriger landespolitischer Abstinenz. Und dann gleich der Sprung auf die Regierungsbank. Bei Zeil überwiegt nach wie vor das Glücksgefühl.
Zeil: "Wenn Sie sich anschauen, dass 90 Prozent der Wähler der CSU hochzufrieden sind mit dieser Konstellation, das ist doch ein Signal, ein Fingerzeig. Das heißt ja im Umkehrschluss: niemand in Bayern trauert der Alleinherrschaft der CSU nach."
Umfragen belegen es – die eigenen Wähler sind der Meinung, der CSU tue nach 46 Jahren absoluter Mehrheit ein kleiner Partner ganz gut. Auch wenn Seehofer in der Staatsregierung der Einzige ist, der aus seiner Berliner Zeit Koalitionszwänge kennt. Seine Minister dagegen sind in Punkto Kompromisssuche noch völlig unbeleckt.
Seehofer: "Mich freut es immer, wenn ich höre, ein Minister meines Kabinetts kommt gut an. Und wenn ich dann frage, wer das war, dann freue ich mich auch noch, wenn es einer von der FDP war. Wissen Sie, das gehört doch dazu, wir sind es nun mal in einer Koalition und des ist ein vernünftiger Wettbewerb."
Mit dem Wissenschafts- und dem Wirtschaftsminister sowie einer Staatssekretärin stellen die Liberalen drei Kabinettsmitglieder. Einfacher habe man sich das Regieren im Freistaat schon vorgestellt, räumt Martin Zeil ein. Kaum im Amt - holten ihn das Milliarden-Loch bei der bayerischen Landesbank und die Finanzkrise ein.
Zeil: "Es sind ja kein ganz leichten Anfänge gewesen. Wir mussten die Altlast Landesbank lösen, wir sind hineingekommen in eine Weltwirtschaftkrise ungekannten Ausmaßes. Aber die Freude am Gestalten, würde ich sagen, ist immer noch groß."
Die FDP hat sich viel vorgenommen für die fünfjährige Legislaturperiode: Sie will nicht weniger als eine Zitat "Kurskorrektur in der bayerischen Politik". Gemeint sind vor allem Veränderungen in der Gesellschafts- und in der Bildungspolitik. So dürfen Homo-Ehen mittlerweile am Standesamt geschlossen werden, zähneknirschend knickte die CSU ein. Dafür bissen die Liberalen mit der Forderung nach einer sechsjährigen Grundschule auf Granit.
Zeil: "Der Wähler hat ja gesagt, nicht weiter so. Sondern Veränderungen in wichtigen landespolitischen Dingen. Das gilt auch für das Versammlungsrecht, das gilt für Online-Durchsuchungen, das gilt für andere wichtige Dinge, wo wir Korrekturen in Richtung Vernunft vorgenommen haben. Das wir eben sagen, der Staat hat sich nicht in jeden Winkel einzumischen."
Die Lockerung des strengen Rauchverbots verbucht die FDP als Erfolg für sich. Ab August darf – wie im Wahlkampf versprochen – in den Nebenzimmern von Gasthäusern gequalmt werden. Beim Streitthema BKA-Gesetz enthielt sich Bayern im Bundesrat einfach der Stimme.
Zeil: "Ich hatte den Eindruck, dass mancher in der CSU ganz froh ist, dass es jemand gibt, der hier Motor und Korrektiv ist, der die CSU antreibt, dass Bayern ein Stück moderner ist. Und wieder auch näher an die Leute und das Lebensgefühl Leben und leben lassen ranrückt. Und dass nicht in einem Allmachtsanspruch wie früher die Dinge geregelt werden."
Nordrhein-Westfalen
Von Jürgen Zurheide
Alles neu macht der Mai – so schien es zumindest nach der letzten Wahl in Nordrhein-Westfalen, im Mai 2005. Zum ersten Mal seit 39 Jahren gelang es der CDU, die Sozialdemokraten aus der Regierung zu drängen und den Landtag mit einer Parlamentsmehrheit anzuführen. Passend dazu auch das Motto des Koalitionspartners: Die FDP sprach vom "neuen Nordrhein-Westfalen". Der Landesvorsitzende der Liberalen, Innovationsminister Andreas Pinkwart, schränkte allerdings ein: dieses könne man nicht über Nacht bauen. Mit welchen Zielen Schwarz-Gelb 2005 angetreten ist – und wie es mit dem "neuen" Nordrhein-Westfalen mittlerweile aussieht berichtet Jürgen Zurheide:
Als Schwarz-Gelb vor etwas mehr als drei Jahren die Macht im größten Bundesland übernommen hat, gab der neue Regierungschef Jürgen Rüttgers die Parole aus: NRW kommt wieder und wird das Aufsteigerland Nummer eins. CDU und FDP wollten die Wirtschaft entfesseln und in Bildung investieren, beides zusammen sollte die vom Strukturwandel gebeutelte Region zwischen Rhein und Ruhr zu Bayern und Baden-Württemberg aufschließen lassen. Inzwischen hält sich Regierungschef Jürgen Rüttgers bei solchen Vergleichen zurück, die realen Zahlen verbieten ihm allzu großen Optimismus. Erst in der vergangenen Woche haben ihm die Haushälter bescheinigt, dass NRW im Länderfinanzausgleich wieder zum Empfängerland geworden ist, die anvisierte Entschuldung des Haushaltes ist ebenfalls in weite Ferne gerückt, seit neben der Finanzkrise auch hausgemachte Probleme um die West LB das Land beuteln. Auch in der schwarz-gelben Koalition ist die Stimmung getrübt, die Flitterwochen sind vorbei, wie sogar Helmut Stahl, der CDU Fraktionschef bestätigt:
Stahl: "Die, wenn ich im Bild bleiben darf, Ehe dauert ja auch schon ein paar Tage. Dann gehen die Flitterwochen immer vorüber. Nein, wir pflegen eine nach wie vor gute, eine effiziente Zusammenarbeit. Dass es hier und da mal in der Sache rumpelt, liegt auf der Hand. Schließlich sind wir unterschiedliche Parteien, unterschiedliche Fraktionen."
Gestartet war man bewusst anders als die abgewählte rot-grüne Koalition, die jede inhaltliche Differenz als öffentlichen Streit geradezu zelebriert hatte. Natürlich gab es auch in Düsseldorf hin und wieder unterschiedliche Meinungen, aber die wurden hinter verschlossenen Türen diskutiert. Seit die Haushaltszahlen kippen und die Krise das Land in den Griff nimmt, ist es damit vorbei. Der Vorschlag von Jürgen Rüttgers - der die Sozialdemokraten häufig links zu überholen versucht -100 Milliarden aus dem Steuertopf für direkte Beteiligungen an Unternehmen aufzulegen, stößt bei der FDP auf erbitterten Widerstand. FDP Generalsekretär Christian Lindner hat wenig Verständnis für den Koalitionspartner:
Lindner: "Das passt nicht zu unseren Grundkoordinaten hier in Nordrhein-Westfalen. Im Übrigen würden wir damit die Krise auch eher langfristig verschärfen als lindern. Insofern: das werden wir nicht mitmachen."
Nicht nur in der Wirtschaftspolitik liegt man weit auseinander. Wenn die Liberalen Rüttgers wegen seiner sozialdemokratischen Tendenzen kritisieren, schlägt die CDU auf dem Feld der inneren Sicherheit zurück und bezeichnet den der FDP angehörenden Innenminister Ingo Wolf schon mal als Sicherheitsrisiko. Wolf hatte sich vehement gegen weitreichende Pläne der Videoüberwachung gewehrt und wird dabei von seinem Generalsekretär verteidigt:
Lindner: "Das ist ein Vorschlag, der offensichtlich nur eine Reaktion auf Hessen ist. Der ist Nervosität geschuldet. Damit sollen die anstehenden CDU-Entscheidungen und Parteitage attraktiver gemacht werden."
So etwas hebt die Stimmung in der Koalition nicht. Auch die jüngsten Umfragen sind nicht angetan, daran etwas zu ändern. Auch im größten Bundesland zeigt sich der Trend, der schon in Hessen für Aufsehen gesorgt hat: die CDU verliert kräftig und nur dank der stärker werdenden Liberalen hat die Koalition noch eine knappe Mehrheit.
Niedersachsen
Von Susanne Schrammar
Eine auffallend niedrige Beteiligung kennzeichnete die Wahl in Niedersachsen vor einem Jahr. Die schwarz-gelbe Koalition konnte sich zwar behaupten und zu einer zweiten gemeinsamen Legislaturperiode antreten. Jedoch waren 43 Prozent der Wahlberechtigten zu Hause geblieben. In der Regierungserklärung versprach schwarz-gelb daher, sich auch um die Sorgen und Nöte der Nichtwähler zu kümmern. Die FDP ist im Kabinett zuständig für die Resorts Umwelt und Wirtschaft. Alter und neuer Ministerpräsident ist Christian Wulff, CDU. Aus Niedersachsen berichtet Susanne Schrammar.
"Spare in der Zeit, dann hast Du in der Not ist der Grundsatz dieser Regierung. Der Staat braucht offenkundig Zügel, die er sich selbst anlegt und wer Geld ausgibt, was er gar nicht hat, täuscht sonst Leistungsfähigkeit vor und verspielt Chancen kommender Generationen."
Hat er liberale Ideen verinnerlicht oder macht er sie gar überflüssig? Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff, CDU, warnt im Landtag vor dauerhaft höherer Neuverschuldung. Damit kämpft der Regierungschef für einen Standpunkt, für den eigentlich die FDP bekannt ist: Vorsicht vor neuen Schulden! Doch dafür plädiert Christdemokrat Wulff schon seit Jahren und gibt zu, seinem liberalen Regierungspartner mit dieser Einstellung ein wenig das Wasser abzugraben.
"Ich glaube tatsächlich, dass ich viele Positionen vertrete, die auch die FDP vertritt, weswegen ich der FDP wohl nicht so viel Luft zur Entfaltung gebe, sich an mir abzuarbeiten oder sich gegen mich zu profilieren, wie möglicherweise andere in anderen Ländern, aber wir trösten uns dann damit, dass wir ein gemeinschaftlich gutes Ansehen haben und neiden dem anderen dann auch nicht den jeweiligen Erfolg."
Seit sechs Jahren bilden CDU und FDP in Niedersachsen die Regierung. Es sei eine von Vertrauen getragene Zusammenarbeit auf Augenhöhe, sagt Christian Wulff. Tatsächlich ist der Kuschelfaktor zwischen den beiden Fraktionen enorm hoch. Keine Personalquerelen, keine Skandale und kaum Meinungsverschiedenheiten – bei den 81 Regierungsabgeordneten im niedersächsischen Landtag herrscht eitel Sonnenschein. Nun hat die FDP mit 8,3 Prozent der Stimmen auch nicht gerade die Macht, um gegen die CDU mit 42,5 Prozent aufzubegehren, doch das ist nicht der Hauptgrund der Harmonie. Es sind die Akteure. Vor allem die beiden jungen Fraktionsvorsitzenden David McAlister, CDU und Phillip Rösler, FDP arbeiten außerordentlich gut zusammen. Dazu Phillip Rösler.
"Er ist hundertprozentig verlässlich und in sechs Jahren hat er mich noch nie angeschummelt, abgesehen davon sind wir wirklich gut befreundet, das heißt wir können die Situation des anderen verstehen, man kann sich da rein denken und rein fühlen, kann darüber reden und ganz offen, weil man weiß, man würde das nie ausnutzen oder missbrauchen, das ist die Grundlage für ein gesundes Vertrauensverhältnis."
Das auch dann standhält, wenn FDP und CDU doch mal unterschiedlicher Meinung sind, etwa beim Thema Innere Sicherheit. Der freiheitsliebenden FDP gehen die Pläne von CDU-Innenminister Uwe Schünemann oft zu weit: Die von Schünemann geplante Online-Durchsuchungen und Telefonüberwachung wurden nicht in den niedersächsischen Koalitionsvertrag aufgenommen. Im Gegenzug hat es die von der FDP geforderte Abschaffung der Gewerbesteuer jedoch auch nicht ins Regierungspapier geschafft. Und regelmäßige Niederlagen kassieren die Liberalen, wenn sie die Liberalen die Landesbeteilungen an VW, Salzgitter AG oder der Norddeutschen Landesbank verkaufen wollen.
Der aus Altersgründen scheidende Wirtschaftsminister Walter Hirche hat festgestellt, dass mal als kleiner Koalitionspartner ab und an Zugeständnisse machen muss, um erfolgreich mitzuregieren.
"Ich habe als FDP-Politiker bestimmte Dinge nicht durchsetzen können, die in der Koalitionsvereinbarung festgehalten worden sind, ich musste mich dafür rechtfertigen innerhalb der FDP, aber ich sehe das mit Gelassenheit. Wenn man über 90 Prozent seiner Ziele erreicht hat, dann sollte man gelassen sein."
Dennoch will die FDP in Niedersachsen auch weiterhin versuchen, ihre Standpunkte in der Regierungskoalition durchzusetzen. Hirches Nachfolger im Amt des Wirtschaftsministers, Philipp Rösler, hält an den liberalen Traditionen fest:
"Gerade in der heutigen Zeit, wo alle nach dem Staat rufen, bleiben wir als Liberale dabei, dass wir die Vertreter der sozialen Marktwirtschaft mit einem freien und fairen Wettbewerb sind, das wird unsere innere politische Position bleiben. Aber es darf niemals ideologisch werden, d.h. man muss sich angucken, wie wirkt das auf den Menschen und das wird meine Aufgabe sein – ohne Ideologie, aber mit Überzeugungen."
Baden-Württemberg
Von Uschi Götz
Zum Schluss geht es nach Baden-Württemberg. Dort kann man die schwarz-gelbe Koalition durchaus als etabliert bezeichnen: Seit mehr als zehn Jahren regieren die beiden Parteien im Ländle gemeinsam. Zuletzt bestätigt wurde das im März 2006. Im Kabinett von Günther Oettinger, CDU, stellen die Liberalen zwei Minister: Justiz und Wirtschaft. Ihr Landesverband in Baden-Württemberg heißt FDP/DVP. Die DVP, die Demokratische Volkspartei, wurde nach dem Zweiten Weltkrieg gegründet und ist einer der Landesverbände, aus denen 1948 die gesamtdeutsche FDP hervorging. – An der DVP-Gründung beteiligt war unter anderem der spätere erste Bundespräsident Theodor Heuss. In Baden-Württemberg haben die Liberalen also Tradition – was sie momentan daraus machen, davon berichtet Uschi Goetz.
Mal offen, mal verdeckt: Zwischen Schwarz und Gelb in Baden-Württemberg knirscht es häufig im Getriebe. Beliebtes Thema: die Bildungspolitik. Viele Monate ging es um die Zukunft der Hauptschulen. Als "Stück- und Flickwerk" bezeichnete FDP Fraktionschef Ulrich Noll die Reformschritte des Landeskultusministers Helmut Rau. Und doch stimmte seine Fraktion im vergangenen Jahr einer millionenteuren sogenannten Qualitätsoffensive Bildung zu. Noll im Landtag:
"Ja es ist quantitativ viel, die halbe Milliarde. Aber für uns war immer klar: mehr Geld allein für die Bildung reicht nicht. sondern wir wollen mehr Bildung fürs Geld."
Es gab eine Zeit, da wollte CDU Fraktionschef Stefan Mappus gar nichts mehr von der FDP wissen. Seinen Amtskollegen Noll schimpfte er einen Outlaw, einen Gesetzeslosen. Ein einzigartiger Vorgang in der zwölfjährigen Geschichte der CDU/FDP-Regierung, kommentierte die Stuttgarter Zeitung. Die FDP schluckte die verbale Attacke des allmächtigen Koalitionspartners.
Etwas geräuschloser funktioniert das gemeinsame Regieren am Kabinettstisch: Das Justizministerium und das Wirtschaftsministerium sind traditionell in FDP-Hand.
Fraktionschef Noll zieht eine positive Halbzeitbilanz:
"Jeder von uns weiß, dass wir immer wieder bei allen Fragen um Wege zum Ziel ringen müssen. Aber dass wir insgesamt nicht abgehoben sondern in einem Politikstil, der sowohl den Ministerpräsident, die Regierung aber auch die Fraktionen auszeichnet, die Ziele gemeinsam erreichen."
Ein gemeinsames Ziel der Koalition ist ein Landeshaushalt ohne Schulden. Erstmals gelingt das im vergangenen Jahr. Landeschefin Birgit Homburger selbstbewusst:
"Das haben wir als FDP hier in Baden Württemberg in der Landesregierung durchgesetzt. Wir haben die Netto-Null 2008 erreicht."
Und es stimmt. Bereits in der vergangenen Koalition unter Ministerpräsident Erwin Teufel hat die FDP immer wieder auf die Nullverschuldung gedrängt. Jüngst forderte Fraktionschef Noll, einen Landeshaushalt ohne Schulden in der Landesverfassung zu verankern. Noll drängte in der aktuellen Finanzkrise, die Kapitalaufstockung bei der Landesbank auf keinen Fall über den Landeshaushalt zu finanzieren. Doch über Vorschläge kommt die FDP im Land meist nicht hinaus. Immer wieder zeigt ihr die CDU, die bei der Landtagswahl 2006 nur knapp die absolute Mehrheit verfehlte, wer in Baden Württemberg das Sagen hat.
Beim Zustimmen sei die FDP sehr zuverlässig, sagt der baden-württembergische CDU-Innenminister Heribert Rech. Scharfe Kritik an der Arbeit der eigenen Fraktion kommt auch von den Jungen Liberalen; auf dem Dreikönigsparteitag Anfang Januar las Vorsitzender Leif Schubert , seinen älteren Parteifreunden die Leviten:
"Wir dürfen nicht immer erst warten, bis die CDU mit ihrer Maximalforderung gekommen ist und dann sagen: o ha! Jetzt sind wir aber ziemlich in Zugzwang und es reicht uns nicht mehr, um was zu machen. Sondern, wir müssen rechtzeitig hingehen, rechtzeitig agieren; wir sind eine Regierungspartei und keine Reagierungspartei. Ich sage es immer wieder: Wir müssen da zeitig ran kommen!"
Bisweilen gelingt es doch. So hat die FDP im Land verhindert, dass der Stuttgarter Flughafen weiter ausgebaut wird. Auch beim Thema Rauchverbot in den Kneipen haben die Liberalen erfolgreich für einen Kompromiss gekämpft.
An anderen Stellen knicken sie immer wieder ein. Jüngstes Beispiel: Nächtliches Verkaufsverbot von Alkohol an Tankstellen.
Schon lange wollte die CDU den Verkauf von Alkohol verbieten. Die FDP war dagegen – es gebe schon zu viele Verbote: Doch am Ende siegte die CDU. Das nächtliche Alkoholverkaufsverbot wurde beschlossen.
Von Barbara Roth
Wagner: "Wunderbar, es kann gar nicht eng genug sein. Nein es ist toll. Das haben wir ja nicht erwartet und das letzte Mal, dass wir so viele waren, war 1954. Das hab ich nicht erlebt, da war ich zu klein."
Es war nicht viel Platz im Fraktionssaal der hessischen FDP. Die Altliberale Ruth Wagner war das, die hier ihre Freude nicht verstecken konnte, ihre Freude über das Wahlergebnis vom 18. Januar. Das beste Ergebnis für die hessische FDP seit 50 Jahren. Damit ist die FDP in den fünf einwohnerstärksten Bundesländern in einer Regierungskoalition vertreten – und manch Liberaler träumt schon, vom Mitregieren auf Bundesebene.
Im Aufwind fühlt sich die FDP spätestens seit der Wahl in Bayern, im Herbst vergangenen Jahres. Die CSU war nach ihrer Wahlschlappe auf einen Koalitionspartner angewiesen. Wie sich die Liberalen in der noch jungen bayerischen Koalition schlagen – weiß Barbara Roth:
Sie duzen sich bereits – Horst, Horst Seehofer, bayerischer Ministerpräsident der CSU, und Martin, Martin Zeil, sein Vize und Wirtschaftsminister von der FDP.
Seehofer/Zeil: "Den Wunsch von Herrn Zeil, den er über die Presse mir mal mitgeteilt hat, dass er doch erwartet das Du, den haben wir kollektiv hergestellt heute durch Beschluss. Zeil lacht. Nehmen Sie Ihr Statement auch noch mit? Zeil lacht. Nimm, nimm, oh entschuldige …"
Noch hapert es mit dem "Du". Sie sind auch erst seit rund 100 Tagen im Amt und sie üben noch, wie der Liberale verrät.
Zeil: "Die CSU muss Koalition lernen, wir müssen regieren lernen. Dass Verantwortung auch schwierige Entscheidungen beinhaltet, ist klar. Und das muss bei uns auch der eine oder andere noch lernen."
Mit acht Prozent der Wählerstimmen und 16 Abgeordneten zog die FDP vergangenen September in den bayerischen Landtag ein. Eine Rückkehr nach 14-jähriger landespolitischer Abstinenz. Und dann gleich der Sprung auf die Regierungsbank. Bei Zeil überwiegt nach wie vor das Glücksgefühl.
Zeil: "Wenn Sie sich anschauen, dass 90 Prozent der Wähler der CSU hochzufrieden sind mit dieser Konstellation, das ist doch ein Signal, ein Fingerzeig. Das heißt ja im Umkehrschluss: niemand in Bayern trauert der Alleinherrschaft der CSU nach."
Umfragen belegen es – die eigenen Wähler sind der Meinung, der CSU tue nach 46 Jahren absoluter Mehrheit ein kleiner Partner ganz gut. Auch wenn Seehofer in der Staatsregierung der Einzige ist, der aus seiner Berliner Zeit Koalitionszwänge kennt. Seine Minister dagegen sind in Punkto Kompromisssuche noch völlig unbeleckt.
Seehofer: "Mich freut es immer, wenn ich höre, ein Minister meines Kabinetts kommt gut an. Und wenn ich dann frage, wer das war, dann freue ich mich auch noch, wenn es einer von der FDP war. Wissen Sie, das gehört doch dazu, wir sind es nun mal in einer Koalition und des ist ein vernünftiger Wettbewerb."
Mit dem Wissenschafts- und dem Wirtschaftsminister sowie einer Staatssekretärin stellen die Liberalen drei Kabinettsmitglieder. Einfacher habe man sich das Regieren im Freistaat schon vorgestellt, räumt Martin Zeil ein. Kaum im Amt - holten ihn das Milliarden-Loch bei der bayerischen Landesbank und die Finanzkrise ein.
Zeil: "Es sind ja kein ganz leichten Anfänge gewesen. Wir mussten die Altlast Landesbank lösen, wir sind hineingekommen in eine Weltwirtschaftkrise ungekannten Ausmaßes. Aber die Freude am Gestalten, würde ich sagen, ist immer noch groß."
Die FDP hat sich viel vorgenommen für die fünfjährige Legislaturperiode: Sie will nicht weniger als eine Zitat "Kurskorrektur in der bayerischen Politik". Gemeint sind vor allem Veränderungen in der Gesellschafts- und in der Bildungspolitik. So dürfen Homo-Ehen mittlerweile am Standesamt geschlossen werden, zähneknirschend knickte die CSU ein. Dafür bissen die Liberalen mit der Forderung nach einer sechsjährigen Grundschule auf Granit.
Zeil: "Der Wähler hat ja gesagt, nicht weiter so. Sondern Veränderungen in wichtigen landespolitischen Dingen. Das gilt auch für das Versammlungsrecht, das gilt für Online-Durchsuchungen, das gilt für andere wichtige Dinge, wo wir Korrekturen in Richtung Vernunft vorgenommen haben. Das wir eben sagen, der Staat hat sich nicht in jeden Winkel einzumischen."
Die Lockerung des strengen Rauchverbots verbucht die FDP als Erfolg für sich. Ab August darf – wie im Wahlkampf versprochen – in den Nebenzimmern von Gasthäusern gequalmt werden. Beim Streitthema BKA-Gesetz enthielt sich Bayern im Bundesrat einfach der Stimme.
Zeil: "Ich hatte den Eindruck, dass mancher in der CSU ganz froh ist, dass es jemand gibt, der hier Motor und Korrektiv ist, der die CSU antreibt, dass Bayern ein Stück moderner ist. Und wieder auch näher an die Leute und das Lebensgefühl Leben und leben lassen ranrückt. Und dass nicht in einem Allmachtsanspruch wie früher die Dinge geregelt werden."
Nordrhein-Westfalen
Von Jürgen Zurheide
Alles neu macht der Mai – so schien es zumindest nach der letzten Wahl in Nordrhein-Westfalen, im Mai 2005. Zum ersten Mal seit 39 Jahren gelang es der CDU, die Sozialdemokraten aus der Regierung zu drängen und den Landtag mit einer Parlamentsmehrheit anzuführen. Passend dazu auch das Motto des Koalitionspartners: Die FDP sprach vom "neuen Nordrhein-Westfalen". Der Landesvorsitzende der Liberalen, Innovationsminister Andreas Pinkwart, schränkte allerdings ein: dieses könne man nicht über Nacht bauen. Mit welchen Zielen Schwarz-Gelb 2005 angetreten ist – und wie es mit dem "neuen" Nordrhein-Westfalen mittlerweile aussieht berichtet Jürgen Zurheide:
Als Schwarz-Gelb vor etwas mehr als drei Jahren die Macht im größten Bundesland übernommen hat, gab der neue Regierungschef Jürgen Rüttgers die Parole aus: NRW kommt wieder und wird das Aufsteigerland Nummer eins. CDU und FDP wollten die Wirtschaft entfesseln und in Bildung investieren, beides zusammen sollte die vom Strukturwandel gebeutelte Region zwischen Rhein und Ruhr zu Bayern und Baden-Württemberg aufschließen lassen. Inzwischen hält sich Regierungschef Jürgen Rüttgers bei solchen Vergleichen zurück, die realen Zahlen verbieten ihm allzu großen Optimismus. Erst in der vergangenen Woche haben ihm die Haushälter bescheinigt, dass NRW im Länderfinanzausgleich wieder zum Empfängerland geworden ist, die anvisierte Entschuldung des Haushaltes ist ebenfalls in weite Ferne gerückt, seit neben der Finanzkrise auch hausgemachte Probleme um die West LB das Land beuteln. Auch in der schwarz-gelben Koalition ist die Stimmung getrübt, die Flitterwochen sind vorbei, wie sogar Helmut Stahl, der CDU Fraktionschef bestätigt:
Stahl: "Die, wenn ich im Bild bleiben darf, Ehe dauert ja auch schon ein paar Tage. Dann gehen die Flitterwochen immer vorüber. Nein, wir pflegen eine nach wie vor gute, eine effiziente Zusammenarbeit. Dass es hier und da mal in der Sache rumpelt, liegt auf der Hand. Schließlich sind wir unterschiedliche Parteien, unterschiedliche Fraktionen."
Gestartet war man bewusst anders als die abgewählte rot-grüne Koalition, die jede inhaltliche Differenz als öffentlichen Streit geradezu zelebriert hatte. Natürlich gab es auch in Düsseldorf hin und wieder unterschiedliche Meinungen, aber die wurden hinter verschlossenen Türen diskutiert. Seit die Haushaltszahlen kippen und die Krise das Land in den Griff nimmt, ist es damit vorbei. Der Vorschlag von Jürgen Rüttgers - der die Sozialdemokraten häufig links zu überholen versucht -100 Milliarden aus dem Steuertopf für direkte Beteiligungen an Unternehmen aufzulegen, stößt bei der FDP auf erbitterten Widerstand. FDP Generalsekretär Christian Lindner hat wenig Verständnis für den Koalitionspartner:
Lindner: "Das passt nicht zu unseren Grundkoordinaten hier in Nordrhein-Westfalen. Im Übrigen würden wir damit die Krise auch eher langfristig verschärfen als lindern. Insofern: das werden wir nicht mitmachen."
Nicht nur in der Wirtschaftspolitik liegt man weit auseinander. Wenn die Liberalen Rüttgers wegen seiner sozialdemokratischen Tendenzen kritisieren, schlägt die CDU auf dem Feld der inneren Sicherheit zurück und bezeichnet den der FDP angehörenden Innenminister Ingo Wolf schon mal als Sicherheitsrisiko. Wolf hatte sich vehement gegen weitreichende Pläne der Videoüberwachung gewehrt und wird dabei von seinem Generalsekretär verteidigt:
Lindner: "Das ist ein Vorschlag, der offensichtlich nur eine Reaktion auf Hessen ist. Der ist Nervosität geschuldet. Damit sollen die anstehenden CDU-Entscheidungen und Parteitage attraktiver gemacht werden."
So etwas hebt die Stimmung in der Koalition nicht. Auch die jüngsten Umfragen sind nicht angetan, daran etwas zu ändern. Auch im größten Bundesland zeigt sich der Trend, der schon in Hessen für Aufsehen gesorgt hat: die CDU verliert kräftig und nur dank der stärker werdenden Liberalen hat die Koalition noch eine knappe Mehrheit.
Niedersachsen
Von Susanne Schrammar
Eine auffallend niedrige Beteiligung kennzeichnete die Wahl in Niedersachsen vor einem Jahr. Die schwarz-gelbe Koalition konnte sich zwar behaupten und zu einer zweiten gemeinsamen Legislaturperiode antreten. Jedoch waren 43 Prozent der Wahlberechtigten zu Hause geblieben. In der Regierungserklärung versprach schwarz-gelb daher, sich auch um die Sorgen und Nöte der Nichtwähler zu kümmern. Die FDP ist im Kabinett zuständig für die Resorts Umwelt und Wirtschaft. Alter und neuer Ministerpräsident ist Christian Wulff, CDU. Aus Niedersachsen berichtet Susanne Schrammar.
"Spare in der Zeit, dann hast Du in der Not ist der Grundsatz dieser Regierung. Der Staat braucht offenkundig Zügel, die er sich selbst anlegt und wer Geld ausgibt, was er gar nicht hat, täuscht sonst Leistungsfähigkeit vor und verspielt Chancen kommender Generationen."
Hat er liberale Ideen verinnerlicht oder macht er sie gar überflüssig? Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff, CDU, warnt im Landtag vor dauerhaft höherer Neuverschuldung. Damit kämpft der Regierungschef für einen Standpunkt, für den eigentlich die FDP bekannt ist: Vorsicht vor neuen Schulden! Doch dafür plädiert Christdemokrat Wulff schon seit Jahren und gibt zu, seinem liberalen Regierungspartner mit dieser Einstellung ein wenig das Wasser abzugraben.
"Ich glaube tatsächlich, dass ich viele Positionen vertrete, die auch die FDP vertritt, weswegen ich der FDP wohl nicht so viel Luft zur Entfaltung gebe, sich an mir abzuarbeiten oder sich gegen mich zu profilieren, wie möglicherweise andere in anderen Ländern, aber wir trösten uns dann damit, dass wir ein gemeinschaftlich gutes Ansehen haben und neiden dem anderen dann auch nicht den jeweiligen Erfolg."
Seit sechs Jahren bilden CDU und FDP in Niedersachsen die Regierung. Es sei eine von Vertrauen getragene Zusammenarbeit auf Augenhöhe, sagt Christian Wulff. Tatsächlich ist der Kuschelfaktor zwischen den beiden Fraktionen enorm hoch. Keine Personalquerelen, keine Skandale und kaum Meinungsverschiedenheiten – bei den 81 Regierungsabgeordneten im niedersächsischen Landtag herrscht eitel Sonnenschein. Nun hat die FDP mit 8,3 Prozent der Stimmen auch nicht gerade die Macht, um gegen die CDU mit 42,5 Prozent aufzubegehren, doch das ist nicht der Hauptgrund der Harmonie. Es sind die Akteure. Vor allem die beiden jungen Fraktionsvorsitzenden David McAlister, CDU und Phillip Rösler, FDP arbeiten außerordentlich gut zusammen. Dazu Phillip Rösler.
"Er ist hundertprozentig verlässlich und in sechs Jahren hat er mich noch nie angeschummelt, abgesehen davon sind wir wirklich gut befreundet, das heißt wir können die Situation des anderen verstehen, man kann sich da rein denken und rein fühlen, kann darüber reden und ganz offen, weil man weiß, man würde das nie ausnutzen oder missbrauchen, das ist die Grundlage für ein gesundes Vertrauensverhältnis."
Das auch dann standhält, wenn FDP und CDU doch mal unterschiedlicher Meinung sind, etwa beim Thema Innere Sicherheit. Der freiheitsliebenden FDP gehen die Pläne von CDU-Innenminister Uwe Schünemann oft zu weit: Die von Schünemann geplante Online-Durchsuchungen und Telefonüberwachung wurden nicht in den niedersächsischen Koalitionsvertrag aufgenommen. Im Gegenzug hat es die von der FDP geforderte Abschaffung der Gewerbesteuer jedoch auch nicht ins Regierungspapier geschafft. Und regelmäßige Niederlagen kassieren die Liberalen, wenn sie die Liberalen die Landesbeteilungen an VW, Salzgitter AG oder der Norddeutschen Landesbank verkaufen wollen.
Der aus Altersgründen scheidende Wirtschaftsminister Walter Hirche hat festgestellt, dass mal als kleiner Koalitionspartner ab und an Zugeständnisse machen muss, um erfolgreich mitzuregieren.
"Ich habe als FDP-Politiker bestimmte Dinge nicht durchsetzen können, die in der Koalitionsvereinbarung festgehalten worden sind, ich musste mich dafür rechtfertigen innerhalb der FDP, aber ich sehe das mit Gelassenheit. Wenn man über 90 Prozent seiner Ziele erreicht hat, dann sollte man gelassen sein."
Dennoch will die FDP in Niedersachsen auch weiterhin versuchen, ihre Standpunkte in der Regierungskoalition durchzusetzen. Hirches Nachfolger im Amt des Wirtschaftsministers, Philipp Rösler, hält an den liberalen Traditionen fest:
"Gerade in der heutigen Zeit, wo alle nach dem Staat rufen, bleiben wir als Liberale dabei, dass wir die Vertreter der sozialen Marktwirtschaft mit einem freien und fairen Wettbewerb sind, das wird unsere innere politische Position bleiben. Aber es darf niemals ideologisch werden, d.h. man muss sich angucken, wie wirkt das auf den Menschen und das wird meine Aufgabe sein – ohne Ideologie, aber mit Überzeugungen."
Baden-Württemberg
Von Uschi Götz
Zum Schluss geht es nach Baden-Württemberg. Dort kann man die schwarz-gelbe Koalition durchaus als etabliert bezeichnen: Seit mehr als zehn Jahren regieren die beiden Parteien im Ländle gemeinsam. Zuletzt bestätigt wurde das im März 2006. Im Kabinett von Günther Oettinger, CDU, stellen die Liberalen zwei Minister: Justiz und Wirtschaft. Ihr Landesverband in Baden-Württemberg heißt FDP/DVP. Die DVP, die Demokratische Volkspartei, wurde nach dem Zweiten Weltkrieg gegründet und ist einer der Landesverbände, aus denen 1948 die gesamtdeutsche FDP hervorging. – An der DVP-Gründung beteiligt war unter anderem der spätere erste Bundespräsident Theodor Heuss. In Baden-Württemberg haben die Liberalen also Tradition – was sie momentan daraus machen, davon berichtet Uschi Goetz.
Mal offen, mal verdeckt: Zwischen Schwarz und Gelb in Baden-Württemberg knirscht es häufig im Getriebe. Beliebtes Thema: die Bildungspolitik. Viele Monate ging es um die Zukunft der Hauptschulen. Als "Stück- und Flickwerk" bezeichnete FDP Fraktionschef Ulrich Noll die Reformschritte des Landeskultusministers Helmut Rau. Und doch stimmte seine Fraktion im vergangenen Jahr einer millionenteuren sogenannten Qualitätsoffensive Bildung zu. Noll im Landtag:
"Ja es ist quantitativ viel, die halbe Milliarde. Aber für uns war immer klar: mehr Geld allein für die Bildung reicht nicht. sondern wir wollen mehr Bildung fürs Geld."
Es gab eine Zeit, da wollte CDU Fraktionschef Stefan Mappus gar nichts mehr von der FDP wissen. Seinen Amtskollegen Noll schimpfte er einen Outlaw, einen Gesetzeslosen. Ein einzigartiger Vorgang in der zwölfjährigen Geschichte der CDU/FDP-Regierung, kommentierte die Stuttgarter Zeitung. Die FDP schluckte die verbale Attacke des allmächtigen Koalitionspartners.
Etwas geräuschloser funktioniert das gemeinsame Regieren am Kabinettstisch: Das Justizministerium und das Wirtschaftsministerium sind traditionell in FDP-Hand.
Fraktionschef Noll zieht eine positive Halbzeitbilanz:
"Jeder von uns weiß, dass wir immer wieder bei allen Fragen um Wege zum Ziel ringen müssen. Aber dass wir insgesamt nicht abgehoben sondern in einem Politikstil, der sowohl den Ministerpräsident, die Regierung aber auch die Fraktionen auszeichnet, die Ziele gemeinsam erreichen."
Ein gemeinsames Ziel der Koalition ist ein Landeshaushalt ohne Schulden. Erstmals gelingt das im vergangenen Jahr. Landeschefin Birgit Homburger selbstbewusst:
"Das haben wir als FDP hier in Baden Württemberg in der Landesregierung durchgesetzt. Wir haben die Netto-Null 2008 erreicht."
Und es stimmt. Bereits in der vergangenen Koalition unter Ministerpräsident Erwin Teufel hat die FDP immer wieder auf die Nullverschuldung gedrängt. Jüngst forderte Fraktionschef Noll, einen Landeshaushalt ohne Schulden in der Landesverfassung zu verankern. Noll drängte in der aktuellen Finanzkrise, die Kapitalaufstockung bei der Landesbank auf keinen Fall über den Landeshaushalt zu finanzieren. Doch über Vorschläge kommt die FDP im Land meist nicht hinaus. Immer wieder zeigt ihr die CDU, die bei der Landtagswahl 2006 nur knapp die absolute Mehrheit verfehlte, wer in Baden Württemberg das Sagen hat.
Beim Zustimmen sei die FDP sehr zuverlässig, sagt der baden-württembergische CDU-Innenminister Heribert Rech. Scharfe Kritik an der Arbeit der eigenen Fraktion kommt auch von den Jungen Liberalen; auf dem Dreikönigsparteitag Anfang Januar las Vorsitzender Leif Schubert , seinen älteren Parteifreunden die Leviten:
"Wir dürfen nicht immer erst warten, bis die CDU mit ihrer Maximalforderung gekommen ist und dann sagen: o ha! Jetzt sind wir aber ziemlich in Zugzwang und es reicht uns nicht mehr, um was zu machen. Sondern, wir müssen rechtzeitig hingehen, rechtzeitig agieren; wir sind eine Regierungspartei und keine Reagierungspartei. Ich sage es immer wieder: Wir müssen da zeitig ran kommen!"
Bisweilen gelingt es doch. So hat die FDP im Land verhindert, dass der Stuttgarter Flughafen weiter ausgebaut wird. Auch beim Thema Rauchverbot in den Kneipen haben die Liberalen erfolgreich für einen Kompromiss gekämpft.
An anderen Stellen knicken sie immer wieder ein. Jüngstes Beispiel: Nächtliches Verkaufsverbot von Alkohol an Tankstellen.
Schon lange wollte die CDU den Verkauf von Alkohol verbieten. Die FDP war dagegen – es gebe schon zu viele Verbote: Doch am Ende siegte die CDU. Das nächtliche Alkoholverkaufsverbot wurde beschlossen.