"Der Islam gehört zu Deutschland"
Es war nicht etwa Christian Wulff, der die Aussage, der Islam gehöre zu Deutschland, erstmals öffentlichkeitswirksam aussprach. Bereits vier Jahre zuvor wurde die Botschaft von einem damaligen Bundesminister übermittelt. Wer war es?
Die Aussage, der Islam gehöre zu Deutschland, wird Christian Wulff zugeschrieben. Doch es war der damalige Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, der ihn schon vier Jahre vor dem späteren Bundespräsidenten geprägt hatte. 2006 war auf Initiative Schäubles erstmals die Islamkonferenz zusammengekommen, die auch heute wieder tagte.
Damals sagte Schäuble in seiner Eröffnungsrede: "Der Islam ist Teil Deutschlands und Europas." Bis gestern, als Angela Merkel den Satz erneut aufgriff, wurde er immer mit einordnen und ergänzenden Bezügen – wie auf Europa oder die jüdisch christlichen Prägungen – der deutschen Kultur versehen. So auch als Christian Wulff am 3. Oktober seine Rede zum 20. Jahrestag der deutschen Einheit hielt:
"Das Christentum gehört zweifelsfrei zu Deutschland. Das Judentum gehört zweifelsfrei zu Deutschland. Das ist unsere christlich-jüdische Geschichte. Aber der Islam gehört inzwischen auch zu Deutschland."
Es heißt, der Satz gehe auf eine Anregung des afhganisch-stämmigen Fernsehproduzenden Walid Nakschabandi zurück, der während der Vorbereitungen zu der Einheitsrede von Wulffs Sprecher Olaf Glaesecker angerufen worden sei Nakschabandi schrieb Wulff daraufhin einen Brief, in dem er über Sorgen und Ängste muslimischer Immigranten vor dem Hintergrund der damaligen Debatte über das Buch des ehemaligen Bundesbankvorstands Thilo Sarrazin berichtete. Seiner Ansicht nach gehöre der Islam zu Deutschland, schrieb Nakschabandi.
Wulff bekam Abwehrreaktionen aus der eigenen Partei
Als Wullf sich den Satz zu eigen machte, löste der Bundespräsident damit vor allem in der eigenen Partei heftige Abwehrreaktionen aus.
"Dass der Islam zu Deutschalnd gehört ist eine Tatsache, die sich auch aus der Historie nirgendwo belegen lässt",
sagte Hans Peter Friedrich (CSU) damals Schäubles Nachfolger im Amt des Bundesinnenministers. Er könne den Satz des Bundespräsidenten nicht unterschreiben. Ähnlich setzte sich der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach vom Staatsoberhaupt ab. Beide waren seit gestern auch die ersten Unionspolitiker, die der Kanzlerin widersprachen, als sich erneut auf Wulff bezog.
Unmittelbar nach der Präsidentenrede von 2010 wich allerdings auch Angela Merkel noch einer klaren Positionierung aus. Zwei Tage nach der Rede Wulffs nahm Merkel an einer aufgewühlten Sitzung der CDU / CSU Bundestagsabgeordneten teil. Fraktionschef Kauder hatte zuvor gesagt, die Rede des Bundespräsidenten bedürfe "erklärender Interpretation". Merkel wich einer deutlichen Festlegung aus:
"Ich glaube, dass der Bundespräsident auf etwas hingewiesen hat, was aus meiner Sicht sehr wichtig ist: erstens, dass Deutschland durch die christlichen Wurzeln, durch die jüdischen Wurzeln geprägt ist, dass das unsere Geschichte ausmacht und, dass wir inzwischen natürlich Muslime in Deutschland haben."
Auch Joachim Gauck, setzte sich gleich zu Beginn seiner Amtszeit von seinem Vorgänger ab. "Nein", er übernehme den Satz nicht, antwortete Gauck Ende Mai 2012 auf eine entsprechende Frage in einem Zeit-Interview und erklärte: "Ich hätte einfach gesagt, die Muslime, die hier leben, gehören zu Deutschland." "Ein-Satz-Formulierungen" über Zugehörigkeit seien immer problematisch, besonders wenn es um „so heikle Dinge“ gehe, wie die Religion, sagte Gauck.
Mit genau einem Satz aber griff Angela Merkel gestern das Thema wieder auf. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem türkischen Ministerpräsidenten Davutoğlu antwortete Merkel auf die Frage einer türkischen Journalistin, ob es für Türken und Moslems in Deutschland Anlass zur Beunruhigung gebe:
"Von meiner Seite möchte ich sagen, dass unser früherer Bundespräsident Christian Wulff gesagt hat: Der Islam gehört zu Deutschland. - Das ist so; dieser Meinung bin ich auch."
Anders als Christian Wulff 2010 sagte Merkel nicht, der Islam gehöre „auch“ zu Deutschland. Auf die relativierende Bezugnahme auf auf die christlich-jüdische Tradition verzichtete die Kanzlerin. Merkel fügte dafür hinzu, sie die Kanzlerin aller Deutschen. Das schließe alle ein, die hier lebten, egal welcher Herkunft sie seien. Auch Regierungssprecher Steffen Seibert verbreitete das Zitat sogleich über Twitter in der knappen Ein-Satz-Formulierung: "Der Islam gehört zu Deutschland."