"Die FDP hat seit Langem klaren Kurs gefahren"
FDP-Fraktionsvize Rainer Brüderle hat die Koalitionsaussage zugunsten der Union bekräftigt. Sollte es keine Mehrheit für Schwarz-Gelb geben, "dann sind wir in der Opposition".
Birgit Kolkmann: Noch eine Woche bis zur Bundestagswahl und die Parteien starten mit sogenannten Sofortprogrammen in die letzte, heiße Phase des Wahlkampfs, was als erstes nach der Wahl getan werden müsste – im Falle eines Wahlsieges, versteht sich. Da verspricht die CSU den Bürgern vieles, was auch die FDP auf der Liste hat, zum Beispiel Steuerentlastungen und das schon ganz schnell, und ein höheres Schonvermögen für Hartz-IV-Empfänger. Rainer Brüderle ist der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP und Fraktionsvize im Bundestag, schönen guten Morgen!
Rainer Brüderle: Guten Morgen!
Kolkmann: Herr Brüderle, hat die CSU vom Wahlaufruf der FDP abgeschrieben?
Brüderle: Das wäre ja gut, Gutes abschreiben ist nie ein Schaden, aber es ist natürlich begrüßenswert, dass sich die CSU, nachdem sie lange Zeit sich an der FDP abgearbeitet hat, jetzt mit konkreten Vorschlägen – so hoffe ich jedenfalls – an die Öffentlichkeit tritt und damit eine Politik, wie sie dringend für Deutschland erforderlich ist, damit wir die Wirtschaft in Gang kriegen, die Binnenkonjunktur stärken, … Denn es unser Parameter für Wachstum, Beschäftigung zu stabilisieren und neue Beschäftigung zu schaffen, an die Öffentlichkeit tritt. Insofern ist das nur zu begrüßen.
Kolkmann: Egal ob abgeschrieben oder nicht, wichtig sind ja die Übereinstimmungen, und da sieht ja alles danach aus, als seien die Koalitionswünsche auf jeden Fall klar. Ihr Chef, FDP-Chef Guido Westerwelle, hat sich festgelegt am Wochenende: Bei einer Ampel will die FDP nicht mitmachen. Geht es jetzt um alles oder nichts?
Brüderle: Nicht nur der Vorsitzende der Partei hat sich festgesetzt, sondern der Parteitag hat praktisch einstimmig – bei einer Enthaltung – diese Koalitionsaussage beschlossen.
Kolkmann: Wer hat sich eigentlich enthalten?
Brüderle: Ein Delegierter aus Baden-Württemberg, er hat sich enthalten. Das ist ja legitim. Aber ein Parteitag, der mit gegen 600 Delegierten sich einstimmig dafür ausspricht, zeigt ja, dass die Partei in dieser Frage sehr geschlossen ist, gradlinig fährt, und damit weiß der Bürger auch klar, woran er ist. Wir wollen mit den Unionsparteien eine bürgerliche Mehrheit bilden, damit eine Politik einleiten, die in Deutschland Wachstum ermöglicht, Beschäftigung ermöglicht, wegkommt aus (…) der Großen Koalition, und darum geht es, damit ist auch eine klare Anordnung für die Wählerentscheidung getroffen, da ist kein Hin und Her, kein Gehampel, kein Geampel, sondern ein Kurs. Der Bürger weiß, die FDP steht dafür, und wir haben ja bei der letzten Bundestagswahl bewiesen, dass wir unser Wort halten, wir haben es in Hessen bewiesen, das ist übrigens auch einer der Gründe für die guten Möglichkeiten der FDP und das gute Abschneiden, dass sie Kurs hält, dass sie Wort hält und damit weiß jeder, woran er ist und es steht Spitz auf Knopf und deshalb haben wir alles klargemacht, damit jeder Bürger Klarheit hat.
Kolkmann: In letzter Sekunde haben Sie es klargemacht, nachdem ja Guido Westerwelle sich vier Jahre lang abgearbeitet hat, mit viel Kritik an den sozialdemokratischen Tendenzen von Angela Merkel – nun, jetzt kurz vor der Wahl, diese Festlegung. Da sagt der Grünen-Spitzenkandidat Trittin, das könnte auch ratzfatz in die Opposition gehen für die FDP.
Brüderle: Erstens mal ist es nicht in letzter Minute. Wir haben täglich …
Kolkmann: Eine Woche vor der Wahl.
Brüderle: … unsere Meinung geäußert dazu, gesagt, dass wir mit der Union eine Mehrheit bilden wollen. Dass wir unseren Parteitag eine Woche vor der Bundestagswahl machen, ist seit Monaten bekannt, also alles nicht in letzter Minute, das ist einfach schlichtweg Unfug. Die FDP hat seit Langem klaren Kurs gefahren und die Grünen, die offensichtlich, da Rot-Grün keine Mehrheitschancen hat, sie momentan noch Hemmungen haben, Rot-Rot-Grün zu betreiben, haben keine Machtperspektive, mit dem sie das, was sie als Inhalt propagieren, umsetzen können, sondern das ist mehr für die Geschichte des Parlamentarismus als für die Machtperspektive und die Realisierung konkret. Und dass sie jetzt noch versuchen, da herumzureden, … Herr Steinmeier erzählt jeden Tag, die FDP sei des Teufels, was wir alles für schlechte Menschen seien, aber erklärt jeden Tag, wir würden doch eine Ampel machen. Nun hat der Parteitag praktisch einstimmig, bei einer Enthaltung, dies abgelehnt. Nun können sie ja nicht noch weiterhin gleichen Unfug erzählen, Klarheit ist geschaffen, seit Langem, sie ist gestern durch den Parteitag quasi noch notariell beurkundet worden.
Kolkmann: Wenn Schwarz-Gelb dann nicht klappen sollte, heißt es dann für die FDP tatsächlich ab in die Opposition oder doch noch mal nachdenken?
Brüderle: Nein, das heißt, wenn es dafür keine Mehrheit gibt, gibt es keine Mehrheit, dann sind wir in der Opposition.
Rainer Brüderle: Guten Morgen!
Kolkmann: Herr Brüderle, hat die CSU vom Wahlaufruf der FDP abgeschrieben?
Brüderle: Das wäre ja gut, Gutes abschreiben ist nie ein Schaden, aber es ist natürlich begrüßenswert, dass sich die CSU, nachdem sie lange Zeit sich an der FDP abgearbeitet hat, jetzt mit konkreten Vorschlägen – so hoffe ich jedenfalls – an die Öffentlichkeit tritt und damit eine Politik, wie sie dringend für Deutschland erforderlich ist, damit wir die Wirtschaft in Gang kriegen, die Binnenkonjunktur stärken, … Denn es unser Parameter für Wachstum, Beschäftigung zu stabilisieren und neue Beschäftigung zu schaffen, an die Öffentlichkeit tritt. Insofern ist das nur zu begrüßen.
Kolkmann: Egal ob abgeschrieben oder nicht, wichtig sind ja die Übereinstimmungen, und da sieht ja alles danach aus, als seien die Koalitionswünsche auf jeden Fall klar. Ihr Chef, FDP-Chef Guido Westerwelle, hat sich festgelegt am Wochenende: Bei einer Ampel will die FDP nicht mitmachen. Geht es jetzt um alles oder nichts?
Brüderle: Nicht nur der Vorsitzende der Partei hat sich festgesetzt, sondern der Parteitag hat praktisch einstimmig – bei einer Enthaltung – diese Koalitionsaussage beschlossen.
Kolkmann: Wer hat sich eigentlich enthalten?
Brüderle: Ein Delegierter aus Baden-Württemberg, er hat sich enthalten. Das ist ja legitim. Aber ein Parteitag, der mit gegen 600 Delegierten sich einstimmig dafür ausspricht, zeigt ja, dass die Partei in dieser Frage sehr geschlossen ist, gradlinig fährt, und damit weiß der Bürger auch klar, woran er ist. Wir wollen mit den Unionsparteien eine bürgerliche Mehrheit bilden, damit eine Politik einleiten, die in Deutschland Wachstum ermöglicht, Beschäftigung ermöglicht, wegkommt aus (…) der Großen Koalition, und darum geht es, damit ist auch eine klare Anordnung für die Wählerentscheidung getroffen, da ist kein Hin und Her, kein Gehampel, kein Geampel, sondern ein Kurs. Der Bürger weiß, die FDP steht dafür, und wir haben ja bei der letzten Bundestagswahl bewiesen, dass wir unser Wort halten, wir haben es in Hessen bewiesen, das ist übrigens auch einer der Gründe für die guten Möglichkeiten der FDP und das gute Abschneiden, dass sie Kurs hält, dass sie Wort hält und damit weiß jeder, woran er ist und es steht Spitz auf Knopf und deshalb haben wir alles klargemacht, damit jeder Bürger Klarheit hat.
Kolkmann: In letzter Sekunde haben Sie es klargemacht, nachdem ja Guido Westerwelle sich vier Jahre lang abgearbeitet hat, mit viel Kritik an den sozialdemokratischen Tendenzen von Angela Merkel – nun, jetzt kurz vor der Wahl, diese Festlegung. Da sagt der Grünen-Spitzenkandidat Trittin, das könnte auch ratzfatz in die Opposition gehen für die FDP.
Brüderle: Erstens mal ist es nicht in letzter Minute. Wir haben täglich …
Kolkmann: Eine Woche vor der Wahl.
Brüderle: … unsere Meinung geäußert dazu, gesagt, dass wir mit der Union eine Mehrheit bilden wollen. Dass wir unseren Parteitag eine Woche vor der Bundestagswahl machen, ist seit Monaten bekannt, also alles nicht in letzter Minute, das ist einfach schlichtweg Unfug. Die FDP hat seit Langem klaren Kurs gefahren und die Grünen, die offensichtlich, da Rot-Grün keine Mehrheitschancen hat, sie momentan noch Hemmungen haben, Rot-Rot-Grün zu betreiben, haben keine Machtperspektive, mit dem sie das, was sie als Inhalt propagieren, umsetzen können, sondern das ist mehr für die Geschichte des Parlamentarismus als für die Machtperspektive und die Realisierung konkret. Und dass sie jetzt noch versuchen, da herumzureden, … Herr Steinmeier erzählt jeden Tag, die FDP sei des Teufels, was wir alles für schlechte Menschen seien, aber erklärt jeden Tag, wir würden doch eine Ampel machen. Nun hat der Parteitag praktisch einstimmig, bei einer Enthaltung, dies abgelehnt. Nun können sie ja nicht noch weiterhin gleichen Unfug erzählen, Klarheit ist geschaffen, seit Langem, sie ist gestern durch den Parteitag quasi noch notariell beurkundet worden.
Kolkmann: Wenn Schwarz-Gelb dann nicht klappen sollte, heißt es dann für die FDP tatsächlich ab in die Opposition oder doch noch mal nachdenken?
Brüderle: Nein, das heißt, wenn es dafür keine Mehrheit gibt, gibt es keine Mehrheit, dann sind wir in der Opposition.