Die Diskussion um den Gesundheitsfonds
Nehmen wir es ironisch und mit Humor – und halten fest: Es geht doch nichts über Kontinuität in der Politik. Denn auch in der nächsten Legislaturperiode wird gelten, was schon immer im Gesundheitsbereich galt: Es wird nach Kräften getrickst, gepokert und getäuscht, wider besseres Wissen geredet und rein interessengeleitet argumentiert. Nicht von allen, aber doch von den meisten Mitspielern im Gesundheitswesen, und deren Zahl ist Legende …
Jüngstes Beispiel ist die Diskussion um Sinn und Unsinn des Gesundheitsfonds. Man muss diesen Fonds nun wirklich nicht gut finden - und kommt doch nicht um die Einsicht herum, dass das neue, milliardenschwere Defizit bei den gesetzlichen Krankenkassen nichts, aber auch rein gar nichts zu tun hat mit dem Fonds selbst. Denn der ist nichts anderes als eine Geldsammel- und -verteilstelle, die keinerlei Einfluss darauf hat, ob die Krankenkassen Verluste schreiben oder aber schwarze Zahlen.
Ursächlich für Soll oder Haben des Fonds sind vielmehr die Rahmenbedingungen im Gesundheitswesen – sprich: einerseits die Entwicklung der Einnahmen, die in wirtschaftlich schweren Zeiten zwangsläufig zurückgehen. Sowie andererseits die Ausgabenseite, welche stets besonders strapaziert wird durch chronisch steigende Arzneimittel- und Krankenhauskosten und – neuerdings – durch die Honorarzuwächse der Ärzteschaft.
Natürlich weiß man auch bei FDP und CSU um diese Zusammenhänge. Nur passen denen an dieser Stelle nüchterne Fakten nicht ins Konzept. Ergo schwadronieren die Liberalen davon, der fehlkonstruierte Fonds sei pleite. Hinter dieser Parole steht der Wunsch der FDP, das ganze System umzukrempeln. Am Ende der liberalen Vorstellungen stünde dann ein Gesundheitswesen, das weder halbwegs paritätisch noch irgendwie solidarisch organisiert wäre, stattdessen aber der Versicherungswirtschaft fette Renditen sichern würde.
Kaum weniger heuchlerisch die CSU: Sie hackt in erster Linie auf dem Fonds herum, weil sie dessen Finanzausgleich so ummodeln will, dass allein das bayerische Gesundheitswesen davon profitiert. Das mag man einer vom Bedeutungsschwund gebeutelten Regionalpartei zwar durchgehen lassen, nur sollten die Christsozialen die Dinge dann auch ehrlich beim Namen nennen…
Und die CDU? Dort würden die meisten den ungeliebten Gesundheitsfonds zwar auch gerne wieder abschaffen, nur hat die Parteivorsitzende und Kanzlerin den Fonds mit einem entschlossenen "Basta" für sakrosankt erklärt. An die heikle Baustelle möchte Angela Merkel nicht noch einmal ran. Zumal sie natürlich genau weiß, dass mit einer Rückkehr zum alten System die Finanzlücke kein Stückchen kleiner würde.
Schwarz-Gelb kann sich um das Problem nicht herummogeln und muss schon bald "Butter bei die Fische tun". Im Kern bleiben vier Möglichkeiten: Erstens noch mehr Steuergelder ins System leiten. Zweitens den einheitlichen Kassenbeitragssatz anheben, was Arbeitnehmer und Arbeitgeber belastet. Oder aber drittens die Krankenkassen zwingen, in großem Stil Zusatzbeiträge bei den Mitgliedern einzutreiben, und – viertens - nötigenfalls darüber hinaus den Leistungskatalog der Kassen kürzen.
Sehr bald schon muss das zweite Kabinett Merkel zeigen, wo es künftig in der Sozialpolitik langgehen soll …
Ursächlich für Soll oder Haben des Fonds sind vielmehr die Rahmenbedingungen im Gesundheitswesen – sprich: einerseits die Entwicklung der Einnahmen, die in wirtschaftlich schweren Zeiten zwangsläufig zurückgehen. Sowie andererseits die Ausgabenseite, welche stets besonders strapaziert wird durch chronisch steigende Arzneimittel- und Krankenhauskosten und – neuerdings – durch die Honorarzuwächse der Ärzteschaft.
Natürlich weiß man auch bei FDP und CSU um diese Zusammenhänge. Nur passen denen an dieser Stelle nüchterne Fakten nicht ins Konzept. Ergo schwadronieren die Liberalen davon, der fehlkonstruierte Fonds sei pleite. Hinter dieser Parole steht der Wunsch der FDP, das ganze System umzukrempeln. Am Ende der liberalen Vorstellungen stünde dann ein Gesundheitswesen, das weder halbwegs paritätisch noch irgendwie solidarisch organisiert wäre, stattdessen aber der Versicherungswirtschaft fette Renditen sichern würde.
Kaum weniger heuchlerisch die CSU: Sie hackt in erster Linie auf dem Fonds herum, weil sie dessen Finanzausgleich so ummodeln will, dass allein das bayerische Gesundheitswesen davon profitiert. Das mag man einer vom Bedeutungsschwund gebeutelten Regionalpartei zwar durchgehen lassen, nur sollten die Christsozialen die Dinge dann auch ehrlich beim Namen nennen…
Und die CDU? Dort würden die meisten den ungeliebten Gesundheitsfonds zwar auch gerne wieder abschaffen, nur hat die Parteivorsitzende und Kanzlerin den Fonds mit einem entschlossenen "Basta" für sakrosankt erklärt. An die heikle Baustelle möchte Angela Merkel nicht noch einmal ran. Zumal sie natürlich genau weiß, dass mit einer Rückkehr zum alten System die Finanzlücke kein Stückchen kleiner würde.
Schwarz-Gelb kann sich um das Problem nicht herummogeln und muss schon bald "Butter bei die Fische tun". Im Kern bleiben vier Möglichkeiten: Erstens noch mehr Steuergelder ins System leiten. Zweitens den einheitlichen Kassenbeitragssatz anheben, was Arbeitnehmer und Arbeitgeber belastet. Oder aber drittens die Krankenkassen zwingen, in großem Stil Zusatzbeiträge bei den Mitgliedern einzutreiben, und – viertens - nötigenfalls darüber hinaus den Leistungskatalog der Kassen kürzen.
Sehr bald schon muss das zweite Kabinett Merkel zeigen, wo es künftig in der Sozialpolitik langgehen soll …