Die deutsche Politik hat keine Charismatiker, weil sie keine braucht

Von Rolf Schneider · 29.07.2009
Das Wahlprogramm der CDU/CSU enthält vieles, das auch die SPD vertreten könnte. Das Wahlprogramm der SPD enthält vieles, das auch die Bündnisgrünen vertreten könnten. Die Wahlversprechen der Freidemokraten enthalten vieles, das auch die CDU/CSU vertreten könnte. Das Wahlprogramm der Linkspartei enthält vieles, das auch die SPD vertreten könnte.
Diese teils weitgehenden Kongruenzen besagen zunächst, dass die im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien befähigt sind, miteinander zu koalieren. Das tun sie auch, auf Bundesebene oder in den Ländern oder in Kommunen. Angehörige unterschiedlicher politischer Parteien müssen nicht derart verfeindet sein, dass sie aufeinander mit Fäusten losgehen, wie in manchen Parlamenten dieser Welt üblich.

Andererseits hat die weitgehende Übereinstimmung der deutschen Wahlprogramme etwas Beunruhigendes. Die Unterschiede zwischen den jeweils hinter ihnen stehenden Parteien reduzieren sich auf Namen, Gesichter und Vergangenheit.

Was letzteres anlangt, waren die Differenzen einmal beträchtlich. Da ging es um Kapitalismus oder Sozialismus, um Wiederbewaffnung oder nicht, um Nachsicht oder Unnachsichtigkeit gegenüber braunen Altlasten, um die Atomindustrie, um alte oder neue Ostpolitik. Wer sich Bundestagsdebatten aus jener Zeit per Tonkonserve anhört, ist beeindruckt von der Schärfe der Auseinandersetzung und der Brillanz mancher Redner.

Alles vorbei. Als bester Rhetoriker im 16. Bundestag gilt Guido Westerwelle. Vor 40 Jahren wäre er gerade Durchschnitt gewesen.

Die Einebnung der einstigen Kontroversen in unserem Lande hat mit dem Fortfall des Ost-West-Gegensatzes, also mit dem Zusammenbruch des kommunistischen Staatssozialismus zu tun. Die neuen Großkonflikte in der Welt, wie die Auseinandersetzung mit dem militanten Islamismus, berühren die deutsche Innenpolitik wenig.

Die Ähnlichkeiten zwischen den Wahlprogrammen und den sie vertretenden Parteien resultieren aus dem Bemühen um etwas, das gewöhnlich Politik der Mitte heißt, doch besser Sozialdemokratismus hieße. Es geht um gesellschaftlichen Ausgleich, um Wohlstand für alle, um sozialstaatliche Absicherungen.

Dass die SPD als Erfinderin all dessen von den Wählern derzeit vernachlässigt wird, mag ungerecht erscheinen. Andererseits ist es so, dass man, um sozialdemokratisch zu optieren, heute ebenso CDU/CSU, Grüne oder Linkspartei wählen kann. Daraus folgt, dass die im Bundestag vertretenen Parteien nur mehr dies sind: Wahlvereine. Die größten Unterschiede zwischen ihnen betreffen Personen. Selbst da sind die Ähnlichkeiten zwischen den beiden gegenwärtigen Hauptprotagonisten erheblich. Beide, Frau Merkel und Herr Steinmeier, zeigen sich redlich, temperamentsarm und rhetorisch wenig begabt. Charisma hat keiner von beiden.

Dieser von Max Weber aus der Religionsgeschichte in die Politik übertragene Begriff bezeichnet eine außergewöhnliche Persönlichkeitswirkung. Das bundesdeutsche Kanzleramt hatte einen einzigen Charismatiker, und der hieß Willy Brandt. Dann gab es noch eine Reihe von tüchtigen Machern, nämlich Konrad Adenauer, Helmut Schmidt und Gerhard Schröder; Helmut Kohl würde auch hierher gehören, hätte er sich nicht durch die Parteispendenaffäre ruiniert.

Die Stunde der politischen Charismatiker sind Krisen und äußerste Antagonismen. Der Charismatiker in der gegenwärtigen Weltpolitik heißt Barack Obama; die Krise, die ihn hervorbrachte, erschüttert die US-amerikanische Innen- und Außenpolitik. Von Bertolt Brecht stammt der Ausspruch, glücklich sei das Land, das keine Helden nötig habe. Man darf hier statt Held Charismatiker setzen. Die deutsche Politik hat keinen, da sie keinen braucht.

Rolf Schneider stammt aus Chemnitz. Er war Redakteur der kulturpolitischen Monatszeitschrift "Aufbau" in Berlin (Ost) und wurde dann freier Schriftsteller. Wegen "groben Verstoßes gegen das Statut" wurde er im Juni 1979 aus dem DDR-Schriftstellerverband ausgeschlossen, nachdem er unter anderem zuvor mit elf Schriftstellerkollegen in einer Resolution gegen die Zwangsausbürgerung Wolf Biermanns protestiert hatte. Veröffentlichungen u.a. "November", "Volk ohne Trauer" und "Die Sprache des Geldes". Rolf Schneider schreibt gegenwärtig für eine Reihe angesehener Zeitungen und äußert sich insbesondere zu kultur- und gesellschaftspolitischen Themen.