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Studio 9 - Der Tag mit ... | Beitrag vom 16.03.2019

Die Bundesregierung und das KlimaChefsache oder Symbolpolitik

Malte Kreutzfeldt im Gespräch mit Axel Flemming

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Schüler und Schülerinnen beteiligen sich an der "Fridays for Future"in Berlin.   (Carsten Koall/dpa)
Protest von Schülerinnen und Schülerin in Berlin: Der Druck auf die Politik wächst. (Carsten Koall/dpa)

Mit einem "Klimakabinett" und einem "Klimaschutzgesetz" wollen Union und SPD in der Koalitionsregierung diese Themen stärker voranbringen. Der "taz"-Journalist Malte Kreutzfeldt zeigt sich optimistisch, denn die Politik könne dadurch gewinnen.

Um Pläne für ein Klimaschutzgesetz ist in der Großen Koalition ein neuer Streit entbrannt. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) wehrte sich gegen Kritik von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), der ihr "Öko-Planwirtschaft" vorwarf. Schulze entgegnete diesem Vorwurf, sie freue sich auf die Vorschläge von Scheuer für mehr Klimaschutz im Verkehr. Die Umweltministerin will per Gesetz regeln, wie stark Bereiche wie Verkehr, Industrie, Gebäude oder Landwirtschaft ihren Treibhausgas-Ausstoß Jahr für Jahr senken müssen, damit Deutschland sein Klimaschutzziel für 2030 und EU-Vorgaben einhält.

Der Journalist Malte Kreutzfeld, Parlamentskorrespondent für Wirtschaft und Umwelt bei der "tageszeitung"  (privat)Der Journalist Malte Kreutzfeldt, Parlamentskorrespondent für Wirtschaft und Umwelt bei der "tageszeitung". (privat)

Es handele sich um das zentrale klimapolitische Instrument, bewertete unser Studiogast, der "taz"-Journalist Malte Kreutzfeldt, das Gesetz. Das gelte nicht nur für die Regierung. "Wenn man sich die Klimapolitik anguckt, ist es schon klar, dass die nächsten Jahre wirklich entscheidend werden, ob etwas vorankommt."

Deutschland sei in den vergangenen zehn Jahren nicht vorangekommen. Obwohl die erneuerbaren Energien ausgebaut worden seien, wären die Emissionen kaum gesunken. Das liege unter anderem daran, dass im Verkehr, in der Landwirtschaft und bei den Gebäuden wenig bis nichts passiere. In diesen Fragen sei Schulze als Umweltministerin wenig handlungsfähig, da sie nicht zuständig sei.  

Stärkung für Svenja Schulze

Das solle sich jetzt mit dem neuen "Klimakabinett" der Bundesregierung ändern. Manche sagten, dass Schulze dadurch eher entmachtet werde. "Ich sehe es eigentlich anders", sagte Kreuzfeldt. "Ich habe das Gefühl, es stärkt sie eher, dass jetzt alle eben gezwungen werden, in dieser kleinen Gruppe unter Führung der Kanzlerin aber auch wirklich mal konkret zu sagen, wie es denn gehen soll." Es werde schwerer, sich vor der Umsetzung der Ziele zu drücken.  

Tempo von Vorteil

Er hoffe, dass es der Klimapolitik helfen werde, wenn sie "Chefsache" werde. "Schlechter kann es nicht laufen als im Moment, wo gar nichts passiert ist", sagte der "taz"-Journalist. Er könne sich vorstellen, dass Angela Merkel am Ende ihrer Kanzlerschaft nochmal einen Punkt setzen wolle und an frühere Klima-Kanzlerinnen-Zeiten nochmal anknüpfen wolle. "Gesellschaftlich hat das Thema wahnsinnig viel Rückhalt", sagte er. "Insofern hat die Politik da eher etwas zu gewinnen als zu verlieren, wenn sie da mal mehr Tempo macht."

(gem)

Malte Kreutzfeldt, geboren 1971 in Hildesheim, ist Journalist und Autor. Er ist seit 2007 Redakteur im Ressort Wirtschaft und Umwelt der Tageszeitung "taz" in Berlin. 

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