DGB-Nord unterstützt NPD-Verbotsverfahren
Der stellvertretende Vorsitzende des DGB-Nord, Ingo Schlüter, hat den erneuten Vorstoß von SPD-Chef Kurt Beck zu einem Verbotsverfahren gegen die NPD unterstützt.
Es sei ein „Geburtsfehler der Bundesrepublik, dass solche rechtsradikalen Parteien wie die NPD so lange nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs“ in Deutschland noch immer aktiv sein könnten, betonte der Mitorganisator verschiedener Aktionen gegen Rechtsextremismus am Montag im Deutschlandradio Kultur.
Schlüter verwies auch auf die Finanzmittel, die der NPD durch Wahlerfolge zuflössen: „Wir haben es erlebt. Sie haben mit den Mitteln des Wahlkampfes in Sachsen und dem Einzug der NPD in den Landtag dort ihren Wahlkampf in Mecklenburg-Vorpommern finanziert.“ Zwar sei ein Verbot der NPD kein „Allheilmittel“: „Aber es ist wirklich offensichtlich, dass die NPD agressiv verfassungsfeindlich ist.“
Sie können das Gespräch mit Ingo Schlüter mindestens bis zum 27.1.2008 in unserem Audio-on-Demand-Angebot nachhören.
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Schlüter verwies auch auf die Finanzmittel, die der NPD durch Wahlerfolge zuflössen: „Wir haben es erlebt. Sie haben mit den Mitteln des Wahlkampfes in Sachsen und dem Einzug der NPD in den Landtag dort ihren Wahlkampf in Mecklenburg-Vorpommern finanziert.“ Zwar sei ein Verbot der NPD kein „Allheilmittel“: „Aber es ist wirklich offensichtlich, dass die NPD agressiv verfassungsfeindlich ist.“
Sie können das Gespräch mit Ingo Schlüter mindestens bis zum 27.1.2008 in unserem Audio-on-Demand-Angebot nachhören.
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