DGB: Mindestlohn für alle Branchen

Der Bundesvorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, hat die Forderung seiner Gewerkschaft nach einem einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn für alle Branchen unterstrichen. Die Politik habe sich jedoch für Einzelschritte entschieden und diesen Weg gehe der DGB erstmal mit, sagte der Gewerkschafter.
"Jetzt geht es um eine Neufassung des Entsendegesetzes und ein neues Gesetz über Mindestarbeitsbedingungen. Das könnte ein Schritt sein zu besseren Arbeitsbedingungen im Armutslohnbereich. Da müssen wir sehen, ob wir weiterkommen, wie das Gesetzgebungsverfahren jetzt weiter laufen wird." Er sei sich sicher, dass der flächendeckende Mindestlohn spätestens nach 2009 komme, so Sommer weiter: "Da können Sie Gift drauf nehmen."

Der DGB-Chef widersprach ausdrücklich der Mahnung der Bundeskanzlerin, wonach ein flächendeckender Mindestlohn die Tarifautonomie störe. Tarifautonomie und Mindestlohn würden sich nicht ausschließen: "Dieses Gegensatzpaar hat Kanzlerin Merkel aufgebaut, um ihren 'Merkellohn' durchzusetzen. Und der bedeutet Armutslohn plus Hartz IV", so Sommer wörtlich. Der DGB plädiere stattdessen, für eine unterste Lohngrenze der dann die Tarifautonomie folge.

Mit Blick auf mögliche Verhandlungspartner in der Politik, sehe der DGB derzeit in der SPD und Teilen der Linkspartei mögliche Verbündete, weniger in der CDU und CSU. "Die Gewerkschaften sind zwar parteipolitisch unabhängig, aber wenn die Union sich verweigert, dann ist es schwierig dort Partner finden", so der DGB-Chef weiter.

In der SPD verhandle er mit "den Menschen, die das Sagen haben und die Beschlüsse fassen", so Sommer wörtlich: "Für uns ist entscheidend wofür eine Partei inhaltlich steht und ob man mit ihr zusammenarbeiten kann."

Das Gespräch mit Michael Sommer können Sie bis zum 21. November 2008 in unserem Audio-on-Demand-Angebot nachhören. ( MP3-Audio )