Deutschland - ein Sanierungsfall
Deutschland im schwarz-rot-goldenen Fußballrausch. Ach, wie war das schön, als unsere neuen Helden im Berliner Olympiastadion den Gruppensieg erkämpften, um dann heute Nachmittag, ach wie wäre das schön! auch unsere schwedischen Mitbewerber zu besiegen. Das garantierte anhaltende Partylaune zwischen Flensburg und Garmisch, zwischen Aachen und Dresden.
Aber irgendwann, spätestens in zwei Wochen, ist wieder Alltag. Für alle. Die gegensätzlichen Stimmungen - zwischen Freude und Frust - personifizierte in dieser Woche Bundeskanzlerin Angela Merkel, im Stadion und im Deutschen Bundestag. In ihrer Haushaltsrede sprach sie sich zwar selber Mut zu, versicherte, dass ihr wegen der Fröhlichkeit der Menschen nicht bange sei, dass das Land die Herausforderungen meistern werde. Der Teamgeist der Fußball-Nationalmannschaft wurde von ihr und anderen beschworen. Allein, der Funke sprang nicht über von der Arena in das Plenum.
Wie gut, dass das Volk in dieser Woche abgelenkt war durch schöne Spiele. Wenn denn der Haushalt das Schicksalsbuch der Nation ist, so meint es das Schicksal nicht gut mit dem Volk. Nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland wurden zur Finanzierung eines Haushalts so viel neue Schulden aufgenommen. Wiederum verabschiedete der Deutsche Bundestag einen Etat, in dem die Schulden deutlich die Investitionen übersteigen. Er ist nur deshalb nicht verfassungswidrig, weil die Koalition eine Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts feststellt. Das heißt: Die Lage ist so ernst, dass das Parlament nicht der Lage ist, die Verfassung einzuhalten.
In Wahrheit ist dies eine politische Bankrotterklärung. Dass Deutschland wiederum gegen die so genannten Maastricht-Kriterien, das heißt gegen die Vereinbarungen und Verpflichtungen der Europäischen Union verstößt, versteht sich fast von selbst.
Eine Kanzlerin, die einen solchen Haushalt verantwortet, darf dann auch vom "Sanierungsfall Deutschland" sprechen. Das ist keine Schuldzuschreibung, sondern eine korrekte Feststellung. Über die Ursachen ist damit nichts gesagt. Aber diese liegen gewiss nicht nur, wie es die Sozialdemokraten meinen, in einer verfehlten Politik des früheren CDU-Kanzlers Helmut Kohl.
Eine der Hauptursachen wird tabuisiert: Deutschland zu sanieren heißt vor allem, die Erblast der SED-Diktatur abzutragen. Kein anderes vergleichbares Land hatte und hat solche Finanzlasten zu schultern. Jeder Euro, der wirklich dem Aufbau Ost dient, ist gut angelegt. Aber auch wenn diese Ausgaben unabweislich und gewollt sind, so sind sie doch eine schwer zu tragende finanzielle Last.
Die Regierungen Kohl, Schröder und - leider auch Merkel - hatten und haben zu wenig getan, um zu verhindern, dass die Last durch den Aufbau Ost das Land insgesamt niederdrückt. Anstatt Sozialleistungen einzuschränken, um den Sozialstaat insgesamt zu erhalten, sind staatliche Leistungen an immer mehr Menschen ausgebaut worden. Der Anteil derer, die ausschließlich vom Staat leben, wächst. Hartz IV ist ein Synonym dafür, dass der Staat längst nicht mehr nur denen hilft, die sich alleine nicht helfen können, sondern seine Gaben so großzügig verteilt, dass für die wirklich Bedürftigen nicht mehr genug bleibt.
Nicht die Ausgaben sind in diesem Haushalt für das kommende Jahr drastisch eingeschränkt worden. Stattdessen wurde, wie angekündigt, mit der Mehrwertsteuererhöhung die größte Steuererhöhung in der Geschichte der Bundesrepublik verabschiedet. Und immer vernehmlicher wird davon gesprochen, dass ebenfalls mit einer gewaltigen Steuererhöhung das Gesundheitssystem reformiert werden soll. Wenn denn die Pläne umgesetzt werden, geht die Steuererhöhung mit einer mächtigen Stärkung der Bürokratie einher. Am Sonntag verspricht die Regierung Entbürokratisierung, am Werktag beschließt sie das Gegenteil.
Ja, man kann dies auch viel positiver sehen, nämlich so: Es musste erst noch schlechter werden, bevor es besser werden kann. Also: Dieser Haushalt ist Teil der Sanierungsmaßnahmen. Er ist die Voraussetzung dafür, dass künftig wieder Haushalte im Rahmen der Verfassung und im Rahmen der Europäischen Vereinbarungen aufgestellt werden können.
Die Gesundheitsreform konnte nicht, wie ursprünglich gedacht, Kostendämpfung zum Ziel haben. Es musste ein Kompromiss gefunden werden und der kostet eben. Und einen Kompromiss wird die große Koalition auch bei der angestrebten Föderalismusreform finden, der Mutter aller Reformen. Und schließlich wird die große Koalition auch noch eine Unternehmenssteuerreform beschließen. Sie wird die deutsche Wirtschaft stärken und damit Arbeitslosigkeit abbauen.
Dass die Regierung Merkel-Müntefering die Kraft haben wird, noch alles zum Guten zu wenden, ist eine Hoffnung, die in dieser Woche nicht gestärkt worden ist. Also wenden wir uns wieder fröhlich dem Fußballspiel zu. Ablenkung tut gut.
Wie gut, dass das Volk in dieser Woche abgelenkt war durch schöne Spiele. Wenn denn der Haushalt das Schicksalsbuch der Nation ist, so meint es das Schicksal nicht gut mit dem Volk. Nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland wurden zur Finanzierung eines Haushalts so viel neue Schulden aufgenommen. Wiederum verabschiedete der Deutsche Bundestag einen Etat, in dem die Schulden deutlich die Investitionen übersteigen. Er ist nur deshalb nicht verfassungswidrig, weil die Koalition eine Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts feststellt. Das heißt: Die Lage ist so ernst, dass das Parlament nicht der Lage ist, die Verfassung einzuhalten.
In Wahrheit ist dies eine politische Bankrotterklärung. Dass Deutschland wiederum gegen die so genannten Maastricht-Kriterien, das heißt gegen die Vereinbarungen und Verpflichtungen der Europäischen Union verstößt, versteht sich fast von selbst.
Eine Kanzlerin, die einen solchen Haushalt verantwortet, darf dann auch vom "Sanierungsfall Deutschland" sprechen. Das ist keine Schuldzuschreibung, sondern eine korrekte Feststellung. Über die Ursachen ist damit nichts gesagt. Aber diese liegen gewiss nicht nur, wie es die Sozialdemokraten meinen, in einer verfehlten Politik des früheren CDU-Kanzlers Helmut Kohl.
Eine der Hauptursachen wird tabuisiert: Deutschland zu sanieren heißt vor allem, die Erblast der SED-Diktatur abzutragen. Kein anderes vergleichbares Land hatte und hat solche Finanzlasten zu schultern. Jeder Euro, der wirklich dem Aufbau Ost dient, ist gut angelegt. Aber auch wenn diese Ausgaben unabweislich und gewollt sind, so sind sie doch eine schwer zu tragende finanzielle Last.
Die Regierungen Kohl, Schröder und - leider auch Merkel - hatten und haben zu wenig getan, um zu verhindern, dass die Last durch den Aufbau Ost das Land insgesamt niederdrückt. Anstatt Sozialleistungen einzuschränken, um den Sozialstaat insgesamt zu erhalten, sind staatliche Leistungen an immer mehr Menschen ausgebaut worden. Der Anteil derer, die ausschließlich vom Staat leben, wächst. Hartz IV ist ein Synonym dafür, dass der Staat längst nicht mehr nur denen hilft, die sich alleine nicht helfen können, sondern seine Gaben so großzügig verteilt, dass für die wirklich Bedürftigen nicht mehr genug bleibt.
Nicht die Ausgaben sind in diesem Haushalt für das kommende Jahr drastisch eingeschränkt worden. Stattdessen wurde, wie angekündigt, mit der Mehrwertsteuererhöhung die größte Steuererhöhung in der Geschichte der Bundesrepublik verabschiedet. Und immer vernehmlicher wird davon gesprochen, dass ebenfalls mit einer gewaltigen Steuererhöhung das Gesundheitssystem reformiert werden soll. Wenn denn die Pläne umgesetzt werden, geht die Steuererhöhung mit einer mächtigen Stärkung der Bürokratie einher. Am Sonntag verspricht die Regierung Entbürokratisierung, am Werktag beschließt sie das Gegenteil.
Ja, man kann dies auch viel positiver sehen, nämlich so: Es musste erst noch schlechter werden, bevor es besser werden kann. Also: Dieser Haushalt ist Teil der Sanierungsmaßnahmen. Er ist die Voraussetzung dafür, dass künftig wieder Haushalte im Rahmen der Verfassung und im Rahmen der Europäischen Vereinbarungen aufgestellt werden können.
Die Gesundheitsreform konnte nicht, wie ursprünglich gedacht, Kostendämpfung zum Ziel haben. Es musste ein Kompromiss gefunden werden und der kostet eben. Und einen Kompromiss wird die große Koalition auch bei der angestrebten Föderalismusreform finden, der Mutter aller Reformen. Und schließlich wird die große Koalition auch noch eine Unternehmenssteuerreform beschließen. Sie wird die deutsche Wirtschaft stärken und damit Arbeitslosigkeit abbauen.
Dass die Regierung Merkel-Müntefering die Kraft haben wird, noch alles zum Guten zu wenden, ist eine Hoffnung, die in dieser Woche nicht gestärkt worden ist. Also wenden wir uns wieder fröhlich dem Fußballspiel zu. Ablenkung tut gut.