Deutscher Kulturrat fordert Notfall-Fonds

Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann, hat an CDU/CSU und FDP appelliert, bei den Koalitionsverhandlungen die Einrichtung eines Notfall-Fonds für kulturelle Betriebe in den Kommunen zu beschließen.
Im Deutschlandradio Kultur sagte Zimmermann, der durch die Wirtschaftskrise bedingte Zusammenbruch der Steuereinnahmen treffe die Kultur unmittelbar, weil diese eine freiwillige Aufgabe von Kommunen und Ländern sei. Doch gerade die Gewerbesteuer gehe derzeit in Städten wie Hamburg, München oder Frankfurt dramatisch zurück.

"Wir stehen vor unglaublichen Herausforderungen", betonte Zimmermann. Einen Zusammenbruch der öffentlichen Finanzierung von Kultur habe es in diesem Ausmaß noch nie gegeben. Zimmermann sprach sich in diesem Zusammenhang auch entschieden gegen Steuersenkungen aus. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass man ernsthaft Steuern senken will", sagte er. Das würde die Kultur "sehr negativ treffen", weil Steuersenkungen die Möglichkeiten des Staates beschnitten, Positives im Sozial- und Kulturbereich zu tun. "Ich hoffe, dass die FDP sich da nicht wird durchsetzen können", sagte Zimmermann.

Zudem wünsche er sich, dass die neue Bundesregierung das Staatsziel Kultur ins Grundgesetz aufnimmt. "Auch schon in der jetzt zu Ende gehenden Legislaturperiode hat eigentlich nicht wirklich etwas dagegen gesprochen, die CDU/CSU wollte es einfach nur nicht", sagt Zimmermann. Die FDP dagegen habe sich eindeutig dafür ausgesprochen und zugesagt, diese Forderung in die Koalitionsverhandlungen einzubringen.

Zimmermann hoffe, dass der jetzige Kulturstaatsminister, Bernd Neumann (CDU), weiter im Amt bleibt. "Er hat eine gute Arbeit geleistet, er hat dieses Amt nach vorne gebracht. Wenn's nach uns gehen würde: Er soll das noch mal vier Jahre machen."

Sie können das vollständige Gespräch mindestens bis zum 28. Februar 2010 als MP3-Audio in unserem Audio-on-Demand-Player nachhören.