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Studio 9 | Beitrag vom 31.03.2015

Deutsch-französische KonsultationenImmer wieder Bewährungsproben

Von Johannes Kulms

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Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Francois Hollande äußern sich am 31.03.2015 bei einer Pressekonferenz im Bundeskanzleramt in Berlin über ihr vorangegangenes Gespräch. Der Staatspräsident der Französischen Republik ist zusammen mit zahlreichen Ministern seines Kabinetts zum 17. Deutsch-Französischen Ministerrat in der deutschen Hauptstadt. (picture alliance / dpa / Felix Zahn)
Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Francois Hollande bei einer Pressekonferenz zum 17. Deutsch-Französischen Ministerrat in Berlin. (picture alliance / dpa / Felix Zahn)

Nicht Freundschaft, sondern Brüderlichkeit verbinde Frankreich und Deutschland. Dies sagte Francois Hollande beim Treffen der beiden Regierungen in Berlin. Nicht zuletzt sei man nach dem Absturz des deutschen Flugzeuges in den französischen Alpen zusammengerückt.

Schon häufig haben sich Francois Hollande und Angela Merkel getroffen. Ob im Pariser Elysée-Palast oder im Bundeskanzleramt. Doch der heutige Besuch in Berlin findet in einem besonderen Moment statt, sagt der französische Staatspräsident:

"Ich spreche häufig von der deutsch-französischen Freundschaft. Aber mit Blick auf die letzten Tage Wochen sollte ich eher von einer deutsch-französischen Brüderlichkeit sprechen"

Damit bezieht sich Hollande vor allem auf den Absturz der Germanwings-Maschine vor einer Woche in Südfrankreich. Und kündigt an, dass spätestens bis zum Ende dieser Woche alle 150 Opfer der Katastrophe identifiziert werden sollen. Bundeskanzlerin Angela Merkel dankt noch einmal den Franzosen für die Unterstützung und nimmt auch Bezug auf die Terroranschläge von Paris am 7. Januar:

"Wir haben auch noch mal zurückgeblickt, dass diese ersten drei Monate des Jahres 2015 Monate waren, in denen Deutschland und Frankreich in Bewährungsproben enger zusammengerückt sind."

Außenpolitische Schauplätze

Nicht nur auf der persönlichen Ebene sind die beiden Politiker in den letzten Monaten zusammengerückt. Auch inhaltlich wollen sie an diesem Tag Einigkeit demonstrieren. Zum Beispiel mit Blick auf den Schuldenstreit mit Griechenland. Natürlich stehe es dem griechischen Regierungschef Tsipras offen, nach Moskau zu reisen, betonen Hollande und Merkel. Doch sowohl in Athen als auch in Brüssel sei vieles noch ungelöst.

Merkel: "So ist, glaube ich, durch die Gespräche mit den Institutionen in den letzten Tagen in Brüssel ein Anfang gemacht. Man ist dort nicht am Ende. Und deshalb, glaube ich, müssen wir den Prozess weiterführen."

Und ebenso wie die Bundeskanzlerin mahnt der französische Präsident Griechenland zur Eile:

"Wir haben schon zu viel Zeit verloren. Und deswegen müssen wir versuchen, das aufzuholen. Weil es eine Herausforderung für Griechenland ist – aber auch für die Eurozone."

Auch beim Thema Atomverhandlungen mit dem Iran sind sich beide Politiker einig: Ein Abkommen mit Teheran müsse her – aber nicht um jeden Preis. Es gelte zu verhindern, dass der Iran Zugang zu Atomwaffen erhalte.

Engere Zusammenarbeit in der Klimapolitik

Neben den außenpolitischen Schauplätzen waren auch zahlreiche bilaterale Fragen zwischen Paris und Berlin Thema der Regierungskonsultationen. Ausgebaut soll beispielsweise die Zusammenarbeit im Bereich Bildung und Forschung ebenso wie die Entwicklung der digitalen Wirtschaft.

Mit einer Erklärung verpflichten sich beide Regierungen zudem stärker auf eine effektive und ambitionierte Klima- und Energiepolitik der Europäischen Union hinzuwirken.

Ende des Jahres soll in Paris auf UN-Ebene ein neues Abkommen im Kampf gegen den Klimawandel geschlossen werden. Frankreichs Präsident Hollande hofft, dass unter der deutschen G7-Präsidentschaft dafür bereits eine Grundlage gelegt werden kann:

"Wenn wir wollen, dass die Konferenz in Paris ein Erfolg wird, müssen wir jetzt handeln. Europa hat schon seinen Beitrag geleistet, andere lassen noch auf sich warten. Wir müssen den nötigen Druck schaffen."

Auch im Verteidigungsbereich haben Paris und Berlin eine engere Zusammenarbeit vereinbart. Neben der Entwicklung einer bewaffneten Drohne wird die Bundesregierung 210 Millionen Euro für das französische Beobachtungssatellitensystem Composante Spatiale optique beisteuern.

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