Designierter SPD-Vize fordert stärkeres Bürgerengagement

Vor dem Kongress der SPD zu einem neuen Grundsatzprogramm hat Jens Bullerjahn, designierter stellvertretender SPD-Parteivorsitzender, angekündigt, dass künftig ein größeres Engagement der Bürger in der Gesellschaft notwendig wird.
Dabei handele es sich nicht nur um eine stärkere finanzielle Beteiligung, sagte der designierte Finanzminister von Sachsen-Anhalt am Samstag im Deutschlandradio Kultur. Gerade in strukturschwachen Räumen sollten sich die Bürger stärker engagieren. Es gebe viele Menschen, die sich zu sehr auf den Staat verließen. Doch der Staat könne viele Bereiche nicht mehr in Gänze absichern.

Bullerjahn forderte, der Staat solle mehr in Bildung und weniger in die Subventionierung der Wirtschaft investieren. Hinsichtlich der Aufgabenverteilung zwischen Bund und Ländern sagte der designierte SPD-Vizechef: "Da kann man sich auch nicht mehr erlauben, die Kleinstaaterei fortzuführen. Da muss es mehr Absprachen geben." Die Föderalismusreform werde man zwar nicht mehr aufhalten können. Er rechne allerdings damit, dass die Debatte über diese Dinge wie die Kultusministerkonferenz in zwei Jahren noch einmal eröffnet werde.

In Sachsen-Anhalt sei der Ausbau der Kindergärten zu einem Vorschulsystem mit Zweisprachigkeit geplant. Die Schulen sollten mehr soziale Kompetenz vermitteln und die Hochschulen eigenständiger werden.

Weitere Aufgaben des Staates seien eine sehr gute Gesundheitsvorsorge und, den Bürgern hohe Mobilität zu ermöglichen. Aus anderen Bereichen müsse sich der Staat dagegen zurückziehen. Bei der derzeitigen Bevölkerungsentwicklung müsse bei Rente und Gesundheit entweder die Leistung geringer werden, der Beitrag des Einzelnen steigen oder aus anderen Systemen eine Finanzierung organisiert werden. Über diese Wege solle mit den Bürgern diskutiert werden.