Der Zeitplan für die Gesundheitsreform ist "haltbar"
Trotz des Koalitionsstreits über die Gesundheitsreform geht die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Annette Widmann-Mauz, davon aus, dass bis zur Sommerpause die Eckpunkte der Reform vorliegen werden. Die CDU-Politikerin stellte gleichzeitig klar, dass die Reform die Bürger finanziell mehr belasten werde.
Hanns Ostermann: Am Telefon von Deutschlandradio Kultur begrüße ich die gesundheitspolitische Sprecherin Annette Widmann-Mauz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Annette Widmann-Mauz. Guten Morgen, Frau Widmann-Mauz.
Annette Widmann-Mauz: Guten Morgen, Herr Ostermann.
Ostermann: Haben Sie, hat die Union diesen Mut vor Fürstenthrönen?
Widmann-Mauz: Wissen Sie, wenn es nur um Mut ginge. Mut alleine reicht nicht aus. Es geht um Fachkompetenz. Es geht darum, Lösungen für große Probleme in unserem Gesundheitswesen zu finden. Und da hilft es auch nicht, wenn wir jede Woche einen neuen Sündenbock vor uns hertreiben, sondern wir müssen die Probleme analysieren, Lösungen finden, diese dann aber auch sehr stringent durchsetzten.
Ostermann: Die Spatzen pfeifen es von den Dächern im Regierungsviertel. Das Klima bei den Gesundheitsverhandlungen hat sich verschlechtert. Woran liegt das?
Widmann-Mauz: Ich kann es so nicht unbedingt bestätigen. Wir hatten gestern eine kleine Stockung. Das lag aber mehr daran, dass wir einfach, wenn wir beraten, auch die Beratungsunterlagen brauchen. Gut vorbereitet in die Gespräche gehen wollen. Aber wir sind heute schon wieder dabei. Und deshalb, ich glaube, dass wir im Zeitplan liegen, und ich glaube auch, dass die Atmosphäre im Großen und Ganzen stimmt.
Ostermann: Die SPD hat sich wiederholt öffentlich festgelegt: Mit uns gibt es keine Abkoppelung der Arbeits- von den Gesundheitskosten. Soll heißen der Arbeitgeberbeitrag soll nach dem Willen ihres Koalitionspartners nicht eingefroren werden. Ist bei dieser grundlegenden Frage noch Spielraum oder werden Sie diese Pille schlucken, schlucken müssen?
Widmann-Mauz: Ich glaube, es bringt uns nicht weiter, wenn wir uns mit Vorfestlegungen gegenseitig blockieren. Wir müssen Lösungen präsentieren. Und eines unserer Kernprobleme ist, dass Arbeit in Deutschland immer weniger wettbewerbsfähig ist und dass Gesundheitskosten, weil sie am Faktor Arbeit angekoppelt sind, diesen Prozess beschleunigen. Wir müssen dafür Lösungen finden und wenn die Festschreibung des Arbeitgeberbeitrags dazu beiträgt, dann dürfen wir es nicht von vorneherein ausschließen, sondern dann müssen wir es einkalkulieren. Sonst kommen wir nicht zu Lösungen und wir sind verpflichtet im Interesse der Menschen Lösungen zu präsentieren.
Ostermann: Aber wie könnten die aussehen?
Widmann-Mauz: Ich glaube, wir haben verschiedene Modelle, in denen auch verschiedene Varianten denkbar sind. Das Fondsmodell ist eine Variante. Das ursprüngliche Gesundheitsprämienmodell der Union mit entsprechender Festlegung des Arbeitgeberbeitrags ein anderes.
Ostermann: Aber das wird ja abgelehnt.
Widmann-Mauz: Ich glaube, wir diskutieren intern sehr ergebnisoffen und das müssen wir uns auch beibehalten, denn wissen Sie, wenn ich sage, dieses nicht, jenes nicht, wie wollen wir zu einem Kompromiss am Ende kommen? Wenn die SPD bessere Vorschläge hat, wie sie die Gesundheitskosten von den Arbeitskosten abkoppeln kann, wenn sie bessere Vorschläge hat, wie wir am Ende zum Ziel kommen, Arbeit in Deutschland wettbewerbfähig zu halten, dann diskutieren wir auch darüber. Aber ich sage Ihnen ganz offen, diese Vorschläge kenne ich bisher nicht. Und daher wird es Zeit, dass die SPD auch in ihren eigenen Reihen anfängt, wirklich die Realität zu erkennen.
Ostermann: Bundespräsident Köhler hat gestern in einer Rede gesagt, auf Kranke kämen in den kommenden Jahren gravierende Neuerungen zu. Und Politiker der Koalition bis hin zur Bundeskanzlerin werden ja nicht müde zu betonen, dass die Kosten für die Gesundheit jeden Einzelnen immer stärker belasten werden. Was müssen wir da befürchten? Also wie arg wird es werden?
Widmann-Mauz: Also wie gesagt, wir stehen inmitten der Beratungen und nicht am Ende. Aber klar ist auch, wenn wir die Ansprüche, die wir an unser Gesundheitssystem stellen: flächendeckende Versorgung, höchste und hohe Qualität, den medizinischen Fortschritt, Innovation auch zeitnah an die Menschen weitergeben; wenn wir all diese Ansprüche und Erwartungen auch in Zukunft realisieren wollen, dann wird Gesundheit mehr kosten. Und darauf müssen wir die Menschen auch vorbereiten. Vor allen Dingen in einer alternden Gesellschaft, in der es immer weniger Kinder gibt und die Lebenserwartung steigt.
Ostermann: Ist der Zeitplan der Koalition bei der Gesundheitsreform überhaupt noch einzuhalten? Eckpunkte einer Reform bis zur Sommerpause und ein fertiges Gesetz, das im Januar 2007 in Kraft treten kann.
Widmann-Mauz: Ich denke schon, dass der Zeitplan haltbar ist, aber er erfordert viel Disziplin. Aber ich sage auch ganz offen, wenn man den Zeitplan ständig aufweicht, dann kommt man nie zu Ergebnissen, deshalb müssen wir uns das Ziel setzten, wir müssen hart daran arbeiten. Wir setzen diese Beratungen heute Nachmittag fort und deshalb bin ich auch guten Mutes, dass wir das schaffen können.
Annette Widmann-Mauz: Guten Morgen, Herr Ostermann.
Ostermann: Haben Sie, hat die Union diesen Mut vor Fürstenthrönen?
Widmann-Mauz: Wissen Sie, wenn es nur um Mut ginge. Mut alleine reicht nicht aus. Es geht um Fachkompetenz. Es geht darum, Lösungen für große Probleme in unserem Gesundheitswesen zu finden. Und da hilft es auch nicht, wenn wir jede Woche einen neuen Sündenbock vor uns hertreiben, sondern wir müssen die Probleme analysieren, Lösungen finden, diese dann aber auch sehr stringent durchsetzten.
Ostermann: Die Spatzen pfeifen es von den Dächern im Regierungsviertel. Das Klima bei den Gesundheitsverhandlungen hat sich verschlechtert. Woran liegt das?
Widmann-Mauz: Ich kann es so nicht unbedingt bestätigen. Wir hatten gestern eine kleine Stockung. Das lag aber mehr daran, dass wir einfach, wenn wir beraten, auch die Beratungsunterlagen brauchen. Gut vorbereitet in die Gespräche gehen wollen. Aber wir sind heute schon wieder dabei. Und deshalb, ich glaube, dass wir im Zeitplan liegen, und ich glaube auch, dass die Atmosphäre im Großen und Ganzen stimmt.
Ostermann: Die SPD hat sich wiederholt öffentlich festgelegt: Mit uns gibt es keine Abkoppelung der Arbeits- von den Gesundheitskosten. Soll heißen der Arbeitgeberbeitrag soll nach dem Willen ihres Koalitionspartners nicht eingefroren werden. Ist bei dieser grundlegenden Frage noch Spielraum oder werden Sie diese Pille schlucken, schlucken müssen?
Widmann-Mauz: Ich glaube, es bringt uns nicht weiter, wenn wir uns mit Vorfestlegungen gegenseitig blockieren. Wir müssen Lösungen präsentieren. Und eines unserer Kernprobleme ist, dass Arbeit in Deutschland immer weniger wettbewerbsfähig ist und dass Gesundheitskosten, weil sie am Faktor Arbeit angekoppelt sind, diesen Prozess beschleunigen. Wir müssen dafür Lösungen finden und wenn die Festschreibung des Arbeitgeberbeitrags dazu beiträgt, dann dürfen wir es nicht von vorneherein ausschließen, sondern dann müssen wir es einkalkulieren. Sonst kommen wir nicht zu Lösungen und wir sind verpflichtet im Interesse der Menschen Lösungen zu präsentieren.
Ostermann: Aber wie könnten die aussehen?
Widmann-Mauz: Ich glaube, wir haben verschiedene Modelle, in denen auch verschiedene Varianten denkbar sind. Das Fondsmodell ist eine Variante. Das ursprüngliche Gesundheitsprämienmodell der Union mit entsprechender Festlegung des Arbeitgeberbeitrags ein anderes.
Ostermann: Aber das wird ja abgelehnt.
Widmann-Mauz: Ich glaube, wir diskutieren intern sehr ergebnisoffen und das müssen wir uns auch beibehalten, denn wissen Sie, wenn ich sage, dieses nicht, jenes nicht, wie wollen wir zu einem Kompromiss am Ende kommen? Wenn die SPD bessere Vorschläge hat, wie sie die Gesundheitskosten von den Arbeitskosten abkoppeln kann, wenn sie bessere Vorschläge hat, wie wir am Ende zum Ziel kommen, Arbeit in Deutschland wettbewerbfähig zu halten, dann diskutieren wir auch darüber. Aber ich sage Ihnen ganz offen, diese Vorschläge kenne ich bisher nicht. Und daher wird es Zeit, dass die SPD auch in ihren eigenen Reihen anfängt, wirklich die Realität zu erkennen.
Ostermann: Bundespräsident Köhler hat gestern in einer Rede gesagt, auf Kranke kämen in den kommenden Jahren gravierende Neuerungen zu. Und Politiker der Koalition bis hin zur Bundeskanzlerin werden ja nicht müde zu betonen, dass die Kosten für die Gesundheit jeden Einzelnen immer stärker belasten werden. Was müssen wir da befürchten? Also wie arg wird es werden?
Widmann-Mauz: Also wie gesagt, wir stehen inmitten der Beratungen und nicht am Ende. Aber klar ist auch, wenn wir die Ansprüche, die wir an unser Gesundheitssystem stellen: flächendeckende Versorgung, höchste und hohe Qualität, den medizinischen Fortschritt, Innovation auch zeitnah an die Menschen weitergeben; wenn wir all diese Ansprüche und Erwartungen auch in Zukunft realisieren wollen, dann wird Gesundheit mehr kosten. Und darauf müssen wir die Menschen auch vorbereiten. Vor allen Dingen in einer alternden Gesellschaft, in der es immer weniger Kinder gibt und die Lebenserwartung steigt.
Ostermann: Ist der Zeitplan der Koalition bei der Gesundheitsreform überhaupt noch einzuhalten? Eckpunkte einer Reform bis zur Sommerpause und ein fertiges Gesetz, das im Januar 2007 in Kraft treten kann.
Widmann-Mauz: Ich denke schon, dass der Zeitplan haltbar ist, aber er erfordert viel Disziplin. Aber ich sage auch ganz offen, wenn man den Zeitplan ständig aufweicht, dann kommt man nie zu Ergebnissen, deshalb müssen wir uns das Ziel setzten, wir müssen hart daran arbeiten. Wir setzen diese Beratungen heute Nachmittag fort und deshalb bin ich auch guten Mutes, dass wir das schaffen können.