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Politisches Feuilleton | Beitrag vom 14.06.2019

Der willkürliche Umgang mit RauchernSchafft die Tabaksteuer ab!

Ein Kommentar von Timo Rieg

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An einer Straßenkreuzung, steigt der Zigarettenqualm einiger Raucher in die Luft. (unsplash/ David Sarkisov)
Wer das Rauchen individuell für medizinische Kosten verantwortlich machen will, müsste das auch mit jedem andern Verhalten tun, so Timo Rieg. (unsplash/ David Sarkisov)

Raucher und Raucherinnen sollen durch eine höhere Tabaksteuer zur Kasse gebeten werden. Die Begründung: Sie verursachen hohe Gesundheitskosten. Alles reine Willkür, meint der Journalist Timo Rieg – das Kostenargument lasse sich in alle Richtungen drehen.

Rauchen soll noch teurer werden. Finanzminister Scholz plant fünf weitere Erhöhungen der Tabaksteuer in den nächsten fünf Jahren. Zustimmung ist ihm sicher, denn: Rauchen ist doof, Rauchen belastet die Krankenkassen, Rauchen gehört eigentlich und wird daher irgendwann komplett verboten. Bis dahin kann die Strafsteuer gar nicht hoch genug sein. Ein niederländischer Staatssekretär fordert gar 20 Euro pro Zigarettenschachtel - und möchte, dass Deutschland mitmacht.

Doch selbst wenn die Mehrheit Steuer und Prohibition befürwortet: beides ist Ausdruck einer Willkürherrschaft und damit undemokratisch.

Tobias Effertz von der Uni Hamburg hat errechnet, ein rauchender Mann koste seine Krankenkasse unterm Strich bis zum Tod 90.000 Euro, eine rauchende Frau – Frauen zahlen ja weniger ein – gar eine halbe Million. Raucher würden nicht, wie oft behauptet, im Gegenzug die Rentenkassen entlasten. Denn sie sterben statistisch nur drei Jahre früher, sagt Effertz, hören aber mit dem Arbeiten und damit Einzahlen auch früher auf als Nichtraucher.

Kosten des Rauchens zu problematisieren ist Willkür

An der Berechnung kann man einiges kritisieren, – und alle Kosten-Philosophen möchte ich fragen, wie viele Ärzte und Krankenschwestern in den letzten Jahren arbeitslos geworden sind, weil die Zahl der Raucher stark gesunken ist? Doch das ist gar nicht notwendig, denn Kosten des Rauchens überhaupt zu problematisieren ist eben pure Willkür. Es verschleiert zunächst, was wirklich teuer ist: nämlich gesund zu leben. Was käme denn volkswirtschaftlich heraus, wenn wir zwei Klischees gegenüberstellen: Den verachtenswert qualmenden, werktäglich Asphalt schnüffelnden Straßenbauarbeiter, der spätestens um 2 Uhr mittags das erste Bier öffnet, – und die in ihrer Freizeit sozial und politisch engagierte, nicht alleinerziehende Sportlehrerin mit einer 50-Prozent-Anstellung? Der eine stirbt sehr volkswirtschaftsfreundlich mit 58 am Herzinfarkt, die andere entschlummert im Alter von 85 Jahren auf Pflegegrad 4.

Die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung soll dafür sorgen, dass jeder das medizinisch Notwendige bekommt – unabhängig vom Einkommen, aber auch unabhängig vom eigenen Verhalten. Wer sich mit 18 Jahren zum Krüppel fährt, darf die nächsten 60 oder 80 Jahre auf die volle Fürsorge der Gemeinschaft setzen. Welchen Aufschrei gäbe es, wenn hier jemand öffentlich die Belastung der Volkswirtschaft vorrechnen würde? Oder wenn Sportunfälle aus dem Leistungskatalog gestrichen würden – von wegen: selbst schuld?

Wie teuer sind rüstige Rentner?

Wer das Rauchen individuell für medizinische Kosten verantwortlich machen will, müsste das auch mit jedem andern Verhalten tun, damit es keine Willkür wäre. Ist der sogenannte Geringqualifizierte wirklich an seine Leistungsgrenzen gegangen, oder hat er mit Faulheit bzw. Lebensgenusssucht dafür gesorgt, nicht so viel zu verdienen und damit an Steuern und Abgaben zu zahlen, wie es die Leistungsgesellschaft verlangt? Erschleicht sich der disziplinierte Flexitarier vielleicht 20 Jahre Rente und fünf Jahre Demenz-Pflegeheim, weil er auf Gedeih und Verderb 100 Jahre alt werden will, ohne für diese überdurchschnittliche Inanspruchnahme der Allgemeinheit individuelle Zuschläge zu zahlen, etwa über eine Müsli- und Mandelmilchsteuer? Und wie teuer sind die rüstigen Rentner, die vier Mal pro Jahr in den Urlaub fliegen und damit Artensterben, Klimaflucht, Hitzetod und den Untergang ganzer Landstriche befördern?

Nein, als Problem-Menschen gebrandmarkt werden nur Raucher – und Dicke. Beide sind zum Glück auf den ersten Blick zu erkennen, die Diskriminierung erfordert kein Studium der Ethnologie.

Aber diese Diskriminierung ist undemokratisch. Nach der Goldenen Regel: "Was du nicht willst, dass man dir tu, das füg auch keinem anderen zu." Das Zufügen ist hier ein willkürliches Ge- oder Verbot. Es ist gerade keine Demokratie, wenn jederzeit eine beliebig definierte Gruppe schikaniert werden darf. Oder wenn man sie zu einem bestimmten Lebensstil zwingen will. Es ist – erfolgreicher Populismus.

Timo Rieg (privat)Timo Rieg (privat)Timo Rieg ist Buchautor und Journalist. Seine zuletzt erschienen Bücher sind "Demokratie für Deutschland" und der Tucholsky-Remake "Deutschland, Deutschland über alles".


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