Ulrike Guérot ist Politikwissenschaftlerin und Professorin für Europapolitik und Demokratieforschung an der Donau-Universität Krems. Sie hat zudem den Thinktank "European Democracy Lab" in Berlin gegründet und leitet ihn.
Europäische Schiffe für das Mittelmeer
31:01 Minuten
Moderation: Korbinian Frenzel · 08.07.2019
Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn fordert die EU auf, eine neue Rettungsmission im Mittelmeer zu starten. Wir sprechen darüber mit der Politologin Ulrike Guérot. Weitere Themen: Machtwechsel in Athen, der Umbau der Deutschen Bank und ein möglicher Bundeswehreinsatz in Syrien.
In der Diskussion um die Rettung von Flüchtlingen im Mittelmeer mehren sich die Forderungen nach einem neuen internationalen Einsatz. Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn sagte im Deutschlandfunk, man brauche sehr schnell europäische Schiffe im Mittelmeer. Nicht-Regierungsorganisationen wie Sea Watch oder Sea Eye dürften mit den Rettungseinsätzen nicht alleingelassen werden.
Wichtig sei auch, dass von vornherein Häfen bestimmt würden, die diese Schiffe hineinließen. Dort müssten dann von der EU in Zusammenarbeit mit dem Flüchtlingshilfswerk UNHCR Strukturen geschaffen werden, die sich verlässlich um die Hilfesuchenden kümmerten. Ähnlich äußerte sich auch Entwicklungshilfeminister Gerd Müller (CSU), der eine gemeinsame humanitäre Initiative von EU und UN gefordert hatte. Wir sprechen darüber mit unserem Studiogast, der Politologin und EU-Expertin Ulrike Guérot.
Ein weiteres Thema sind die möglichen Aussichten der CDU-Politikerin Ursula von der Leyen bei der Wahl zur Präsidentin der EU-Kommission durch das europäische Parlament. Wieviel Koalitionsstreit in Berlin verträgt ihre Kandidatur?
Wechsel in Griechenland
Nach dem Wahlsieg der konservativen Nea Dimokratia bei den Parlamentswahlen blicken wir nach Griechenland. Die Niederlage für den bisherigen linken Regierungschef Alexis Tsipras kam nicht überraschend. Er hatte zahlreiche harte Sparmaßnahmen durchgesetzt, die von der EU verordnet wurden. Haben ihn die griechischen Wähler vor allem dafür abgestraft?
Radikaler Umbau bei Deutscher Bank
Vorstandschef Christian Sewing krempelt die Deutsche Bank so stark um wie keiner seiner Vorgänger. 18.000 Stellen fallen weg, drei Vorstände werden ausgetauscht, das Investmentgeschäft und der Aktienhandel abgebaut. Kann die Deutsche Bank ohne Investment Banking noch als Global Player im internationalen Finanzgeschäft mitmischen?
Koalition uneins über Syrien-Einsatz
Ein weiteres Thema ist die Diskussion über die Forderung der USA nach deutschen Bodentruppen in Syrien. Es geht dabei um einen möglichen Einsatz von Ausbildern, Logistikern und technischen Hilfskräften der Bundeswehr. Die SPD ist strikt dagegen, CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer zeigt sich grundsätzlich offen. Auch die Opposition fordert ein klares Nein. Lässt die Bundesregierung die von Kurden angeführten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) im Nordosten des Landes im Kampf gegen den IS im Stich?
(gem)
