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Studio 9 - Der Tag mit ... | Beitrag vom 13.04.2019

Der Tag mit Thorsten Faas Streit um Assange-Auslieferung

Moderation: Anke Schaefer

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Thorsten Faas, Politikwissenschaftler an der FU Berlin (dpa / Privat / Thorsten Faas)
Der Politikwissenschaftler an der Freien Universität Berlin, Thorsten Faas. (dpa / Privat / Thorsten Faas)

Britische Parlamentarier würden Julian Assange lieber nach Schweden ausliefern als in die USA. Über seine Zukunft sprechen wir mit dem Politologen Thorsten Faas. Weitere Themen sind die Impfpflicht für Masern oder der Ruf nach Enteignung auf dem Mietmarkt.

Mehr als 70 Mitglieder des britischen Parlaments haben sich an den britischen Innenminister Sajid Javid gewandt und ihn darum gebeten, nicht nur die US-Vorwürfe gegen Julian Assange zu prüfen. In einem Brief, den die Zeitung "Guardian" veröffentlichte, fordern sie Javid auf, auch eine Auslieferung von Assange nach Schweden in Betracht zu ziehen, falls der Antrag von dort kommen sollte. Seit der Wikileaks-Gründer die ecuadorianische Botschaft in London verlassen musste, wird über seine weitere Zukunft gestritten. Wir sprechen darüber mit unserem heutigen Studiogast, dem Politologen Thorsten Faas.

Die EU und die britische Premierministerin Theresa May haben sich auf den 31. Oktober als spätestes Brexit-Datum verständigt. Nun wird diskutiert, welche Rolle die Briten im neu gewählten EU-Parlament spielen könnten.

Impfpflicht oder Aufklärung

In Brandenburg sollen Eltern ihre Kinder bald gegen Masern impfen müssen, wenn diese eine Kita oder eine Tagesmutter besuchen. Mit den Stimmen von CDU, SPD und Linken hat der Potsdamer Landtag beschlossen, dass die Landesregierung nun schnell eine solche Impfpflicht einführen soll - solange es sie auf Bundesebene noch nicht gibt. Ist eine Impfpflicht der richtige Weg? 

Debatte über Bluttests

Der Bundestag hat in dieser Woche über den Umgang mit vorgeburtlichen genetischen Bluttests auf Trisomien diskutiert. In der Orientierungsdebatte ging es vor allem um die Frage, ob Krankenkassen diese Form der Frühdiagnose finanzieren sollten. Einfache Antworten gab es auf diese schwierige Frage nicht, sondern eine vielstimmige Debatte.

Die Bürgerinitiative "Deutsche Wohnen und Co. enteignen" findet immer mehr Unterstützer mit ihrem Ruf nach "Enteignung" von Großvermietern. Kritiker sehen durch diesen Weg nicht, wie neue Wohnungen gebaut werden könnten. Wie viel Markt braucht die Bewältigung der Wohnungsnot?

(gem)

Thorsten Faas, geboren 1975 in Idar-Oberstein, ist ein deutscher Politikwissenschaftler und Wahlforscher. Er ist Universitätsprofessor im Bereich "Politische Soziologie der Bundesrepublik Deutschland" am Otto-Suhr-Institut für Politikwissenschaft der Freien Universität Berlin. Faas ist Mitglied des Vorstands der Deutschen Vereinigung für Politikwissenschaft und des Präsidiums der Deutschen Gesellschaft für Wahlforschung. 

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