Sergey Lagodinsky ist Jurist und Publizist. Er leitet das Referat Europäische Union/Nordamerika der Grünen-nahen Heinrich-Böll-Stiftung in Berlin.
Wohin treibt Italien nach der Regierungsbildung?
Moderation: Anke Schaefer · 15.05.2018
Mit unserem Studiogast Sergey Lagodinsky sprechen wir über zu befürchtende Krawalle in Israel am Nakba-Tag, Bayerns neues Polizeigesetz, die Regierungsbildung in Italien und die Haltung türkischstämmiger Nationalspieler zu Erdogan.
Heute ist der Nakba-Tag (arabisch für "Katastrophe"), das Gedenken an etwa 700.000 Palästinenser, die bei der Staatsgründung Israels vor genau 70 Jahren vertrieben wurden oder flohen. In Israel werden Krawalle befürchtet - befeuert noch durch die Verlegung der US-amerikanischen Botschaft nach Jerusalem.
Neues Polizeigesetz in Bayern
Bayern hat ein neues Polizeiaufgabengesetz - das einen klaren Verstoß gegen das Übermaßverbot darstelle, äußern Medien wie die "Süddeutsche Zeitung": Bayern mache aus der Polizei eine Darf-fast-alles-Behörde. Und offenbar denkt Innenminister Seehofer schon laut darüber nach, ob dies nicht eine Blaupause für den Bund sein könnte.
Quo vadis, Italia?
Mit Spannung und auch mit Beklommenheit wird das Ringen um eine neue italienische Regierung beobachtet: Kommt es zur Einigung zwischen den beiden rechten Parteien Lega Nord und Fünf Sterne? Falls ja, wären zwei EU-feindliche Parteien am Ruder - mit möglicherweise schwerwiegenden Folgen für Europa.
Die Nationalspieler Mesut Özil und Ilkay Gündogan posieren mit dem türkischen Präsidenten Erdogan - zufällig kurz vor der für Juni vom türkischen Staatschef selbst anberaumten Wahl. Der DFB ist not amused. Was treibt die beiden türkischstämmigen Spieler mit deutschem Pass zu solchen Aktionen?
