Im Bundestag steht der AfD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende im Rechtsausschuss, Stephan Brandner, weiterhin schwer in der Kritik. Der SPD-Justizexperte Johannes Fechner kritisierte, Brandner sei bei keiner der fünf rechtspolitischen Debatten der Plenarsitzung anwesend gewesen. Er warf ihm eine "Mischung aus Faulheit und Desinteresse" vor. Dem AfD-Politiker gehe es mehr um "Hetze gegen Minderheiten" als um politische Sacharbeit. Brandner war zuletzt schon wegen zwei Tweets zum Anschlag von Halle in die Kritik geraten, für die er sich in einer Erklärung im Bundestag später entschuldigt hat. Wir sprechen darüber mit unserem Studiogast, dem Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann. Verharmlost die AfD den Antisemitismus?

Die Innenminister von Bund und Ländern beraten heute über Konsequenzen aus dem antisemitischen Anschlag von Halle. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will bei dem Treffen in Berlin ein Sechs-Punkte-Programm zur Bekämpfung des Antisemitismus vorlegen. Es sieht unter anderem vor, die Polizei aufzustocken und einen besseren Schutz jüdischer Einrichtungen zu gewährleisten. Der Minister will auch eine Meldepflicht für Hass und Hetze im Internet sowie ein schärferes Waffenrecht durchsetzen. Ist das mehr als Symbolpolitik?

Mit der ersten Beratung im Bundestag kommen die Pläne von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) für eine Masern-Impfpflicht voran. Wer sein Kind auch künftig nicht gegen die Krankheit impfen will, könnte dies ab März 2020 unangenehm zu spüren bekommen. Der Weg zur Kita wird dann den Plänen zufolge versperrt, bei Schülern soll ein Bußgeld drohen. Ist die Impfpflicht der richtige Weg?

Seit er im Januar zum CSU-Chef gewählt wurde, stellt Markus Söder seine Partei neu auf. Jünger, weiblicher, moderner soll sie werden. Genützt hat das bislang nur ihm. Söders Beliebtheitswerte steigen, die der CSU nicht. Beim Parteitag in dieser Woche wollen die Delegierten den "Aufbruch in eine neue Zeit" starten. Kann das gelingen?

Über das geplante Berliner Museum der Moderne wird gestritten, seitdem der Entwurf der Schweizer Architekten Jacques Herzog und Pierre de Meuron öffentlich wurde. Der Name "Scheune" drückte erst Schlichtheit aus, doch jetzt sind die Kosten erheblich gestiegen. Bundesweit gibt es einen Trend, dass zwar viel Geld in den Museumsbau gesteckt wird, aber oft Geld für Ankäufe fehlt.

(gem)