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Studio 9 - Der Tag mit ... | Beitrag vom 18.07.2020

Der Tag mit Martina WeyrauchEU-Sondergipfel: Warum eine Einigung so schwierig ist

Moderation: Gabi Wuttke

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Martina Weyrauch, Leiterin der Brandenburgischen Landeszentrale für politische Bildung (picture-alliance/dpa/Patrick Pleul )
Martina Weyrauch, Leiterin der Brandenburgischen Landeszentrale für politische Bildung (picture-alliance/dpa/Patrick Pleul )

Rund 1,7 Billionen Euro sollen in der EU verteilt werden. Mit der Juristin Martina Weyrauch schauen wir auf den Stand der Verhandlungen in Brüssel. Außerdem geht es um die Wahl in Polen, die Polizeiaffäre in Hessen und das Thüringer Urteil zum Paritätsgesetz.

Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Länder beraten auf einem Sondergipfel in Brüssel über einen Corona-Aufbauplan. Die besonders betroffenen EU-Länder sollen finanziell gestützt werden. Insgesamt geht es um ein Finanzvolumen von rund 1,7 Billionen Euro bis zum Jahr 2027.

EU-Sondergipfel - Warum eine Einigung zu den Corona-Hilfen so schwierig ist. Darüber sprechen wir mit Martina Weyrauch von der Brandenburgischen Landeszentrale für politische Bildung.

Die weiteren Themen der Sendung:

- Wahlnachlese Polen: Auswirkungen auf die regionale Zusammenarbeit?

- Drohmailaffäre in Hessens Polizei: Wie dem strukturellen Problem begegnen?

- Thüringer Urteil zum Paritätsgesetz: Konsequenzen für das Brandenburger Gesetz?

Martina Weyrauch, 1958 in Ostberlin geboren, studierte nach einer Ausbildung zur Kleidungsfacharbeiterin Rechtswissenschaft an der Humboldt-Universität zu Berlin und promovierte 1986 zum Internationalen Strafrecht und Völkerrecht. Während der friedlichen Revolution war sie Mitglied in der Untersuchungskommission gegen Amtsmissbrauch, Korruption und persönliche Bereicherung. Am Runden Tisch für ein Rehabilitierungsgesetz der DDR wirkte sie als Fachfrau und Delegierte der Untersuchungskommission an der Erarbeitung des Gesetzes mit. 1990 fungierte sie als Referentin für die völkerrechtlichen Fragen der deutschen Einheit im Amt des Ministerpräsidenten der DDR, Lothar de Maiziere, und begleitete die 2+4 Verhandlungen auf Arbeitsebene. Nach verschiedenen Positionen in der brandenburgischen Landesverwaltung, unter anderem als Persönliche Referentin des Ministerpräsidenten Manfred Stolpe (SPD), leitet sie seit Oktober 2000 die Brandenburgische Landeszentrale für politische Bildung.

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