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Studio 9 - Der Tag mit ... | Beitrag vom 14.01.2020

Der Tag mit Jenny Friedrich-FreksaWie können wir bedrohte Kommunalpolitiker besser schützen?

Moderation: Axel Rahmelow

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Porträt der Kulturjournalistin Jenny Friedrich-Freksa (Max Lautenschläger)
Mit der Kulturjournalistin Jenny Friedrich-Freksa sprechen wir unter anderem über den Schutz vor Drohungen von Rechts (Max Lautenschläger)

Themen der Sendung sind: Drohungen gegen Kommunalpolitiker und der Umgang damit, die Verfassungsbeschwerde gegen den Bundesnachrichtendienst, juristischer Ärger für die Plattform Yelp und der "Green Deal" für mehr Klimaschutz der EU-Kommission.

Schmähungen, Drohungen, Attentate - Kommunalpolitiker leben in Deutschland unter Umständen gefährlich. Das zeigt das Beispiel des ermordeteten CDU-Politikers Walter Lübcke. Und jüngst sorgte der sich bedroht fühlende Bürgermeister im nordrhein-westfälischen Kamp-Lintfort für Aufsehen, als er für sich den Waffenschein forderte. Das wirft die Frage auf: Wie können bedrohte Kommunalpolitiker und ihre Familien besser geschützt werden - ist Selbstbewaffnung eine Lösung?

"Reporter ohne Grenzen" (ROG) und ausländische Journalisten haben gegen die Abhörpraxis des Bundesnachrichtendienstes (BND) Verfassungsbeschwerde eingereicht. Am heutigen 14. Januar beginnt der Prozess vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe - erwartet wird ein Grundsatzurteil, das voraussichtlich aber erst in mehreren Monaten fällt.

Zweifelhaftes Algorithmen bei Yelp

Die Bewertungsplattform Yelp stand vor Gericht. Eine Münchner Fitnessstudio-Betreiberin wollte juristisch gegen ein intransparentes Bewertungssystem vorgehen. In ihrem Fall hatte Yelp vor allem einige Negativ-Bewertungen berücksichtigt. Die Positiven seien dem User mehr oder weniger unterschlagen worden. Dadurch erhielt das Fitnessstudio insgesamt eine schlechte Wertung. Yelp hat nun Recht bekommen. Wie beeinflussen uns die Bewertungen anderer Nutzer im Internet?

Das Unwort des Jahres lautet "Klimahysterie". Das mögen manche Klimawandel-Leugner vielleicht auch zum "Green Deal" der EU-Kommission sagen: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat ein solches Programm der EU für den Klimaschutz angekündigt. Billionen Euro sollen in ein Programm im Kampf gegen den Klimawandel fließen. Doch was können solche Summen in der Realität wirklich leisten - wohin werden sie fließen?

Die Journalistin Jenny Friedrich-Freksa, geboren 1974 in Berlin, studierte Gesellschafts- und Wirtschaftskommunikation an der dortigen Hochschule der Künste. Nach Auslandsaufenthalten in Paris, Genf und Rom arbeitete sie mehrere Jahre für die "Süddeutsche Zeitung" in München. Seit 2005 ist sie Chefredakteurin der Zeitschrift "Kulturaustausch" in Berlin. Herausgeber des monatlich erscheinenden Magazins ist das Institut für Auslandsbeziehungen.

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