Ferda Ataman ist Politikwissenschaftlerin und Journalistin. Sie ist Sprecherin der "neuen deutschen organisationen" und Mitbegründerin der Initiative "Neue deutsche Medienmacher*innen". Ataman schreibt regelmäßig als Kolumnistin für "Spiegel Online".
Mutiertes Virus, geschlossene Grenzen
35:07 Minuten
Moderation: Korbinian Frenzel · 12.02.2021
Neue Grenzkontrollen: Beschädigt das Virus auch die europäische Idee? Der Bundestag soll regelmäßig die pandemische Lage feststellen. Einigung beim Lieferkettengesetz. Der Bundesrat feiert ein großes Jubiläum. Und: Frankreich und seine Muslime.
Es soll wieder Kontrollen an den Grenzen Deutschlands zu Tschechien und zum österreichischen Bundesland Tirol geben. Grund ist das gehäufte Auftreten von Mutanten des Coronavirus. Das hat das Bundesinnenministerium entschieden. Beide Regionen könnten auch als Virusmutationsgebiete eingestuft werden. Eine solche Einstufung durch Robert-Koch-Institut (RKI) und Bundesregierung würde mit deutlichen Beschränkungen für die Einreise nach Deutschland einhergehen.
Grenzkontrollen passen so gar nicht in unsere Vorstellung von Europa - machen sie tatsächlich Sinn? Darüber sprechen wir heute in unserer Mittagssendung mit der Publizistin Ferda Ataman.
Weitere Themen:
- Der Bundestag soll künftig regelmäßig eine "epidemische Lage von nationaler Tragweite" feststellen. Ein Gesetzentwurf von Union und SPD sieht einen Drei-Monats-Mechanismus vor.
- Im Streit um ein Lieferkettengesetz zur Einhaltung von Menschenrechten und Umweltstandards in der Wirtschaft gibt es offenbar Bewegung. Die Ressorts von Entwicklungsminister Müller, Arbeitsminister Heil und Wirtschaftsminister Altmaier haben sich auf einen gemeinsamen vorläufigen Gesetzentwurf geeinigt.
- Föderalismus pur: Der Bundesrat kommt zu seiner 1000. Sitzung zusammen. Wird die Institution unterschätzt?
- Gesetz zur Beobachtung islamischer Kulturvereine: Rechtsruck in Frankreich?
