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Studio 9 - Der Tag mit ... | Beitrag vom 23.11.2018

Der Tag mit Elisabeth RugeBrauchen wir noch ein Asylrecht?

Moderation: Anke Schaefer

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Die Verlegerin und Literaturagentin Elisabeth Ruge, im Hintergrund ist eine Straßenkulisse zu sehen (Stefan Nimmesgern)
Die Verlegerin und Literaturagentin Elisabeth Ruge (Stefan Nimmesgern)

Flüchtlingskonvention, Asylrecht, geordnete Zuwanderung: Wie lässt sich Zuwanderung angesichts von Grundrechten und internationalen Verpflichtungen steuern? Außerdem in der Sendung: der unendliche Brexit sowie die bestehenden Besonderheiten in gleichgeschlechtlichen Ehen.

Politische Bombe, Verwirrung, Tabubruch. Die Äußerungen des CDU-Politikers Friedrich Merz zum  Asylrecht im Grundgesetz haben heftige Reaktionen ausgelöst. Aber auch Unklarheit darüber, welche Lösungsstrategien sich der Bewerber für den Parteivorsitz der Christlich Demokratischen Union in Fragen der Migration und des Flüchtlingsschutzes vorstellt. Gegenüber unserem Hauptstadtstudio bezog Merz nun Stellung.

Die Frage der Migration nach Europa hat auch die ehemalige US-Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton beschäftigt. Dem britischen "Guardian" sagte sie, die EU-Staaten müssten die Zuwanderung in den Griff bekommen. Nur so könnten sie die wachsende Bedrohung durch Rechtspopulisten bekämpften. Wie ist Clintons Haltung einzuordnen?

Der Scheidungstermin zwischen Großbritannien und der EU ist für den 29. März 2019 angestrebt. Bis mindestens Dezember 2020 bleibt Großbritannien aber dem EU-Binnenmarkt erhalten. Was bleibt da noch an "Scheidungsmasse". Wo werden wir die Folgen spüren?

Außerdem in der Sendung: Der Streit um das Aufwachsen von Kindern in homosexuellen Partnerschaften und Ehen. Forschungsministerin Anja Karliczek, CDU, möchte mehr Forschung zu den Lebensbedingungen für Kinder in solchen Beziehungen. Dies brachte ihr den Vorwurf ein, den aktuellen Stand der Wissenschaft zum Thema nicht zu kennen. Für Kinder bleibt es aber zumindest rechtlich ein Unterschied, ob sie in Vater-Mutter-Ehen oder gleichgeschlechtlichen Ehen auswachsen. Bleibt die Regenbogenfamilie damit auch in Zukunft Zankapfel zwischen Konservativen und Liberalen? 

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