Der Tag mit Bettina Gaus

Sachsen und die Pressefreiheit – ist die Empörungswelle berechtigt?

Bettina Gaus
Die Journalistin Bettina Gaus © dpa/picture alliance/Karlheinz Schindler
Moderation: Korbinian Frenzel · 24.08.2018
Übergriffe auf Reporter bei Pegida-Demos gibt es immer wieder. Die sächsische Polizei scheint darauf nicht vorbereit gewesen zu sein. Was hilft, außer Empörung? Außerdem in der Sendung: Ein Jahr Staatstrojaner, Streit um den sozialen Wohnungsbau und das Für und Wider eines Impeachment-Verfahrens gegen Trump.
Für Beobachter gilt es als "Masche". Pegida-Demonstranten umringen Pressevertreter und behaupten, es seien Porträtaufnahmen gemacht worden, dann rufen sie die Polizei. Die Empörungswelle über einen solchen Fall in Dresden ebbt nicht ab. Dort hatte sich in der vergangenen Woche ein Pegida-Demonstrant, der zudem Mitarbeiter des Landeskriminalamts ist, lautstark gegen Filmaufnahmen für das ZDF gewehrt. Das Reporterteam wurde anschließend festgehalten und konnte 45 Minuten nicht arbeiten. Der sächsische Ministerpräsident Kretschmer verteidigte den Polizeieinsatz gegen die Reporter. Doch wer schützt die Pressefreiheit im Freistaat?
Seit einem Jahr gibt es jetzt den 'Staatstrojaner'. Was haben die Beamten auf unseren Computern zu suchen? Wir sprechen mit unserem Experten im Hauptstadtstudio.
Streit um den sozialen Wohnungsbau: Der wissenschaftliche Beirat beim Wirtschaftsministerium wirbt für einen Verzicht auf sozialen Wohnungsbau und für die Abschaffung der so genannten Mietpreisbremse, Justizministerin Barley nennt das "unverantwortlich". Regeln sich die Probleme durch mehr Markt auf dem Wohnungsmarkt?
Kein Tag ohne Trump-Schlagzeile. Angeblich wird es immer wieder eng für den US-Präsidenten. Ein Amtsenthebungsverfahren könnte ihm drohen. Zuletzt hatte sein früherer Anwalt Cohen den US-Präsidenten am Dienstag vor einem Gericht in New York schwer belastet. Cohen hatte unter Eid ausgesagt, dass er auf Trumps Anweisung hin im Wahlkampf 2016 Schweigegeld an zwei Frauen gezahlt hat, die behaupten, eine Affäre mit dem Präsidenten gehabt zu haben. Läutet das die Phase der "Trump-Dämmerung" ein?

Bettina Gaus ist politische Korrespondentin der "tageszeitung" (taz), von 1996 bis 1999 leitete sie das Parlamentsbüro der Zeitung. Gaus besuchte die Deutsche Journalistenschule in München. 1983 bis 1989 war sie Politik-Redakteurin beim deutschsprachigen Programm der Deutschen Welle. Von 1989 bis 1996 berichtete sie mit Sitz in Nairobi für ARD-Sender und Nachrichtenagenturen über Afrika.