Der Tag mit Arne Semsrott

Schwarz + Dunkelrot - eine völlig verrückte Idee?

Eine Kontrollstelle zur Erfassung der Maut für LKW steht an einer Bundesstraße
Betrugsvorwürfe gegen Mautbetreiber Toll Collect. Der Journalist Arne Semsrott erklärt, was die Rolle des Verkehrsministeriums dabei ist. © Patrick Pleul/dpa
Moderation: Mirjam Kid · 13.08.2018
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther hat eine Annäherung von CDU und Linken in Ostdeutschland ins Gespräch gebracht. Wie echt ist die Empörungswelle? Außerdem in der Sendung: Betrugsvorwürfe gegen Mautbetreiber Toll Collect, das Abschiebe-Drama um Sami A. und die Krise in der Türkei.
Daniel Günther, 45 Jahre jung und CDU-Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, hat am Wochenende einen Sturm der Empörung im eigenen konservativen Lager ausgelöst. Gegenüber der Rheinischen Post hatte er Koalitionen zwischen CDU und Linken in Ostdeutschland ins Gespräch gebracht. Die CDU müsse "pragmatisch" sein, wenn Wahlergebnisse nichts anderes hergäben. Ist im weiten demokratischen Spektrum mittlerweile alles möglich?
Toll Collect, was war das noch mal? Genau, ein Privatunternehmen, das vom deutschen Staat beauftragt wurde, ein System zur Einnahme der Lkw-Maut auf deutschen Autobahnen aufzubauen, zu betreiben und die fälligen Gebühren abzurechnen. Ein Whistleblower hat nun offen gemacht, dass Toll Collect jahrelang falsch, gar betrügerisch abgerechnet und den Steuerzahler um Hunderte Millionen Euro geprellt haben soll. Unklar ist die Rolle des Verkehrsministeriums, das den Betrug in Frage stellt. Was ist da los?
Das juristische Tauziehen um die Abschiebung des Islamisten Sami A. nach Tunesien geht in eine neue Runde. Wie nun bekannt wurde, gilt gegen den mutmaßlichen Ex-Leibwächter des getöteten Al-Kaida-Chefs Osama bin Laden eine Wiedereinreisesperre. Wie ein Sprecher der Stadt Bochum sagte, ist dies durch die Rechtslage innerhalb der Schengen-Länder ein Automatismus: "Das ist ein ganz normaler Verwaltungsakt." Dem steht allerdings entgegen, dass die Abschiebung am 13. Juli nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen nicht rechtens war. Verwaltung gegen Justiz – wer hat Recht, wer setzt sich durch, und was soll man davon halten?
Arne Semsrott im Deutschlandfunk Kultur Studio 9.
Arne Semsrott im Deutschlandfunk Kultur Studio 9.© Deutschlandradio
Nach Inkrafttreten von US-Sanktionen gegen die Türkei setzt die türkische Lira ihre Talfahrt weiter fort. Eine Schuld an der aktuellen Lira-Krise räumt Präsident Recep Tayyip Erdogan nicht ein. Stattdessen warnte er türkische Unternehmen davor, Bankrott anzumelden. Sowohl wirtschaftlich als auch politisch gerät die Türkei unter Druck, was könnten Konsequenzen sein?

Der Journalist Arne Semsrott, Jahrgang 1988, ist Experte für Netz-Themen. Er schreibt für netzpolitik.org, zudem arbeitet er auch für Transparency Deutschland und betreibt das Portal FragDenStaat.