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Studio 9 - Der Tag mit ... | Beitrag vom 29.06.2018

Der Tag mit Alexander Graf LambsdorffEU-Asylkompromiss: Europa gerettet, Humanität über Bord?

Moderation: Korbinian Frenzel

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Alexander Graf Lambsdorff (dpa/picture-alliance/Monika Skolimowska)
Alexander Graf Lambsdorff - Vize-Präsident des EU-Parlaments (dpa/picture-alliance/Monika Skolimowska)

Einer der Beschlüsse des EU-Gipfels sind Flüchtlingszentren auf europäischem Boden. Kanzlerin Merkel nennt die Einigung "eine gute Botschaft". Doch ist das wirklich ein Durchbruch oder eher Augenwischerei?, fragen wir den FDP-Politiker Alexander Graf Lambsdorff.

Nach stundenlangen Verhandlungen der EU-Spitzen steht fest: Europa schwenkt auf einen harten Kurs ein und setzt vor allem auf Abschottung. Dass es überhaupt eine Einigung gibt – schon das wird von manchen als Erfolg gefeiert. Doch was sind die Beschlüsse wert? Von Aufnahmelagern innerhalb und außerhalb der EU bis Zusammenarbeit mit Libyen: Wir gehen die einzelnen Punkte mit dem langjährigen Europapolitiker und jetzigen stellvertretenden FDP-Fraktionschef Alexander Graf Lambsdorff durch. 

Mit Druck und Erpressung zum Kompromiss

Außerdem: Druck, Blockade, Erpressung – mit diesen Mitteln kam der Kompromiss in Brüssel zustande. Kann es mit Europa so weitergehen? Ist ein Politikwechsel möglich und nötig?

Von den Gipfelergebnissen wollte Bundesinnenminister Seehofer (CSU) abhängig machen, ob er bestimmte Flüchtlinge an der Grenze künftig im nationalen Alleingang zurückweist. Gegen den Willen der Kanzlerin. Die Brüsseler Erklärung unterstreicht, dass die so genannte Sekundärmigration in enger Zusammenarbeit verhindert werden solle. Ist die Regierungskrise in Deutschland damit beendet? 

Alexander Graf Lambsdorff ist seit Herbst 2017 stellvertretender FDP-Fraktionsvorsitzender im Deutschen Bundestag, zuständig für Außen-, Sicherheits-, Europa- und Entwicklungspolitik. Zuvor war er 13 Jahre lang Europaabgeordneter und seit 2014 Vizepräsident des Europäischen Parlaments. 

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