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Studio 9 - Der Tag mit ... | Beitrag vom 13.12.2018

Der Tag mit Albrecht von LuckeWelchen Feiertag hätten wir gerne?

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Der Publizist, Politikwissenschaftler und Jurist Albrecht von Lucke, aufgenommen am 24.03.2013 in Köln (Nordrhein-Westfalen). Foto: Horst Galuschka (dpa Fotograf:Horst Galuschka)
Der Publizist, Politikwissenschaftler und Jurist Albrecht von Lucke (dpa Fotograf:Horst Galuschka)

Mit dem Publizisten Alfred von Lucke sprechen wir über den Kompromiss beim Paragrafen 219a und die Koalitionsarbeit unter der neuen CDU-Chefin. Weitere Themen: Das unangemessene Verhalten der AfD, Großbritannien nach dem Misstrauensvotum und ein neuer Feiertag für Berlin.

Der Paragraf 219a sorgt für hitzige Debatten: Zwar haben sich CDU/CSU und SPD nun auf einen Kompromiss geeinigt - der Paragraf wird nicht gestrichen, aber Frauen sollen ungehinderten Zugang zu Informationen über Ärzte bekommen, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen. Bestehen bleibt für Ärzte jedoch das Risiko, strafrechtlich belangt zu werden, wenn sie in ihrer Praxis oder auf ihrer Website darüber informieren, dass sie Schwangerschaftsabbrüche vornehmen. Das wird nicht nur von der Opposition, sondern auch von SPD-Abgeordneten kritisiert.

Das leitet über zu einem weiteren Thema der heutigen Sendung: Wie läuft die Koalitionsarbeit unter der neuen CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer? Knirscht es stärker als bislang?

Immer wieder Stress mit der AfD

Erneut sind AfD-Politiker unangenehm aufgefallen: Die baden-württembergischen AfD-Politiker Räpple und Gedeon wurden bei der Sitzung am 12. Dezember des Saales verwiesen und mussten mit Polizei-Hilfe herausbegleitet werden, weil sie den Saal nicht freiwillig verlassen wollten. Gedeon hatte der türkischstämmigen Landtagspräsidentin Aras vorgeworfen, sie boykottiere die Demokratie – so wie es in der Türkei geschehe. Ändern solche Vorkommnisse langfristig die parlamentarischen Gepflogenheiten?

Brexit-Chaos abgewendet?

Die britische Premierministerin Theresa May hat das Misstrauensvotum gewonnen und ist noch einmal mit einem blauen Auge davon gekommen. Ist dadurch das befürchtete Brexit-Chaos auf der britischen Insel abgewendet worden?

Welchen neuen Feiertag hätten wir gerne?

Auch die Berliner sollen einen zusätzlichen Feiertag bekommen. Doch anders als in den Nordländern Schleswig-Holstein, Niedersachen, Bremen und Hamburg, die den Feiertag neu eingeführt haben, will der Berliner Senat den Weltfrauentag, den 8. März, zum offiziellen Feiertag machen. Ist das eine gute Entscheidung? Wäre nicht der geschichtsträchtige 9. November - Tag des Mauerfalls - ebenso geeignet?

Albrecht von Lucke, 1967 geboren, ist Jurist und Politikwissenschaftler sowie politischer Publizist. Seit 2003 ist er Redakteur der politischen Monatszeitschrift "Blätter für deutsche und internationale Politik".

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