Der Streit in der CSU
Die CSU hat ein Problem. Und das nicht erst seit heute. Die paradiesischen Zeiten fast uneingeschränkten Wählervertrauens mit Wahlergebnissen von rund 60 Prozent gehören der Vergangenheit an. Inzwischen hoffen die Christsozialen, dass sie nicht auch noch unter die 40-Prozent-Marke absacken und ihr Ministerpräsident, Horst Seehofer, kann von den Beliebtheitswerten eines Edmund Stoiber oder gar Franz-Josef Strauss nur träumen.
Doch nicht nur bei den Wählern, auch in der eigenen Partei genießt Seehofer bei Weitem nicht das Ansehen von Stoiber oder Strauss. Wenn die ein Machtwort sprachen, dann galt es. Wenn Seehofer einen Streit für beendet erklärt – wie vor Kurzem den um die Gesundheitsreform – dann heißt das noch gar nichts. Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Hans-Peter Friedrich, hält sich zwar nach der damaligen Rüge aus Bayern zurück. Spricht nicht mehr vom Störfeuer aus München, sondern von einem „fließenden Meinungsbildungsprozess“ und „suboptimaler Kommunikation“. Aber andere in der Landesgruppe nehmen kein Blatt vor den Mund und machen ihrem Ärger Luft.
Auslöser des Ärgers ist einmal mehr der bayerische Landesminister Markus Söder mit seinen Vorschlägen zur Gesundheitsreform. Wie die aussehen, konnten die CSU-Bundestagsabgeordneten der Zeitung entnehmen und das bringt sie auf die Palme. Nicht, dass das Kopfpauschalenmodell des liberalen Bundesgesundheitsministers bei den Berliner CSU-Abgeordneten besonders populär wäre. Aber die Alleingänge Söders gehen der Landesgruppe gegen den Strich.
Eine Regierungskommission in Berlin soll Reformvorschläge erarbeiten, eine CSU-Kommission die Vorstellungen Bayerns präzisieren. Doch nicht einmal mit letzterer hat sich Söder abgestimmt, geschweige denn mit den CSU-lern in Berlin, weshalb Landesgruppenchef Friedrich Söders Vorschlag als nicht abgestimmte „Ideenskizze“ klassifiziert. Doch so einfach ist es nicht. Denn Parteichef Seehofer steht fest an der Seite seines Ministers. Was schert es ihn, dass er den Koalitionsvertrag in Berlin mit unterschrieben hat und dass die Vorstellungen Söders sich damit nicht decken?!
Im Streit zwischen München und Berlin darf man eines nicht vergessen: Die Landesgruppe ist Teil der Berliner Regierungskoalition. Als solche muss sie Politik für Deutschland machen und das heißt im konkreten Fall: Kompromisse finden mit den Partnern CDU und FDP. Von München aus stellt sich die politische Gemengelage anders dar. Denn in Bayern – und nur dort – wird die CSU gewählt.
Söder und Seehofer, die Umfragen und die Stimmen ihrer Anhänger fest im Blick, versuchen sich an Rezepten aus der Vergangenheit. Wer sich in Berlin für Bayern möglichst laut stark macht, war immer populär. Doch mag sein, dass das inzwischen nicht mehr funktioniert. Die Wähler hätten kein Verständnis für die parteiinternen Debatten, sagte selbst Horst Seehofer heute und appellierte, sich der Arbeit zuzuwenden. Gute Idee. Er sollte damit direkt anfangen, anstatt immer wieder querzuschießen, dann klappt's vielleicht auch wieder mit dem Vertrauen beim Wähler.
Auslöser des Ärgers ist einmal mehr der bayerische Landesminister Markus Söder mit seinen Vorschlägen zur Gesundheitsreform. Wie die aussehen, konnten die CSU-Bundestagsabgeordneten der Zeitung entnehmen und das bringt sie auf die Palme. Nicht, dass das Kopfpauschalenmodell des liberalen Bundesgesundheitsministers bei den Berliner CSU-Abgeordneten besonders populär wäre. Aber die Alleingänge Söders gehen der Landesgruppe gegen den Strich.
Eine Regierungskommission in Berlin soll Reformvorschläge erarbeiten, eine CSU-Kommission die Vorstellungen Bayerns präzisieren. Doch nicht einmal mit letzterer hat sich Söder abgestimmt, geschweige denn mit den CSU-lern in Berlin, weshalb Landesgruppenchef Friedrich Söders Vorschlag als nicht abgestimmte „Ideenskizze“ klassifiziert. Doch so einfach ist es nicht. Denn Parteichef Seehofer steht fest an der Seite seines Ministers. Was schert es ihn, dass er den Koalitionsvertrag in Berlin mit unterschrieben hat und dass die Vorstellungen Söders sich damit nicht decken?!
Im Streit zwischen München und Berlin darf man eines nicht vergessen: Die Landesgruppe ist Teil der Berliner Regierungskoalition. Als solche muss sie Politik für Deutschland machen und das heißt im konkreten Fall: Kompromisse finden mit den Partnern CDU und FDP. Von München aus stellt sich die politische Gemengelage anders dar. Denn in Bayern – und nur dort – wird die CSU gewählt.
Söder und Seehofer, die Umfragen und die Stimmen ihrer Anhänger fest im Blick, versuchen sich an Rezepten aus der Vergangenheit. Wer sich in Berlin für Bayern möglichst laut stark macht, war immer populär. Doch mag sein, dass das inzwischen nicht mehr funktioniert. Die Wähler hätten kein Verständnis für die parteiinternen Debatten, sagte selbst Horst Seehofer heute und appellierte, sich der Arbeit zuzuwenden. Gute Idee. Er sollte damit direkt anfangen, anstatt immer wieder querzuschießen, dann klappt's vielleicht auch wieder mit dem Vertrauen beim Wähler.