Der schwere Weg zur Demokratie

"Ulrike Meinhof als Lehrerin oder Andreas Baader bei der Polizei beschäftigt, das geht nicht", so brachte es in den 70er-Jahren der damalige nordrhein-westfälische Ministerpräsident Heinz Kühn, SPD, auf den Punkt. In der politischen Debatte Anfang der 70er-Jahre ging es um die Frage, wie man mit mutmaßlichen Verfassungsfeinden umgehen sollte. Der sogenannte Radikalenerlass wurde im Januar 1972 von den Ministerpräsidenten der Länder und Bundeskanzler Willy Brandt beschlossen. Er sollte eigentlich im Mittelpunkt des Buches von Dominik Rigoll stehen, beginnend 1966, als Rudi Dutschke zum ersten Mal zum "langen Marsch durch die Institutionen" aufrief.

In den Debatten der 70er-Jahre kursierten jedoch zwei sehr gegensätzliche Vorgeschichten. Die eine erzählte von der streitbaren Demokratie, die andere von einem nur vermeintlich antitotalitären Konsens, der in Wirklichkeit auf dem rechten Auge blind sei. Beide Interpretationen wollte Rigoll auf ihren Realitätsgehalt überprüfen. Und so kam es zu diesem sehr umfangreichen, detail- und wissensreichen Werk über die westdeutsche Geschichte, von der "Entnazifizierung zur Extremistenabwehr". Die Vorgeschichten reichten bis in die Anfänge der Republik.

Der Titel "Staatsschutz in Westdeutschland" ist jedoch irreführend. Denn es geht nicht um polizeiliche Maßnahmen und Überwachungen von vermeintlichen oder wirklichen Staatsfeinden, sondern um die Entwicklung der Demokratie in der Bundesrepublik nach 1945, die alles andere als gradlinig verlief. Es fing an mit der Aufbauphase unter alliierter Besatzung direkt nach dem Krieg, als die mehr oder minder belasteten Nationalsozialisten noch ausgeschlossen waren. Das Grundgesetz war geprägt vom demokratischem Geist seiner Mütter und Väter. Man wollte Lehren ziehen aus der Weimarer Zeit, in der die Demokratie nicht stabil genug gewesen war, um dem Totalitären zu widerstehen.

So etwas sollte nicht noch einmal passieren. Deshalb sollten sich alle Bediensteten des Bundes "durch ihr gesamtes Verhalten zur demokratischen Staatsauffassung" bekennen. So wollte es der Adenauererlass vom 19. September 1950, der von der SPD-Bundestagsfraktion im Grunde mitgetragen wurde. Auf der Liste, die beigefügt war, standen die KPD, ihre Unterorganisationen und zwei neonazistische Splitterparteien.

Es dauerte nicht lange, bis die ehemaligen NS-Bediensteten, viele ehemalige Parteigenossen, wieder in Amt und Würden kamen. Schreibtischtäter wie Hans Globke, der Kommentator der Nürnberger Rassegesetze, erlangten Spitzenpositionen. Frühere Nazis verdrängten die Unbescholtenen. Die ehemaligen Beamten, Universitätsprofessoren und Richter galten als Fachleute und beriefen sich auf ihre Beamtenstellung. Demokraten wie Adenauer wollten im Verein mit den Alliierten die NS-Funktionseliten als Verbündete halten.

Der Radikalenerlass von 1972 wirkte wie eine Neuauflage des Adenauererlasses. Er richtete sich gegen die Mitglieder der DKP und ihre Sympathisanten, die nicht Lehrer, Richter oder Lokführer werden durften. Die Regelanfrage beim Verfassungsschutz wurde eingeführt. Besonders pikant war, dass Richter, die in der NS-Zeit an Rasseschande-Urteilen mitgewirkt hatten, nun Berufsverbote über junge Leute verhängten. Die vermeintlichen Verfassungsfeinde wurden fast ausschließlich links ausgemacht.

Dominik Rigoll greift auf eine breite Quellenlage zurück. Er erklärt politisches Handeln aus der Geschichte und den persönlichen Erfahrungen der Akteure heraus und dokumentiert dies an zahlreichen Beispielen. Theodor Maunz, der 1933 der NSDAP und der SA beigetreten war, lieferte der Gestapo die Legitimation, "ohne rechtsstaatliche Tabus staatsgefährliche Bestrebungen" zu bekämpfen. Er denkt und handelt auch in der Bundesrepublik anders als zum Beispiel Eugen Kogon, der zum Widerstand gehörte.

Die meisten Namen und ihre Rollen sind zwar bekannt, aber in der dichten Erzählweise leuchten viele Details neu auf und erscheinen in ungewohnter Perspektive. Dominik Rigoll hat ein sehr gründlich recherchiertes Geschichtsbuch vorgelegt, das voller Geschichten steckt.

Besprochen von Annette Wilmes

Dominik Rigoll: Staatsschutz in Westdeutschland
Von der Entnazifizierung zur Extremistenabwehr
Wallstein Verlag, Göttingen 2013
524 Seiten, 39,90 Euro