"Der Islam muss aus den Hinterhöfen hinaus"

Thomas de Maizière, Bundesinnenminister (CDU) © Deutschlandradio / Bettina Straub
Thomas de Maizière im Gespräch mit Hanns Ostermann · 05.03.2010
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) erwartet von den Repräsentanten des Islam in Deutschland neben dem klaren Bekenntnis zur deutschen Gesellschaftsordnung auch eine entsprechende Lebensführung.
Hanns Ostermann: Vorhang auf zur zweiten Runde. Bundesinnenminister Thomas de Maizière will den Dialog fortsetzen, den vor ihm Wolfgang Schäuble angestoßen hatte: das Gespräch mit den rund vier Millionen Muslimen in Deutschland. Seit gestern stehen die Teilnehmer der Runde fest. Am 17. Mai beginnt dann die neue Islamkonferenz, die vor allem ein Ziel verfolgt, die Migranten besser zu integrieren. Die zweite Islamkonferenz soll inhaltlich neu ausgerichtet, praxisorientierter sein, so ihr Anspruch. Was steht dabei ganz oben auf der Agenda? – Das habe ich den Bundesinnenminister Thomas de Maizière gefragt.

Thomas de Maizière: Die erste Phase der deutschen Islamkonferenz war ein großer Erfolg. Sie hat geendet mit gemeinsamen Erklärungen. Auf die will ich aufsetzen und die Erklärungen nun in konkreteres Handeln umsetzen. Dabei geht es um drei Schwerpunkte. Das eine ist das Thema Religionslehrerausbildung, Religionsunterricht in den Schulen, Imamausbildung. Das möchte ich vorantreiben. Das zweite Thema ist bei den Grundwerten wie Gleichberechtigung von Mann und Frau, insbesondere von Jungs und Mädchen als ein besonderer Schwerpunkt. Und der dritte Schwerpunkt, Abgrenzung des Islam vom politischen und extremen, extremistischen Islamismus. Auch das scheint mir eine wichtige Aufgabe der deutschen Islamkonferenz (zweite Phase) zu sein.

Ostermann: Bleiben wir beim ersten Beispiel, bleiben wir beim Islamunterricht an deutschen Schulen. Auf den hatte sich vor zwei Jahren schon die erste Konferenz geeinigt. Wie weit sind hier einzelne Bundesländer, beziehungsweise umgekehrt: mit welchen Problemen haben Sie sich da herumzuschlagen?

de Maizière: Zunächst geht es vorgelagert um die Frage, wer bildet eigentlich die Religionslehrer aus? Sollen das Imame sein, werden die extra ausgebildet, wer bildet sie aus, an Hochschulen, an eigenen Hochschulen, an staatlichen Hochschulen? Dazu gibt es eine sehr kluge Empfehlung des Wissenschaftsrats, die wollen wir beraten und dann in die Tat umsetzen.

Was nun den Religionsunterricht selbst angeht, so gibt es eine große Debatte darüber in Deutschland, bedarf es dafür einer Anerkennung des Islam als Religionsgemeinschaft, oder gar einer Körperschaft des öffentlichen Rechts. Diese Debatten werden wir weiterführen. Mir geht es aber jenseits dieser Debatten vor allen Dingen darum, dass es zu praktischem Religionsunterricht in staatlichen Schulen unter staatlicher Aufsicht kommt und die Sache raus aus den Moscheen, so weit es irgend geht, in unsere Schulen kommt.

Ostermann: Aber der Unterricht hat in jedem Fall in deutscher Sprache stattzufinden?

de Maizière: So ist es.

Ostermann: Sie wollen auch – das haben Sie gesagt – die Gleichberechtigung der Frau vorantreiben. Gehört dazu auch die Debatte über das Kopftuch im öffentlichen Raum?

de Maizière: Ja, das ist sicher auch eine Debatte. Ich glaube, da kann man staatlich auch gar nicht so furchtbar viel verordnen und es ist bei uns auch nicht so ein Problem, wie in der Türkei und in Frankreich. Wir haben Einzelfälle gehabt von Kopftuchträgerinnen als Lehrer. Mir kommt es mehr darauf an, wie ist es eigentlich, wenn ein Mädchen zur Schule muss und die Eltern sagen, du musst jetzt im Haushalt helfen, wie ist es mit dem gemeinsamen Schwimmunterricht, wie sieht die Bekleidung aus, damit Mädchen islamischen Glaubens daran teilnehmen können, wie ist es bei Teilnahmen an Klassenfahrten, wie sind diese ganz praktischen Dinge dann in der Berufsausbildung, und all diese Fragen, die wollen wir gemeinsam erörtern und nicht nur theoretisch. Deswegen sollen auch Oberbürgermeister großer Städte daran teilnehmen, deswegen wird die Teilnahme von Ministern der Kultusministerkonferenz gestärkt und deswegen wird bei den persönlichen Teilnehmern auch der Praxisbezug eine große Rolle spielen.

Ostermann: Nun nehmen bestimmte Gruppen wie der Islamrat auf der anderen Seite an der Konferenz nicht mehr teil. Was machen Sie, wenn Ergebnisse oder Ziele, zu denen Sie im Verlaufe der Zeit kommen, von einem Teil der Basis boykottiert werden?

de Maizière: Das kann so sein, das liegt vielleicht auch in der Natur der Sache. Sie werden in diesem Prozess nie Einstimmigkeit oder Einmütigkeit herstellen können. Ich glaube, die Debatte, welches ist die Rolle des Islam in unserer Gesellschaft, wie wichtig ist Religion für das Alltagsleben, ist Religion eine Grenze für Integration, oder eine Chance, das werden sie nie einmütig hinkriegen. Sonst hätten ja auch andere Länder nicht die Probleme. Also das ist meines Erachtens kein Problem. Was den Islamrat angeht, wissen Sie, da gibt es derartig schwerwiegende Vorwürfe, staatsanwaltschaftliche Ermittlungen im Blick auf Steuerhinterziehung und Ähnliches, da kann ich mich mit solchen Repräsentanten nicht an einen Tisch setzen.

Ostermann: Aber wie das bei Zusammensetzungen von Gruppen so ist: Sie werden auch von der anderen Seite kritisiert. Ihnen wird der Vorwurf gemacht, einen Teil der kritischen Muslime ausgeschlossen zu haben. Warum sitzen die nicht am Tisch?

de Maizière: Das ist falsch! Ich habe lange überlegt, ob die Persönlichkeiten aus dem islamischen Bereich, der Zivilgesellschaft, die nicht organisierten, die eine große Rolle gespielt haben, ob ich sie dabei behalten soll, oder ob es neue werden sollen, und ich habe mich entschieden, es sollen neue dazu. Wir wollen ja auch das Spektrum verbreitern. Allerdings die Zusammensetzung nach ihrer politischen oder gesellschaftlichen Auffassung bleibt erhalten. Es werden genauso prononcierte sogenannte Islamkritiker dabei sein wie bisher, und die bisherigen Teilnehmer – ich habe sie gestern zu einem sehr guten Gespräch empfangen – hatten dafür viel Verständnis. Ich habe sie gebeten, dass sie als persönliche Berater für mich die deutsche Islamkonferenz weiter begleiten. Wir werden uns vor oder nach jeder Sitzung in dem Kreis der alten Teilnehmer treffen. Ich möchte einen Preis ausloben für gelungene Integrationsprojekte und habe die bisherigen Teilnehmer gebeten, dort die Jury zu bilden. Also ich möchte gerne neue hinzugewinnen, ohne die alten zu verlieren, und das ist, glaube ich, auch deswegen eine gute Lösung und ein gutes Zeichen, weil aus dem Kreis der bisherigen Teilnehmer die Idee kam, dass wir vor dem Beginn der nächsten Islamkonferenz einen gemeinsamen Termin machen, gewissermaßen einen einvernehmlichen Staffelübergabestab zwischen denen, die bisher dabei waren, und die neu dazukommen.

Ostermann: Die Islamkonferenz muss ja sozusagen in zwei Richtungen wirken: einmal gegenüber den vier Millionen Muslimen bei uns, aber natürlich auch gegenüber der deutschen Bevölkerung. Welche Zeichen erhoffen Sie sich da in Richtung der allgemeinen Bevölkerung?

de Maizière: Das ist ein Prozess des gegenseitig aufeinander Zugehens. Der Islam muss und wird und soll sich nicht nur zum Grundgesetz und zu den Werten bekennen, sondern seine Repräsentanten und seine wichtigen Figuren sollen das vorleben und mitleben, und die nicht Islamangehörigen – das ist ja die große Mehrheit unseres Volkes christlich-jüdisch-abendländischer Tradition -, wir werden uns daran gewöhnen müssen, dass der Islam, ein aufgeklärter Islam, in Deutschland zu Hause ist, willkommen ist - seit Nathan der Weise ist das ein großes Thema – und nicht etwas ist, was eine vorübergehende Erscheinung ist, die man möglichst nicht beachtet. Der Islam muss aus den Hinterhöfen hinaus in unsere demokratisch-pluralistische Gesellschaft und dabei an Aufklärung gewinnen und an demokratischer Tradition.

Ostermann: Der Bundesinnenminister Thomas de Maizière im Gespräch mit Deutschlandradio Kultur. Herr de Maizière, vielen Dank für das Gespräch.

de Maizière: Einen schönen Tag für Sie und Ihre Hörer!