"Der Gleichheitsgedanke ist für das Steuerrecht eminent wichtig"
Angesichts der aktuellen Steueraffäre hat der frühere Bundesverfassungsrichter Paul Kirchhof einen grundlegenden Umbau des Steuersystems gefordert. Kirchhof bekräftigte seinen Vorschlag, den Spitzensteuersatz auf 25 Prozent zu senken. Gleichzeitig müssten die Steuerprivilegien und Schlupflöcher "radikal" abgebaut werden.
"Wenn wir alle Ausnahme- und Sonder- und Lenkungstatbestände aus dem Steuerrecht herausnehmen, ereignet sich mehr steuerliche Gleichheit. Jedes Einkommen wird entsprechend seiner Höhe gleich belastet." Dies sei für das Steuerrecht "eminent wichtig", weil davon die Akzeptanz des Systems abhänge, so Kirchhof, der Steuerrecht an der Universität Heidelberg lehrt. Wenn die Unausweichlichkeit der Steuerlast nicht für alle in gleichem Maße gegeben sei, weil sich manche "dank guter Beratung, dank Cleverness" der Zahlung entziehen könnten, gehe "vieles, was der Rechtsstaat dringend braucht, verloren – nämlich der unbedingte Respekt vor der Verbindlichkeit des Rechts". Weil das Steuerrecht jeden Bürger angehe, sei das Finanzamt "die wichtigste Bewährungsprobe des Verfassungsstaates". Dort müsse der Rechtsstaat beweisen, "dass er seine Prinzipien der Verständlichkeit, der Einsichtigkeit, der Freiheits- und Gleichheitsgerechtigkeit täglich praktiziert", so Kirchhof.
Mit Blick auf die aktuellen mutmaßlichen Fälle von Steuerhinterziehung betonte Kirchhof, falls es strafbare Handlungen gegeben haben, so sei dies in erster Linie die "höchstpersönliche Verantwortung des Täters". Zwar bringe das System den Steuerpflichtigen "auf eine schiefe Ebene", dabei bleibe aber eine kategorische Grenze zwischen legaler Steuervermeidung und illegalem Vorgehen.
Das gesamte Gespräch mit Paul Kirchhof können Sie bis zum 19.8.2008 in unserem Audio-on-Demand-Angebot nachhören. MP3-Audio
Mit Blick auf die aktuellen mutmaßlichen Fälle von Steuerhinterziehung betonte Kirchhof, falls es strafbare Handlungen gegeben haben, so sei dies in erster Linie die "höchstpersönliche Verantwortung des Täters". Zwar bringe das System den Steuerpflichtigen "auf eine schiefe Ebene", dabei bleibe aber eine kategorische Grenze zwischen legaler Steuervermeidung und illegalem Vorgehen.
Das gesamte Gespräch mit Paul Kirchhof können Sie bis zum 19.8.2008 in unserem Audio-on-Demand-Angebot nachhören. MP3-Audio