Der Fall Oettinger
Notbremsungen in letzter Sekunde hinterlassen oft Schäden – bei Günter Oettinger gewiss. Kaum war die halbherzige „Entschuldigung“ bekannt, die Baden-Württembergs Ministerpräsident in der „Bild“-Zeitung verbreiten ließ, da legte der Mann nochmals nach. Lediglich falsch verstanden ?
So einfach war es dann doch nicht. Oettingers Bemerkung vom Vormittag, die Mitwirkung des Anklägers Filbinger am gewaltsamen Tod eines Marinesoldaten kurz vor Ende des Zweiten Weltkriegs sei „juristisch korrekt“, rückte den CDU-Politiker nochmals an die Seite des verstorbenen Alt-Ministerpräsidenten, der ja auch behauptet hatte, „was damals Recht war, könne heute nicht Unrecht sein“.
Das Fass war zu jenem Zeitpunkt schon lange übergelaufen; aber offenkundig brachten selbst die Mahnungen der Parteivorsitzenden und Kanzlerin den verstockten Oettinger nicht zur Räson. Es bedurfte der Einbestellung zur Präsidiumssitzung am Nachmittag – als Oettinger eigentlich in Rom dem Papst zum Geburtstag gratulieren wollte – und es bedurfte eines abermaligen Machtwortes Angela Merkels, bis der Stuttgarter Regierungschef aussprach, was nötig und lange überfällig war: Distanz und Rücknahme der eigenen Worte, vor allem der Passage, in denen er das Partei- und SA-Mitglied Filbinger in die Nähe von Widerstandskämpfern gerückt hatte.
So weit, so schlecht. Die Rücktrittsforderungen werden nun verklingen, und der Sturm der Entrüstung wird sich legen. Die CDU-Vorsitzende hat Führungskraft bewiesen. Die Debatte drohte zu entgleiten, mit internen Folgen für die Partei, aber auch für ihre Handlungsfähigkeit in der Koalition.
Nun bleibt Oettinger der Schaden. Er hat aus Anlass einer Trauerrede für einen Vorgänger historische Fakten verdreht und ignoriert, er hat jegliches Augenmaß für die öffentliche Wirkung seiner Worte vermissen lassen, und er hat – als die Empörung über ihn herein brach – einen Rückzug in Raten angetreten, der eigentlich keiner war. Und das alles sehende Auges. Bis Frau Merkel und die anderen Ministerpräsidenten der CDU die Notbremse zogen.
Wollte Oettinger mit seinen freundlichen Worten für Filbinger in trüben rechtsextremen Wässern fischen, dann ging auch das gründlich daneben. Die, die er dort vielleicht erreichen konnte, werden ihm nun den Rückzug verübeln.
Wenn es etwas Positives gibt an diesem Lehrstück politischer Dummheit, dann ist es die Erkenntnis, das Ewiggestriges nicht mehr gefragt ist in der Gesellschaft. Nicht in der Merkel-CDU, und hoffentlich auch nicht in der CDU Baden-Württembergs. Allen Solidaritätsbekundungen zum Trotz, die Oettinger aus dem Süden erreichten.
Es ist deshalb auch wenig wahrscheinlich, dasS sich die Parteivorsitzende mit ihrer Rückrufaktion einen mächtigen CDU-Verband zum Feind gemacht hat. Wer nachdenkt, muss den Umkehrschluss ziehen: Dankbar sollten sie der Kanzlerin sein, die Christdemokraten im Ländle. Sonst hätte sich ihr Landesvorsitzender wohl noch um Kopf und Kragen geredet.
Das Fass war zu jenem Zeitpunkt schon lange übergelaufen; aber offenkundig brachten selbst die Mahnungen der Parteivorsitzenden und Kanzlerin den verstockten Oettinger nicht zur Räson. Es bedurfte der Einbestellung zur Präsidiumssitzung am Nachmittag – als Oettinger eigentlich in Rom dem Papst zum Geburtstag gratulieren wollte – und es bedurfte eines abermaligen Machtwortes Angela Merkels, bis der Stuttgarter Regierungschef aussprach, was nötig und lange überfällig war: Distanz und Rücknahme der eigenen Worte, vor allem der Passage, in denen er das Partei- und SA-Mitglied Filbinger in die Nähe von Widerstandskämpfern gerückt hatte.
So weit, so schlecht. Die Rücktrittsforderungen werden nun verklingen, und der Sturm der Entrüstung wird sich legen. Die CDU-Vorsitzende hat Führungskraft bewiesen. Die Debatte drohte zu entgleiten, mit internen Folgen für die Partei, aber auch für ihre Handlungsfähigkeit in der Koalition.
Nun bleibt Oettinger der Schaden. Er hat aus Anlass einer Trauerrede für einen Vorgänger historische Fakten verdreht und ignoriert, er hat jegliches Augenmaß für die öffentliche Wirkung seiner Worte vermissen lassen, und er hat – als die Empörung über ihn herein brach – einen Rückzug in Raten angetreten, der eigentlich keiner war. Und das alles sehende Auges. Bis Frau Merkel und die anderen Ministerpräsidenten der CDU die Notbremse zogen.
Wollte Oettinger mit seinen freundlichen Worten für Filbinger in trüben rechtsextremen Wässern fischen, dann ging auch das gründlich daneben. Die, die er dort vielleicht erreichen konnte, werden ihm nun den Rückzug verübeln.
Wenn es etwas Positives gibt an diesem Lehrstück politischer Dummheit, dann ist es die Erkenntnis, das Ewiggestriges nicht mehr gefragt ist in der Gesellschaft. Nicht in der Merkel-CDU, und hoffentlich auch nicht in der CDU Baden-Württembergs. Allen Solidaritätsbekundungen zum Trotz, die Oettinger aus dem Süden erreichten.
Es ist deshalb auch wenig wahrscheinlich, dasS sich die Parteivorsitzende mit ihrer Rückrufaktion einen mächtigen CDU-Verband zum Feind gemacht hat. Wer nachdenkt, muss den Umkehrschluss ziehen: Dankbar sollten sie der Kanzlerin sein, die Christdemokraten im Ländle. Sonst hätte sich ihr Landesvorsitzender wohl noch um Kopf und Kragen geredet.