Marine Le Pen ante portas?
Von Ursula Welter · 22.03.2015
Noch werden 61 der 101 französischen Départements links regiert. Schon nach dem heutigen, ersten Wahlgang dürfte sich die Landkarte Frankreichs verändert haben. Frankreichs Konservative sehen sich im Aufwind. Der extreme Front National könnte stark zulegen.
Für den nationalen Anstrich dieser regionalen Wahlen hatte der Premierminister persönlich gesorgt:
"Ich habe Angst um mein Land". Sagte Manuel Valls. "Angst, dass es am Front National zerschellt."
Die extreme Rechte tritt in mehr als 90 Prozent der 2054 Wahlkreise an. Die Konservative UMP von Nicolas Sarkozy und die Sozialisten sind in deutlich weniger Kantonen auf den Wahlzetteln vertreten, denn die Hürde war hoch, es bestand Pflicht zur Parität, je ein Mann, je eine Frau mussten gefunden werden, um ein Bewerberpärchen zu bilden.
Noch werden 61 der 101 Départements links regiert. Schon nach dem heutigen, ersten Wahlgang dürfte sich die Landkarte Frankreichs verändert haben. Die regierenden Sozialisten rechnen mit starken Verlusten – erneuten Verlusten nach den Kommunalwahlen und den Europawahlen im vergangenen Jahr. Frankreichs Konservative sehen sich im Aufwind, und nicht zuletzt der extreme Front National glaubt daran, nach dem heutigen ersten Wahlgang "erste Partei des Landes" zu sein:
"Wir werden schwer zuschlagen" prophezeit die Chefin des Front National, Marine le Pen.
Am Ende, nach dem zweiten Wahlgang am kommenden Sonntag, so prophezeien die Wahlumfragen, dürfte der eigentliche Wahlsieger jedoch UMP heißen. Frankreichs Konservative hoffen auf gut dreißig Départements zusätzlich zu ihren Gunsten. Für den früheren Staatspräsidenten ist dies ein erster, weitreichender Test in seiner neuen Funktion als Parteichef. Den Wählern dankte Nicolas Sarkozy schon mal vorab:
"Merci, merci."
Im Süden und im Norden Frankreichs allerdings dürften sich die Kandidaten der UMP erst noch mit dem Front National messen müssen. Vor allem in der Mittelmeerregion und in der Picardie rechnet sich die extreme Rechte Frankreichs gute Chancen für den zweiten Wahlgang aus.
Die regierenden Sozialisten müssen indes befürchten, als Verlierer da zu stehen: wegen der Enttäuschung der eigenen Klientel seit Amtsantritt des Präsidenten Hollande und wegen der Zersplitterung des linken Lagers angesichts der Wirtschaftsreformen und der zögerlichen Umweltpolitik , die dazu führten, dass Wahlbündnisse mit Kommunisten und Grünen nicht recht gelingen wollten.
Alle Vorhersagen gehen zudem von niedriger Wahlbeteiligung aus.
Bei einem Wahlgang, der in vielerlei Hinsicht Neues und manch Unbekanntes mit sich bringt. So hießen die heutigen Départementswahlen bislang Kantonalwahlen, zum ersten Mal wird auf dieser Ebene nahezu überall zeitgleich und für ganze sechs Jahre gewählt, die Karte der Wahlkreise wurde neu gezeichnet und gestrafft. Und auch die Kompetenzen der künftigen Vertreter im Land sind noch nicht klar. Die letzten Beratungen in Parlament und Senat über die Territorialreform laufen noch, sicher scheint bislang nur, dass die Départements für das Sozialbudget zuständig bleiben, auch für die weiterführenden Schulen, dass sie vermutlich wohl aber die Zuständigkeit für wirtschaftliche Entwicklung und Unternehmenssubventionen an die Regionen abgeben müssen. Deren Vertreter werden im Dezember gewählt.
