Demokratieforschung

"Der Staat darf Fehler machen"

06:16 Minuten
Einer der ersten deutschen Corona-Krisengipfel: Noch ohne Mund-Nase-Schutzbedeckung beraten im März 2020 (von links) Bundeskanzlerin Angela Merkel, Jens Spahn, Bundesgesundheitsminister, Armin Laschet, Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Tobias Hans, Ministerpräsident des Saarlands und Markus Söder, Ministerpräsident von Bayern.
Deutsche Entscheider im März 2020: Die Politologin Ursula Birsl fragt nach der demokratischen Legitimation der Corona-Maßnahmen. © picture alliance / dpa / Bernd von Jutrczenka
Ursula Birsl im Gespräch mit Liane von Billerbeck · 07.08.2020
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Auch Politikern werde zugestanden, dass sie Fehler machen, sagt die Demokratieforscherin Ursula Birsl. In Zeiten der Corona-Pandemie akzeptiere ein großer Teil der Bevölkerung auch, dass nicht alle Entscheidungen in Stein gemeißelt sind.
Als die Zahl der Corona-Infektionen in Deutschland ausgebreitet hat, haben die Menschen Einschränkungen für ihren Alltag und auch ihrer Grundrechte akzeptiert. Einige Entscheidungen wurden später korrigiert, es wurden auch Fehler gemacht.
Im Augenblick zeige sich, dass die Regierungsarbeit als positiv bewertet werde, sagt die Marburger Politikwissenschaftlerin Ursula Birsl, auch Fehler würden in einer Zeit wie jetzt zugestanden.

Wer entscheidet was?

Birsl weist auf einen Widerspruch hin, der damit zu tun habe, dass nicht allen klar sei, wie Entscheidungen im Staat getroffen werden und wer die Entscheidungen treffe: "Es wird zwar oft die Bundesregierung addressiert, aber eigentlich sind die Landesregierungen für die Verordnungen und so weiter zuständig, die zum Lockdown geführt habem und nachher zu den Lockerungen."
Das sei möglicherweise ein Problem, auch bei den Protesten derjenigen, die nicht aus der rechten Szene kommen und die nun ihre Rechte einforderten. Eigentlich müssten bei diesen Fragen zunächst die Landesregierungen, die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten statt der Bundesebene und der Bundeskanzlerin addressiert werden.

Lernen aus der Krise

Eine demokratische Gesellschaft könne aus der Coronakrise auch lernen und gestärkt daraus hervorgehen, glaubt Birsl – "wenn wir genau die Debatte darüber führen, was ist eigentlich während des Lockdowns passiert, wie sind überhaupt Entscheidungen zustande gekommen, wie demokratisch legitim waren sie, wie gehen wir künftig mit ähnlichen Krisen und Pandemien um?"
Was jetzt passiere, sei aber eigentlich ziemlich klassisch: Die Vereinnahmung dieser Fragen und dass gleich "von rechts" die Systemfrage gestellt werde, sei nicht unüblich, das habe es bereits im "Einwanderungssommer 2015" gegeben, erklärt die Demokratieforscherin: "Genau da muss man aufpassen, dass man mit denjenigen in die Diskussion kommt, die jetzt durchaus sehr legitime Fragen stellen, was den Umgang mit der Pandemie angeht."
Auf die Frage, ob der Staat Fehler machen dürfe, antwortet Birsl entschieden: "Ja, darf er."
(mfu/cre)
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