Donnerstag, 13.12.2018
 

Länderreport | Beitrag vom 24.09.2018

Demokratieförderung in FrankfurtGegen Politikverdrossenheit, Hass und Hetze

Von Ludger Fittkau

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Existenzgründungsseminar für Frauen im Mehrgenerationenhaus im Gallusviertel in Frankfurt am Main. (Imago / epd)
Im Mehrgenerationenhaus im Frankfurter Gallusviertel kommen junge und ältere Menschen unterschiedlicher ethnischer Herkunft zusammen. (Imago / epd)

Mit einem "Demokratiefördergesetz" will Bundesfamilienministerin Franziska Giffey Extremismus vorbeugen. Gerade in sozialen Brennpunkten wie dem Gallusviertel in Frankfurt a.M. sollen Sozialprojekte für mehr Zufriedenheit seitens der Bürger sorgen.

Jaqueline Michel greift zum Telefonhörer und meldet sich in der Zentrale der Volkshochschule Frankfurt am Main. Bei ihr im Foyer des Mehrgenerationenhauses  ist ein deutsch-türkisches Ehepaar gestrandet, das einen VHS-Kurs belegen will. Jaqueline Michel kann weiterhelfen: "Hier ist die erste Anlaufstelle für Informationen für Leute, die sich verirren oder die nicht wissen, wo sie hin müssen."

"Jeder ist hier willkommen"

Diese Anlaufstelle im Mehrgenerationenhaus Frankfurt am Main ist sinnvoll. Denn das Haus ist kein kleines Wohnprojekt für Menschen unterschiedlichen Alters, sondern ein ziemlich weitläufiges altes Fabrikgebäude im Frankfurter Arbeiter- und Migrantenviertel Gallus. Hier gibt es Sozialprojekte aller Art – von der Kita über Beratungsstellen für Flüchtlinge oder offene Jugendarbeit bis hin zum Familienrestaurant für den Stadtteil, in dem viele Menschen mit geringem Einkommen leben: "Jeder ist hier willkommen. Wir haben hier einen Mittagstisch für 3,50 Euro und wenn es Fisch gibt, kostet es 4,50 Euro. Aber es ist für alle offen", so Jaqueline Michel.

Japanisches Schachturnier im Mehrgenerationenhaus im Frankfurter Gallusviertel. (Imago / Michael Schick)Japanisches Schachturnier im Mehrgenerationenhaus im Frankfurter Gallusviertel. (Imago / Michael Schick)

Im Familienrestaurant im Hinterhof der alten Fabrik geht auch Michael Bloeck manchmal essen. Der Künstler hat sein Atelier nur wenige hundert Meter vom Mehrgenerationenhaus im Gallusviertel in einem Ladenlokal, das lange leer stand. Genau wie weitere neun kleine Läden, in denen die städtische Wohnungsgesellschaft AGB ebenfalls Künstler untergebracht hat:

"Wir sind jetzt fast fünf Jahre hier und haben auch eine Verlängerung gekriegt. Die Ateliers sind ja gefördert von der ABG und wir dürfen auch zum kleinen Preis nochmal fünf Jahre hier bleiben und da sind wir auch froh, sonst kann man das alles nicht mehr bezahlen und sonst schlägt man sich so durch."

Radikalisierungstendenzen vorbeugen

Die Künstlerateliers und das Mehrgenerationenhaus – zwei von vielen sozialen und kulturellen Projekten, die seit gut zwei Jahrzehnten im Gallus entstanden sind. Die Stadtplanerin Silja Polzin von der Landesarbeitsgemeinschaft soziale Brennpunkte Hessen betont, dass hier im Viertel schon vor langer Zeit damit begonnen wurde, die Stadtteildemokratie zu fördern um Bürger zufriedener zu machen und Radikalisierungstendenzen vorzubeugen:

"Ganz spannend ist, dass es ja eigentlich kein neues Thema ist. Ende der 90er Jahre wurde das Programm 'Soziale Stadt', ein Programm zur Unterstützung benachteiligter Stadtteile, ins Leben gerufen. Und ein großes Thema war dort mangelnde lokale Demokratie. Republikaner wurden damals gewählt. Rechtextreme Parteien. Und man hat auch schon gemerkt, dass es einen Verdruss gibt, das die Menschen kein Vertrauen mehr in die Demokratie haben. Also das ist ein Thema, das uns schon lange beschäftigt."

Größerer Wähleranteil für die AfD als für die SPD

Etwa 80 soziale Brennpunkte gibt es in Hessen, schätzt Silja Polzin. Eine neue Umfrage zeigt, dass insbesondere in den klassischen Arbeiterquartieren des Landes die AfD zurzeit einen größeren Wähleranteil verzeichnen kann als die SPD. Kurz vor der hessischen Landtagswahl ist das für Sylvia Weber keine gute Nachricht. Die Sozialdemokratin ist Dezernentin für Integration und Bildung in Frankfurt am Main:

"Natürlich gibt uns das zu denken. Ich bin der Meinung, dass wir dann vor allem gefeit sind gegen rechtsextreme und rechtspopulistische Positionen, wenn die Menschen sich wohlfühlen, wenn sie zufrieden sind und wenn wir eine gute Sozialpolitik machen. Das heißt, wenn auch der Staat, die Stadt in dem Fall, in den Stadtteilen präsent ist: auf Augenhöhe mit den Menschen dort Dinge organisiert und natürlich sehr viele Akteure im Stadtteil sind, die das Zusammenleben organisieren. Das alles muss ineinandergreifen und ich denke, da haben wir noch einiges zu tun."

Demokratiefördergesetz gegen Extremismus 

Zivilgesellschaftliche Projekte wie die Landesarbeitsgemeinschaft soziale Brennpunkte Hessen, das Mehrgenerationenhaus im Frankfurter Gallusviertel oder auch die Bildungsstätte Anne Frank im Frankfurter Nordwesten hoffen nun auch auf das sogenannte "Demokratiefördergesetz", das Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) nun fordert. Mit diesem Gesetz soll Extremismus vorgebeugt werden und nichtstaatliche Organisationen, die Demokratie fördern, sollen langfristiger abgesichert werden. Für den Politologen Robin Koss von der Bildungsstätte Anne Frank ist das eine gute Nachricht. Aktivitäten der Einrichtung werden zwar im Rahmen des bereits laufenden Bundesprogramms "Demokratie leben" für vier Jahre gefördert – aber eben bisher nicht länger.

"Ich glaube, eine Feuerwehrmentalität, dass wir jetzt gewisse Ereignisse haben und dann muss schnell reagiert werden, aber dann versandet alles wieder schnell. Das ist gerade das, was uns nicht hilft, sondern es muss nachhaltig etwas getan werden. Und das, was getan werden muss, wird ja derzeit sehr, sehr deutlich. Auch wenn es eine lange Entwicklung ist – es wird jetzt sehr deutlich! Und dementsprechend braucht es diese Strukturen und deshalb begrüßen wir das auch sehr," so Robin Koss.

Demokratie bereits im Kindergarten

Im Gallusviertel in Frankfurt am Main zeigt man den langen Atem, der in vielen Projekten in anderen Problemvierteln bisher noch fehlt. Im Mehrgenerationenhaus beginnt man schon im Kindergarten mit der Erziehung zur Demokratie und insbesondere zum Respekt der Jungen gegenüber den Mädchen. Hisham Oscholu ist Pädagoge im Stadtteilzentrum: "Demokratie ist bei uns schon ein Schlagwort im Kinderbereich. Wir machen kleine Projekte mit den Kindern, wir wählen Sprecher in den Kindergruppen. Das versuchen wir in der Kinderarbeit zu implementieren."

Dass es auch im Einwandererviertel Gallus Menschen gibt, die für rechtsextremes Gedankengut anfällig sind, weiß der Künstler Michael Bloeck zum Beispiel vom Straßenfest, das die Ateliergemeinschaft regelmäßig organisiert: "Auf dem Straßenfest, wenn man da ein bisschen länger feiert, da gibt es schon einige, denen man nicht unbedingt nachts begegnen wollte – das gibt es schon. Aber noch ist hier alles sehr homogen. Da passiert erst mal nichts, noch klappt es hier mit dem Zusammenleben."

Und das soll auch so bleiben – nicht zuletzt dank intensiver Zusammenarbeit demokratiefördernder Gruppen und Institutionen im Gallus.

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