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Zeitfragen / Archiv | Beitrag vom 24.03.2014

DemokratieWenn das Wir entscheidet

Wie politische Gremien ihre Meinungen bilden

Von Thomas Klug

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Kabinettstisch im Kanzleramt (AP)
Der Kabinettstisch im Kanzleramt - Diskussion oder Machtwort? (AP)

Manchmal sind Diskussionen unendlich und ermüdend. Es sind die Momente, in denen eine alte Sehnsucht erwacht, die Sehnsucht nach einem Machtwort. Doch das passt nur selten zur Demokratie und zum "Wir". Statt Entscheidungen einsam zu treffen und zu verkünden, muss um sie gerungen werden.

"Unser Haus ist jetzt vielleicht 25 Meter hoch oder so. Und ein Windrad ist 200 Meter hoch, es ist also zehnmal so groß, da fühle ich mich, wenn ich danebenstehe, mich schon sehr verloren, muss ich sagen. Und dann ist das eben so ein Schlagen dieser Rotoren, das macht Geräusche."

Felicitas Naundorf ist dagegen. Eindeutig. Heinrich Hennigs ist dafür. Eindeutig.

"Das Schöne an Windkraft ist eben, dass sie die Möglichkeit eröffnet, zusätzliche Einnahmen zu genieren. Hintergrund ist natürlich, warum wir das machen, ist auch die Energiewende, die wir natürlich auch als staatliche Instanz mit unterstützen wollen. Aber im Wesentlichen auch die Möglichkeit, Einnahmen zu erzielen."

Und nun? Was ist richtig, was ist falsch? Wer verliert, wer gewinnt? Wie geht es weiter? Wer entscheidet wie? Ringkampf? Boxen? Oder "Mensch, ärgere dich nicht!“? Auslosung? Einsame Entscheidung. Oder doch Abstimmung? Und wie ist das, wenn alle mitreden?

Ein Ritual hat sich etabliert, nicht nur im deutschen, politischen Theater, sondern weltweit. Die Protagonisten werden gern "hochrangig“ genannt.

Sprecherin:Nachts vier Uhr. Stimmen hinter verschlossen Türen. Müde Gesichter davor. Kameras und Mikrofone stehen bereit. Warten.

Dr. Jan Häusser vom Institut für Psychologie der Universität Hildesheim: "Das ist für den Alltag so die Ausnahmesituation, zum Beispiel im politischen Bereich, das über Nacht irgendetwas verhandelt wird, jetzt die Koalitionsverhandlungen, wo da morgens um sechs etwas verkündet wird. Da sind wir in so einem Bereich oder auch Tarifgespräche, die finden häufig auch nachts statt, irgendwelche Krisenentscheidungen."

Müde Gesichter um vier Uhr nachts

Nachts 04:15 Uhr. Eine Tür öffnet sich. Eine Tür schließt sich. Nachts, 04:25 Uhr. Warten vor der Tür. Der Kaffee ist alle. Er hatte sowieso nicht mehr gegen die Müdigkeit geholfen. Die müden Gesichter der Wartenden sehen in müde Gesichter derer, auf die sie gewartet haben.

Die müden Gesichter verkünden den wartenden müden Gesichtern irgendetwas. Es klingt erleichtert. Es klingt erschöpft. Es klingt, wie Nächte klingen, die keiner mag.

Routinierte Sätze gespickt mit den Versatzstücken.

Lange Verhandlungen, intensive Gespräche. Glückliches Ende. Engagierter Austausch. Aufeinander zugehen. Wichtige Entscheidungen gefallen.

Über Müdigkeit sprechen sie eher nicht. Sie wollen tapfer erscheinen. Die Botschaft lautet: Wir haben gekämpft, wir haben uns geopfert. Jetzt ist es entschieden. Es ist alles gut. Es ist großes politisches Engagement. Es ist – Theater, es ist Zirkus. Doch es ist nicht besonders unterhaltsam.

"Ich gebe Ihnen da vollständig recht – das ist eine Inszenierung. Die ersten Koalitionsverhandlungen, die ich mitgeführt habe, die waren 2005. Das war 2005 nach der Landtagswahl, Heide Simonis noch, da hatten wir uns schon drei, vier Monate davor auf einen Zeitplan geeinigt. Und dieser Zeitplan sah vor, hier drei lange Nächte, die Nächte der Entscheidung sozusagen. Da treffen wir uns um 22:00 Uhr und morgens um fünf verkünden wir die Ergebnisse. Da sind wir nicht reingerutscht und aus Not haben wir das getan, weil irgendwie die Zeit gar nicht anders zu bewältigen gewesen wäre. Sondern drei Monate vorher hat man das so geplant."

Robert Habeck, Minister in Schleswig-Holstein.

Robert Habeck (Bündnis 90/ Die Grünen), Minister für Energiewende, Umwelt und Landwirtschaft in Schleswig-Holstein (picture alliance / dpa / Markus Scholz)Robert Habeck (Bündnis 90/ Die Grünen), Minister für Energiewende, Umwelt und Landwirtschaft in Schleswig-Holstein (picture alliance / dpa / Markus Scholz)

"Man kann es komplett anders machen und es wäre dringend erforderlich, dass sich Politik von Ritualen verabschiedet, jedenfalls dann, wenn sie die Sache auch noch schwieriger machen. Und ich kann mir nicht vorstellen, auch Frau Merkel und Herr Gabriel werden nach 22:00 Uhr schlechtere Entscheidungen treffen als morgens um 9, wenn sie ausgeschlafen und ausgeruht sind."

"Man kann schon argumentieren, dass das ein Stückweit der politischen Legendenbildung auch dient."

Dr. Jan Häusser vom Institut für Psychologie der Universität Hildesheim:

"Es ist ja ein Signal an die Person, die ich dort vertrete. Tarifverhandlungen dann eben die Tarifpartner oder als Politiker meine Parteimitglieder, meine Wähler. Und für die ist das natürlich ein Signal: Ich habe hier alles gegeben, habe mir die ganze Nacht um die Ohren gehauen, um zu einem möglichst guten Ergebnis zu kommen. Das wird eben wirklich teilweise zur politischen Legendenbildung benutzt von vielen Politikern."

Wer hat die Fäden gezogen, wer hat auf welche Einflüsterungen wie reagiert? Wenn  nachts Entscheidungen fallen, dann wissen nur die Anwesenden, wie sie zustande kommen. Das Ergebnis wird bekanntgegeben, der Weg dorthin bleibt im Dunkeln. Dabei kann es doch spannend sein zu verfolgen, wie um Entscheidungen gerungen, was und wie miteinander abgewogen wird.

"Zum Beispiel die Bristish Airways, die hat einen Prozess, der heißt Dodar: Dialogs, Options, Decision, Action und Review."

Ulrich Zwygart, Autor des Buches "Wie entscheiden Sie?“:

"Ob man jetzt Dodar sagt oder militärischer Entscheidungsfindungsprozess oder militärische Entscheidung oder politische Entscheidungsfindung – die einzelnen Schritte sind grundsätzlich immer dieselben, nämlich es beginnt mit einer grundsätzlichen Analyse. Und die beiden wichtigsten Dinge, die man sich aus meiner Sicht stets zu fragen hat ist: Um was geht es eigentlich, was ist die Aufgabe, was sind die Ziele und wieviel Zeit steht zur Verfügung, weil aufgrund der Zeit, die zur Verfügung steht, wird sich dann herausstellen, ob man diese Entscheidung alleine treffen muss oder ob man die Gelegenheit hat, sich mit Experten, mit anderen Menschen, mit anderen Meinungen auseinanderzusetzen und dies in den Entscheidungsfindungsprozess einfließen zu lassen."

Das klingt gut: Problemanalyse, Zielvorgaben. Durchdenken verschiedener Optionen. Es klingt einfach. Und genau deshalb werden Fehler gemacht, die nicht einmal als solche erkannt werden:

"Der Klassiker ist eben wirklich: Führungspersonen sind meistens extrovertiert, Führungspersonen reden häufig sehr viel."

Prof. Andreas Mojzisch von der Universität Hildesheim

"Der Klassiker ist eben, dass meistens der Chef die Gruppendiskussion beginnt und sofort sagt: Also, wenn ihr meine Meinung hören wollt, ich finde, dass Alternative a am besten ist. Das passiert so häufig. Der Chef kann ja auch mal den Raum verlassen und sagen, gut. Oder wir bilden Sub-Gruppen. Es macht keinen Sinn, Entscheidungen in großen Gruppen zu treffen."

"Gemeinsamer Nenner" statt Quergedachtem

Kreativität bleibt da meist auf der Strecke. Das ist in der Politik genauso wie in Redaktionskonferenzen: Der viel beschworene "gemeinsame Nenner“ ist im Zweifel immer wichtiger als das Besondere, das Ausgefallene, das Quergedachte.

"Da ist eigentlich das Phänomen, was man immer wieder in der Forschung replizieren kann, dass Gruppen beim Brainstorming wirklich sehr, sehr schlecht sind, dass es eigentlich viel besser wäre, wenn die Gruppenmitglieder sich zu Beginn erst einmal alleine hinsetzen würden, jeder schreibt alleine Ideen auf oder vielleicht man bildet ganz, ganz kleine Sub-Gruppen. Man setzt sich zu zweit zusammen, man sammelt zu zweit Ideen. Aber dieses Brainstormen in einer Zehnergruppe ist einfach unsinnig. Das zeigt die psychologische Forschung seit den 80er Jahren. Nur leider dringt diese psychologische Forschung nicht so nach außen, wie es sein sollte."

Es kommt noch schlimmer: Manch ein Mitmensch hält die eigene Subjektivität für objektiv, verwechselt Meinung mit Fakten. Vieles, was zur Diskussion steht, lässt sich nur bedingt rational begreifen – wenn es nicht gerade um Mathematik geht. Doch Menschen haben Emotionen – und verwechseln sie mit Argumenten.

Ulrich Zwygart: "Selbstverständlich: Menschen sind soziale Wesen, wir haben Emotionen, wir können verärgert sein, wir können uns freuen über etwas. Und diese Emotionen sind selbstverständlich wichtig dann in der Entscheidungsfindung. Denken Sie an Verantwortungsträger, die zeitlich oder von den Medien oder überhaupt unter Druck stehen und dann sind es die entsprechenden Emotionen, die dazu kommen – und das hat selbstverständlich einen Einfluss auf die Entscheidungen."

Nicht, dass das Bauchgefühl einer Entscheidung im Wege stehen soll – wenn es etwas mit Erfahrung zu tun hat. Politiker sollen nicht frei von Emotionen sein. Die Politik selbst ist es ja auch nicht: Das sind die Befindlichkeiten der Wähler oder Beliebtheitswerte von Ministern und Parteichefs. Und da ist das, was das Stimmungsbarometer verrät. Manche Politiker sagen, dass sie sich bei Entscheidungen nicht von Umfragewerten leiten lassen. Das kann man glauben. Muss man aber nicht. Ist in der Politik also überhaupt ein rationales Vorgehen möglich, wenn es gilt, Entscheidungen zu treffen – so ohne Tagesbefindlichkeiten und falsche Rücksichtnahme?

"Wichtig ist natürlich, dass wir in solchen Fällen immer über Gruppendiskussionen sprechen, bei denen wirklich alle Mitglieder auch tatsächlich motiviert sind, die beste Entscheidung zu fällen."

Andreas Mojzisch forscht über Entscheidungsprozesse in politischen Gremien.

"Es gibt nämlich auch immer wieder – gerade in der Politik – diesen Fall, dass es Mitglieder gibt, die überhaupt kein Interesse daran haben, die beste Lösung zu finden, sondern die aus purem Eigeninteresse handeln, die von Beginn an eine Präferenz für Alternative a haben – aus welchen Gründen auch immer, möglicherweise wissen, dass Alternative b die bessere ist, dann aber mit allen Mitteln versuchen, ihre Alternative zu pushen. Das kommt doch hinzu natürlich. Gerade in der Politik."

In der Politik gibt es viele Wege, die vom Problem zur Entscheidung führen, sehr viele: Es sind Wege oder es sind Gremien. Manche sind offiziell, manche sind wirksam: Expertengespräche, Findungskommission, Parteiversammlung, Anhörung, Kaminrunde, Fachausschuss, Küchenkoalition, Kungelrunde, Klausur. Vier-Augen-Gespräch. Kuhhandel.Interessanter Meinungsaustausch.

"Es gibt ganz viele Entscheidungen, die anhand von Listen abgearbeitet werden. Das sind quasi Umsetzungsentscheidungen, also, wir wollen das Grundwasser schützen, welche Maßnahmen müssen wir dazu ergreifen: Die Düngeverordnung regeln, Abstandsregeln zu Flüssen erlassen, Förderungsmaßnahmen der europäischen Agrarprogramme usw. usw. Dann kommt man so auf zehn Punkte vielleicht."

Robert Habeck, Grünen-Politiker, Schriftsteller und Minister:

"Und dann sagt man, wie setzt man die um. Und wenn das fertig ist, dann ist das quasi die Entscheidung, wie wollen wir das Grundwasser schützen. Davon gibt es 80 Prozent der Entscheidungen, die ich so im Laufe von so einem Jahr oder Tag treffe, die funktionieren genauso."

Für und Wider, ja oder nein. Eine gern genommene Variante der Entscheidung ist der Kompromiss.

Anti-Atomkraft-Protestler in Berlin. Rund 120.000 Menschen kamen zur Großdemo in der Hauptstadt zusammen.Bei Themen wie Für und Wider Atomkraft funktionieren Kompromisse nicht.

Der Kompromiss muss nicht schlecht sein.  Allerdings: Manchmal funktioniert er nicht. Für oder gegen Atomkraft, für oder gegen Sterbehilfe, für oder gegen Beschneidung von minderjährigen Jungen? Manche Entscheidung für a ist eine Entscheidung gegen b. Das bedeutet: Kümmernis ist garantiert. Kümmernis mit und ohne Grund.

Robert Habeck: "Da ist der Netzausbau selbst vielleicht ein ganz gutes Beispiel. Den voranzubringen bedeutet ja auch einen schweren Eingriff in Natur und in Landschaft und eine Bedrängnis für Menschen. Ihn trotzdem politisch zu befürworten und zu planen, das ist eine schwere Entscheidung. Es ist eine Abwägung, letztlich im Kern, welche Technik ist die größere Gefährdung: Atomkraftwerke oder erneuerbare Energien. In der Abwägung bin ich da klar an der Stelle, aber es ist eine schwere Entscheidung, weil ich weiß, wie viele Menschen sich darüber ärgern oder bedrängt fühlen."

Bedrängt fühlen von Hochspannungsleitungen, bedroht fühlen von Windrädern. Einhundertachtzig Meter, zweihundert Meter. So hoch kann heute ein Windrad sein. Die Rotorblätter können zwischen 50 und 90 Meter lang sein. Die technische Entwicklung machte immer größere Ausmaße möglich.

Felicitas Naundorf ist Mutter von fünf Kindern, studierte Landwirtin und seit 2001 Pächterin des Klostergutes Hagendorf bei Süpplingen in Niedersachsen. Die großen Windräder machen sie wütend. Noch ist keines aufgestellt, aber es könnte passieren. Der Acker vor ihrem Haus ist Bestandteil eines Planes über künftige Windräder.

"Wenn man überlegt, dass die Räder, die heutzutage implementiert werden, 200 Meter hoch sind, ist das für mich auch optisch eine totale Bedrohung. Die anderen Geschichten kommen natürlich noch dazu, nämlich der Schall, der Infraschall und diese Dinge, die einen einfach gesundheitlich und körperlich beeinträchtigen."

Noch jemand ist betroffen: Joachim Weimann, Professor für Volkswirtschaftslehre an der Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg und langjähriger Kritiker von Windkraftanlagen. Ironie der Geschichte: Von seinem Haus in Süpplingen könnte er vielleicht bald auf Windräder schauen.

"Es ist ja jetzt bereits so, dass die Bürgerinitiativen gegen Windkraft aus dem Boden schießen, dass es immer mehr Menschen gibt, die sich furchtbar darüber aufregen. Selbst Oskar Lafontaine hat einen glühenden Artikel gegen diese Form der Stromgewinnung in der 'FAS' geschrieben. Und das passiert, wo wir in einem Zustand von 1,8 Prozent sind, die wir mit Windstrom bis jetzt produzieren. Stellen Sie sich das ganze mal fünf vor, dann sind wir noch immer unter zehn Prozent. Dann werden die Proteste so massiv sein, dass die Politik diesen Weg nicht mehr weitergehen kann, völlig ausgeschlossen."

Felicitas Naundorf hat sich entschieden. Sie will nicht. Doch ihr Land ist nur gepachtet. Der Eigentümer hat das letzte Wort. Und wenn er die Chance hat, dann wird in 500 Meter Abstand von ihrem Haus ein Windrad stehen. Und dann wird es nicht bei einem einzigen bleiben.

"Ehrlich, ich ärgere mich über sowas maßlos. Das ist menschenverachtend, ehrlich gesagt. Da wird jeder Frosch, wenn er laicht, über die Straße getragen und jedes Huhn muss auf dem Boden kratzen und darf nicht mehr im Käfig sitzen."

Ein Windkraftrad steht im Windpark in Trogen (Oberfranken) an der Landesgrenze zu Sachsen, aufgenommen mit Fish Eye Objektiv. (picture alliance / dpa - David Ebener)Windräder sind bis zu 200 Meter hoch. Anrainer empfinden das mitunter als Bedrohung. (picture alliance / dpa - David Ebener)

Sollten die Windräder kommen, fließt Geld. Felicitas Naundorf erhielte dann eine einmalige Abfindung für das von ihr genutzte Ackerland. Und solange die Windräder stehen fließt Geld in die Kassen der Stiftung Braunschweigischer Kulturbesitz. sie ist der Eigentümerin des Bodens. Sie nimmt das Geld ein – und gibt es wieder aus. Heinrich Hennigs, Dezernatsleiter:

"Früher hieß das sogenannte mildtätige Zwecke, das ist heute insbesondere Förderung im kulturellen Bereich, also Hauptzweck der Stiftung ist sozusagen Kulturförderung hier im Braunschweiger Gebiet, aber auch die Unterhaltung der eigenen denkmalgeschützten Gebäude, zum Beispiel gehört eben der Kaiserdom in Königslutter auch dem Kloster- und Studienfond, der relativ hohe Unterhaltungsaufwendungen erfordert."

Einnahmen, die letztlich der Allgemeinheit zukommen auf der einen Seite. Belastungen für einzelne auf der anderen Seite. Dazwischen der ZGB, was für Zweckverband Großraum Braunschweig steht. Dazwischen – das bedeutet, mitunter als Feindbild angesehen zu werden, zu vermitteln, zu erklären und es doch nie allen recht machen zu können.

"Es gibt Verlierer und Gewinner. Und möglicherweise ist hier an dieser Stelle jemand, der neuer Nachbar oder neue Nachbarin eines neuen Windparks wird, welcher selbst nicht profitiert von den Erträgen. Die würde ich dann schon zu den Verlierern stellen. Aber das muss ich hier in meiner Funktion als Träger der Regionalplanung professionell sehen, was nicht heißt, dass man dann eiskalt hier irgendwelche Entscheidungen trifft, sondern es gilbt sehr wohl abzuwägen.

Die Dinge, die mir in den Bürgerversammlungen rückgekoppelt werden, wo auch Einzelschicksale vorgetragen werden, die spielen wir auch der Politik zurück, das heißt, wir informieren ja auch Politik darüber, dass dort eine Menge negative Dinge möglicherweise passieren, also möge man bitte überdenken, ob der Weg richtig ist."

Jens Pahlandt. Er ist Beamter, arbeitet für den ZGB und steht vor der Aufgabe, genau in jener Region optimale Standorte für Windräder zu finden. So bereitet er die Entscheidung vor, die letztlich die Politik fällt.

"Wenn die Gesellschaft an sich beschließt, dass die Windenergienutzung, eine Rolle spielt, mindestens in den nächsten 20, 30, 40 Jahren, dann ist damit auch die Konsequenz verbunden, dass wir irgendwo in der Fläche, in unserem relativ dicht besiedelten Niedersachsen, in Deutschland solche Standorte identifizieren müssen. Da kommen wir ja nicht raus, aus der Schiene.

Dann sagen die Gegner, die Abstände reichen nicht aus. Das muss man dann prüfen und auch politisch entscheiden, ob Abstände, ob Regelwerke tatsächlich einen ausgewogenen Weg beschreiten, Schutz von Bevölkerung, Schutz von Arten und Lebensgemeinschaften von Schutzgebieten, aber auch eben ausreichend Raum für die Energiewende, für die Nutzung von Windenergie bereitzustellen."

Jens Pahlandt stand auf über 90 Bürgerversammlungen Rede und Antwort, auch in Süpplingen. Meist geht es fair zu. Engagiert sowieso. Er erfährt Zustimmung und Widerspruch. Und manchmal wird es persönlich:

"Da in Süpplingen, wo ich mich auch der Diskussion gestellt habe, wo es doch sehr heiß her ging und wo für mich, doch ein bisschen erschreckend, das Thema Windenergienutzung plötzlich gleichgestellt worden ist mit meiner Person. Da sind dann Plakate hochgehalten worden, wo dann stand: 'Pahlandt raus'. Das fand ich dann nicht mehr fair, weil, dann muss man immer wieder sagen, das will aber die politische Mehrheit hier und wir haben einen Auftrag, insofern kann man immer auch am Thema arbeiten und sich bemerkbar machen, aber das wurde dann schon sehr persönlich. Aber da muss man vielleicht mit leben."

Einigkeit kann auch riskant sein

Es gibt Entscheidungen, die nie einstimmig gefällt werden können. Zu viele verschiedene Ansichten, zu viele verschiedene Interessen prallen aufeinander. Auseinandersetzung ist unvermeidlich. Doch ausgerechnet Parteien singen ein Loblied auf Einigkeit. Da will eine Partei mit einer Stimme sprechen, fühlt sich eine Regierungskoalition wohl in der ausgestellten Geschlossenheit. Die Welt soll rosa sein und kuschelig. Spätestens da beginnt das Problem:

Andreas Mojzisch: "Wir Menschen neigen dazu, Einigkeit als Indikator für Richtigkeit zu interpretieren. Stellen Sie sich vor, Sie haben alle die gleichen Informationen aus der gleichen Quelle. Diese Quelle mag nicht zwingend richtig sein, aber es ist sehr riskant, Meinungskonsens zu Beginn einer Gruppendiskussion als Hinweis für die Richtigkeit."

Es gibt vieles, was schief gehen kann, wenn sich mehrere Menschen gemeinsam um eine Entscheidung bemühen. Widerspruch ist anstrengend: Man muss wach sein, sehr gute Argumente haben und auf Kampfmodus gestellt sein.

Harmonie geht erst einmal leichter. Immerhin: Es entscheidet kein allmächtiger Herrscher, kein Despot. Es entscheidet eine Gruppe von Menschen. Doch eine Gruppe allein ist kein Garant für geballte Weisheit:

Ulrich Zwygart: "Denken Sie an eine Geschäftsleitung, eine Konzernleitung, einen Aufsichtsrat, der sehr homogen ist. Man ist seit längerer Zeit zusammen, man schätzt sich persönlich, man verkehrt auch privat miteinander, hat bestimmte Dinge miteinander gemacht. Und dort ist die Gefahr der Harmonie eine Gefahr für, dass man pragmatische Entscheidungen trifft. Weil, wenn man zu sehr denkt, ich möchte jetzt dem Herrn Klug nicht zu nahe treten, das ist doch ein flotter Kerl, seine Meinung wird schon richtig sein und ich nicht darauf hinweise, dass dieser oder jener Punkt nicht besser analysiert wird oder werden müsste, ... weil ich diese Harmonie nicht stören möchte, dann habe ich ein Problem."

Richtig oder falsch? Wer kann mit Sicherheit sagen, welche Entscheidung richtig oder falsch ist? Gerade dann, wenn die Auswirkungen viel weiter als bis zum Ende einer Legislaturperiode reichen. Die Politik behilft sich mit der Floskel vom "Weichen stellen“. Das soll wohl heißen, über das Ziel ist man sich einig, vielleicht sogar über die Richtung. Aber was links und rechts des Weges liegt – so genau weiß man das nicht. Man kann es nicht wissen. Und manchmal will man es auch nicht wissen.

Wenn Politiker von Zukunft reden – und das tun sie oft – ist Vorsicht geboten. Zukunft ist dann häufig etwas, was nur den nächsten Wahltag meint. Der Blick bis dort ist schwer genug. Doch wer über Staatsschulden, über Energiegewinnung und Militäreinsätze entscheidet, der trifft Entscheidungen, deren Auswirkungen viel weiter reichen.

Was tun mit den Rückständen von Atomkraftwerken ist so eine Frage. Die Antwort darauf reicht sehr weit in die Zukunft. Auch derartige Entscheidungen werden von der Politik erwartet – die Folgen sind dann kaum absehbar  – und erst Jahre oder Jahrzehnte später spürbar.

Entsprechend hoch sind die Anforderungen an die Entscheidungsqualität der Entscheidungsträger. Ist politischer Streit dann ein Streit um die tatsächlich beste Entscheidung? Es sind oft komplexe Fragen, die zur Entscheidung anstehen:

Ulrich Zwygart: "Ich persönlich bin überzeugt, dass in dieser komplexen Welt, in der wir leben, Entscheidungen, die alleine getroffen werden, nicht so gut sind, wie diejenigen, die mit anderen Menschen zusammen. Schlussendlich muss eine Person entscheiden, aber sie sollte immer – gemessen an der Zeit, die zur Verfügung steht – auf andere, auf divergierende Meinungen eintreten. Nur so lässt sich Komplexität in dem Sinne besser bewältigen und pragmatische Lösungen, Entscheidungen auch finden."

Es wird noch schwieriger. Entscheidungen müssen fallen, auch wenn sie riskant sind. Und: Entscheidungen haben auch Ärger zur Folge. Es geht um ein Wertegefüge.

Wach liegen als Politiker

Robert Habeck: "Es gab mehrfach Momente in dieser Amtszeit, ich bin jetzt seit zwei Jahren Minister, wo es ein bisschen anders lief und zwar, wo keiner einem helfen konnte eigentlich. Ich nehme mal die Frage von Castoren. Es gab eine Situation im letzten Jahr, dass das Endlagersuchgesetz, also wo die Frage, findet Deutschland ein Endlager für den Atommüll, den es produziert hat, daran geknüpft wurde, ob sich Länder finden, die die ausstehenden Castoren aus England nehmen.

Da habe ich ja gesagt. Das war ein bisschen überraschend und hat auch eine Menge Ärger mir eingebracht. Aber an der Stelle hilft einem keiner weiter. Da muss man sich auf sich selbst zurückziehen und fragen, warum bist du Politiker geworden, was machst du hier eigentlich. Und willst du jetzt strategisch vorgehen oder willst du bei dir selbst bleiben? Da habe ich ein paarmal erlebt, dass, wenn es hart auf hart kommt, jede strategische Überlegung nicht weiter hilft, sondern man sich auf sich selbst konzentrieren muss."

Robert Habeck,Minister für Energiewende und stellvertretender Ministerpräsident in Schleswig-Holstein.

"Jetzt haben wir so einen Punkt erreicht, ich weiß gar nicht, ob das angemessen ist, dass  auszubreiten, aber in der Tat stelle ich fest, dass, seitdem ich Minister bin, häufig nachts wach liege, viel häufiger. Hatte nie Probleme mit schlafen eigentlich, aber so ein paar Sachen wird man eben doch nicht los. Aber so denken, richtig denken, wie man das früher in der Schule gelernt hat, mit sich konzentrieren. Und am nächsten Morgen weiß ich es dann meistens."

Der Windkraftgegner Joachim Weimann ahnt, dass die Windräder in Süpplingen nur durch formale Argumentation verhindert werden können:

"Letztendlich entscheiden wird sich das nicht an Argumenten pro oder contra Windkraft, nicht an einer rationalen Auseinandersetzung über diese Frage, die meiner Meinung nach dringend notwendig ist. Aber selbst wenn alle zum Ergebnis kommen, ja, eigentlich ist das Unfug – das wird nicht die entscheidende Frage sein, sondern entscheidende Fragen sind letztendlich juristische, verwaltungsrechtliche Gründe. Und das Verwaltungsrecht ist ein Rechtsgebiet, in dem man als normalsterblicher Nichtjurist – auch Juristen geht das so – nur sehr schwer durchschaut, was da warum rechtens ist und nicht rechtens ist. Ich weiß es nicht."

Doch es gibt auch die großen Entscheidungen jenseits formaler Fragen und juristischer Kniffe. Entscheidungen, die eine Richtung vorgeben. Abwägen zwischen richtig und falsch, zwischen viel und weniger viel Prügel. Es ist ein Kampf zwischen Stillstand und Wille zur Veränderung. Dann, wenn die Fakten, wenn all das Pro und Contra bekannt ist, muss eine Entscheidung her.

Robert Habeck: "Da gibt es ein Spannungsverhältnis, das muss man einräumen. Ich glaube, dass ein langer Weg zu einen Entscheidungsprozess sehr rational und auch politisch rational, quasi strategisch und kalkulierend gedacht werden kann. Aber wenn man dann am Kern angekommen ist und es nur noch um ja oder nein geht, dann in der Tat ist Rationalität ein stückweit, ich will nicht sagen der Feind, aber das Gegenüber von Moralität oder Entschlussfreude vielleicht.

Man kann sich dann eben über zu viel Datenfluten vor der Entscheidung drücken – das ist das, was ich so ein bisschen in Deutschland sehe, das wir eigentlich nicht mehr genau wissen, wo wir hinmöchten, was eigentlich der Sinn von Gesellschaft gerade ist. Aber, eben ja, solche Entscheidungen sind dann zum Schluss hin nicht mehr rational, sondern wertegeleitet."

Das scheint zugleich die gute Nachricht zu sein: Die wirklich wichtigen Entscheidungen lassen sich nicht automatisieren. Vielleicht gibt es deshalb auch eine Geschichte der Irrtümer, eine Sammlung von Fehlentscheidungen. 

Doch manche Entscheidung, auch wenn sie nicht hundertprozentig rational war, ist vielleicht besser als eine Lösung, die sich ein Computer ausdenkt. Und: Aus nicht ganz so guten Entscheidungen lässt sich wenigstens lernen. Wenn sie nicht gerade in Katastrophen geführt haben. Der Honorarprofessor der Universität St. Gallen, Ulrich Zwygart, ehemaliger Zwei-Sterne-General der Schweizer Armee, ehemaliger Bank-und Versicherungsmanager hat einen anderen Trost parat:

"Viele Entscheidungen bleiben ja nicht in Blei oder in Gold gegossen für die nächsten Jahre, sondern die müssen, je nachdem, wie sich das Umfeld verändert oder wie es sich dann in der Praxis in der Umsetzung der Entscheidung, wie sich das auswirkt, die können dann adaptiert werden."

Mit der Entscheidung ist übrigens noch etwas verbunden: Verantwortung. 

 

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