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Im Gespräch | Beitrag vom 05.06.2021

Debatte um OstdeutschlandWie gewinnen wir mehr Menschen für die Demokratie?

Moderation: Vladimir Balzer

Ein abgerissenes Wahlplakat der CDU hängt an der Wand eines leerstehenden Hauses im Stadttreil Griesen. Auf den verbliebenen Fetzen sind noch der Parteiname und das Wort "Heimat" zu lesen.  (picture alliance / dpa /  Wolfram Steinberg)
In der ostdeutschen Provinz hat die CDU viele Wähler an die AfD verloren. (picture alliance / dpa / Wolfram Steinberg)

Sind Ostdeutsche in Teilen "diktatursozialisiert"? Die Analyse des Ostbeauftragten Marco Wanderwitz sorgt für heftige Diskussionen. Auch über den Zustand unserer Demokratie. Wie können wir mehr Menschen dafür gewinnen – in Ost und West?

Ein Satz mit Folgen: "Wir haben es mit Menschen zu tun, die teilweise in einer Form diktatursozialisiert sind, dass sie auch nach 30 Jahren nicht in der Demokratie angekommen sind." Gesagt hat ihn der Ostbeauftragte der Bundesregierung Marco Wanderwitz im Podcast der FAZ. Nur wenige AfD-Wähler seien "potenziell rückholbar". Der CDU-Politiker hat damit eine Diskussion ausgelöst über den Zustand unserer Demokratie und über die Frage, wie wir die Menschen, die sich von ihr abgewandt haben, zurückgewinnen können.

"Wie geht es mit unserer Demokratie weiter?"

"Das ist eine Kapitulation der demokratischen Politik", so kommentiert der Soziologe Raj Kollmorgen an der Hochschule Zittau/Görlitz die Analyse des Ostbeauftragten. Dass es ein Problem mit Rechtsextremen in Ostdeutschland gebe, sei längst bekannt. "Grundsätzlich ist das Potenzial im Osten in etwa doppelt so hoch wie im Westen."

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Wanderwitz` Schlussfolgerung sei indes fatal. "Eine demokratische Politik und demokratisch Verantwortliche können diese Gruppen nicht aufgeben, auch, wenn es sinnlos erscheint. Davon lebt die Politik, dass wir versuchen, alle sozialen Gruppen mit einzubeziehen." Das gelte für Ost und West.

Der Wissenschaftler fragt: "Wie geht es mit unserer Demokratie weiter?" Bei dieser Frage gehe es auch um die aktive Einbindung der Bürger: "Wie können wir uns am politischen Geschehen beteiligen? Hört die Politik das, was wir artikulieren?" Auch dies entscheide darüber, ob Menschen zu einer Staatsform stehen oder sich von ihr abwenden.

Ansichten eines "Nachwendekindes"

"Was bedeutet Demokratie?", fragt Valerie Schönian, Autorin im Leipziger Büro der "Zeit". "Heißt es, sobald man eine Partei wählt, die den anderen nicht passt, ist man antidemokratisch?" Die Analyse des Ostbeauftragten mache sie fassungslos; es gehe dabei nicht um Fakten, sondern Wanderwitz psychologisiere das Thema. "Der Ossi hat einen Knacks in der Psyche, und deswegen kann man ihn nicht retten. Und das aus dem Munde des Ostbeauftragten, das ist schade, ärgerlich und eigentlich nur fatal."

Die Journalistin ist 1990 geboren, in Gardelegen, Sachsen-Anhalt. Ihr Buch "Ostbewusstsein" hat den Untertitel: "Warum Nachwendekinder für den Osten streiten und was das für die Deutsche Einheit bedeutet".

Ihre Erfahrung: "Wir haben die DDR-Sozialisation nicht durchgemacht, aber wir sind Kinder unserer Eltern. Gleichzeitig sind wir im wiedervereinigten Deutschland sozialisiert, was westdeutsch geprägt ist. Und das ist ein unglaublicher Schatz. Wir haben in zwei Systemen gelebt und könnten so viel daraus lernen. Stattdessen werden alte Gräben aufgerissen. Besser wäre zu gucken: Was kann der Osten einbringen – und was kann der Westen davon lernen?"

Streit ist nicht das Ende der Demokratie

Ihr Vorschlag für ein Erstarken der Demokratie: "Das Allerwichtigste ist, dass alle Menschen mitsprechen können, die zu diesem Land gehören. Dass wir alle Entscheidungsgremien divers besetzen. Diversität und Repräsentanz sind die Stichworte – und dann miteinander im Austausch zu bleiben in einer harmonischen Streitkultur, und Streit nicht als das Ende der Demokratie zu sehen."

Diktatursozialisierter Osten? Wie gewinnen wir mehr Menschen für die Demokratie?
Darüber diskutiert Vladimir Balzer am Sonnabend von 9 Uhr 05 bis 11 Uhr dem Soziologen Raj Kollmorgen und der Journalistin Valerie Schönian. Hörerinnen und Hörer können sich beteiligen unter der Telefonnummer 0800 2254 2254 sowie per E-Mail unter gespraech@deutschlandfunkkultur.de.
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(sus)

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