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Länderreport / Archiv | Beitrag vom 21.02.2018

Debatte um hohe Stickoxid-WerteWas Fahrverbote für das Rheinland bedeuten würden

Von Moritz Küpper

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Autos auf einer Straße in Köln (dpa/picture alliance/Rolf Vennenbernd)
In Köln und Düsseldorf sind die Emmissionswerte an vielen Stellen zu hoch. (dpa/picture alliance/Rolf Vennenbernd)

Mehr als 17 Millionen Menschen leben in Nordrhein-Westfalen. Der Verkehr ist vielerorts dicht und die Luft schlecht - weshalb nun auch hier Diesel-Fahrverbote drohen. Vorbereitet ist darauf aber niemand so recht. Die Wirtschaft warnt vor massiven Einbußen.

Die Säge kreischt auf dem Hof der Firma "Türen Langen" in Köln-Müngersdorf. Seit Generationen ist der Handwerksbetrieb, der sich nun auf Fenster, Türen und Markisen spezialisiert hat, familiengeführt. Die Wurzeln gehen bis ins Jahr 1772 zurück – doch nun droht "Türen Langen" mit knapp 20 Angestellten ein ernsthaftes Problem.

Nutzfahrzeuge fahren mit Diesel

Der Grund: Ein mögliches Dieselfahrverbot für Innenstädte, also auch in Köln. Denn die acht Nutzfahrzeuge sind allesamt Diesel, so Geschäftsführer Martin Langen:
 
"Wenn es jetzt wirklich konsequent umgesetzt werden müsste, wäre das ja eine absolute Katastrophe. Ich kann es mir ehrlich gesagt gar nicht vorstellen, aber … Wenn wir jetzt mit unseren Fahrzeugen nicht mehr fahren dürften, ich wüsste gar nicht, was ich machen sollte, weil wir haben ja…. Ich sag mal, die Autos sind teilweise für uns ja, die gehören gar nicht alle uns, die sind teilweise finanziert, die sind geleast, die sind – gut, teilweise auch im Firmenvermögen, aber, was sollen wir dann damit machen? Womit sollen wir zur Baustelle fahren? Es sind ja voll ausgestattete, teure Fahrzeuge. Die sind komplett mit Werkzeug bestückt, die haben Werkzeugeinrichtungen. Das wäre eine kleine bis mittlere Katastrophe. Existentiell würde ich sogar sagen."

Seit rund neun Jahren leitet Martin Langen den Betrieb, täglich fahren seine sechs Teams durchs ganze Rheinland, nach Düsseldorf, aber vor allem auch in die Kölner Innenstadt. Ein Fahrverbot, für ihn unvorstellbar:

"Ja, absolut. Ich kann es mir wirklich auch nicht vorstellen. Vielleicht mittelfristig, langfristig, auf Jahre, weil die Problematik mir schon klar ist, aber so von jetzt auf heute ist das für mich ein Szenario, das praktisch undenkbar ist."

Der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerk (ZDH), Hans Peter Wollseifer, spricht gar von einer "kalten Enteignung", ein Fahrverbot sei existenzbedrohend für viele Betriebe. Und das nicht nur im Handwerk.

Höchste Stickoxid-Werte am Clevischen Ring

Das Rathaus der Stadt Köln. Weil es ein heikles Thema ist, stellt der Umweltdezernent Harald Rau die Ergebnisse eines Gutachtens vorab in einem Hintergrundgespräch vor. Das Ergebnis: Auch wenn es im Jahr 2017 komplette Diesel-Fahrverbote oder auch die Einführung der blauen Plakette gegeben hätte, wären die Messwerte an neuralgischen Punkten wie beispielsweise am Clevischen Ring, jenem Ort in NRW, an dem es landesweit die höchste Stickoxide-Werte gibt, nicht eingehalten worden. Für Rau steht fest, dass es ohne Fahrverbote nicht gehen wird. Doch vorbereit sei niemand:

"Weder die Stadtgesellschaft noch wir als Verwaltung, noch die Messe, noch das Handwerk, also wir sind alle nicht vorbereitet. Und deshalb habe ich selber schon seit einem Jahr immer wieder penetrant gesagt: Wir müssen etwas tun und ich merke, dass es zunehmend eine Ernsthaftigkeit, weil auch die Stadtgesellschaft realisiert, dass Europa mit dem Vertragsverletztungsverfahren, dass andere Städte wie München oder Stuttgart in Bredouille kommen, also, ich glaube, das Bewusstsein wächst."

Doch noch gibt es in der Stadt eine breite Mehrheit gegen Fahrverbote. In Köln wäre es wohl denkbar – sollte diese wirklich rechtlich angeordnet werden –, dass einzelne Straßenzüge gesperrt werden. Aber: Es brodelt in den Kommunen – auch in Düsseldorf. Dort weist Oberbürgermeister Thomas Geisel von der SPD die Verantwortung von sich:

"Es gilt immer noch das Verursacher-Prinzip da. Das einzige, was ich dazu leisten kann, ist, dass ich sage: Ich übernehme jetzt den schwarzen Peter von einem Verordnungsgeber bei der Bundesregierung, der offensichtlich versagt hat, der sich möglicherweise hat von der Automobilindustrie täuschen lassen. Und deswegen muss ich jetzt etwas durchsetzen, was ich vernünftigerweise kaum durchsetzen kann. Mal ganz abgesehen davon, ob es überhaupt rechtlich möglich ist, Diesel-Fahrverbote zu verhängen."

Hinzu komme, so Geisel, dass er gar nicht wisse, wie er das technisch machen solle, für die Durchsetzung bräuchte es ja auch eigenes Personal. Es ist diese Planungsunsicherheit, die Andreas Ehlert, Präsident der Handwerkskammer Düsseldorf, auf die Palme bringt.

"Uns wird gesagt: Kauft Diesel-Fahrzeuge, weil sie geringe CO2-Austösse haben, weil wir damit das Weltklima verbessern. Nun kommt man drei Jahre später hin und sagt: Ne, das war alles nicht. Wir müssen uns drüber im Klaren werden, was wir wollen: Feinstaub? CO2? Stickoxide? Das Handwerk, der Unternehmer an sich, braucht Verlässlichkeit, der braucht Rechtssicherheit und dann wird er auch investieren."

Firmentickets und Fahrradförderung als Alternativen

Und sie sind nicht alleine: Auch für Ulrich Biedendorf, dem für Handel zuständigen Geschäftsführer der Industrie und Handelskammer Düsseldorf, der rund 80.000 Unternehmen in Düsseldorf und im Kreis Mettmann vertritt, gibt es gerade auf Seiten dieser Unternehmen schon viele Bemühungen, Emissionswerte zu verringern:

"Das kann die Umstellung des Fuhrparks sein, das können Firmentickets für den öffentlichen Personennahverkehr von Mitarbeitern sein, das kann die Förderung von Fahrradverkehr sein, das kann Ausbau von ÖPNV sein, alles möglich."

Aber, so Biedendorf, die Unternehmen bräuchten Zeit. Er ist komplett gegen ein Fahrverbot:

"Dann sind genau die Unternehmer, von denen das Handwerk auch schon gesprochen hat, betroffen. Das ist bei uns das Taxi-Gewerbe, das sind Unternehmer, die kaufen die Autos. Das Taxi-Gewerbe ist Teil des ÖPNV. Damit hat die Stadt dann im ÖPNV-Bereich ein Problem. Und: Es trifft die Pendler. Alleine knapp 80.000 Pendler kommen heute jeden Tag nach Düsseldorf mit einem Auto, das keine blaue Plakette bekommen würde. Und die müssen irgendwie dann trotzdem weiter reinkommen können."

Nur wie, das weiß, bis heute, wohl keiner.

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