(Teile des Interviews sind wegen der schlechten Telefonverbindung zu Dietmar Bartsch nur schlecht zu verstehen. Wir bitten das zu entschuldigen.)
"Man versucht, am rechten Rand zu fischen"
Dietmar Bartsch im Gespräch mit Anke Schaefer und Christopher Ricke · 10.08.2016
Die Unions-Innenminister planen nach Medienberichten schärfere Gesetze zur Sicherheit in Deutschland. Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch bewertet die Vorschläge von CDU/CSU als populistische Wahlkampfstrategie kurz vor den Wahlen in Berlin.
Der Vorsitzende der Linksfraktion im Deutschen Bundestag, Dietmar Bartsch, hat die von den Unions-Innenministern initiierte Debatte über eine Verschärfung der Sicherheitsgesetze in Deutschland als populistische Wahlkampfstrategie kritisiert.
Die Vorschläge der Union seien ein Anschlag auf die Struktur der Sicherheitspolitik in Deutschland, sagte Bartsch im Deutschlandradio Kultur. Es sei kein Zufall, das die entsprechende Erklärung der CDU/CSU-Innenminister für den 18. August vorgesehen sei. Das geschehe somit kurz vor der Abgeordnetenhauswahl in Berlin:
"Es ist populär für den Wahlkampf. Man versucht dort wirklich, am rechten Rand zu fischen. Die Antwort auf den Terror kann eben immer nur mehr Demokratie, mehr soziale Teilhabe sein. Und trotzdem muss man gemeinsam kämpfen, den religiösen Fanatismus zurück zu drängen."
Der Streit um die doppelte Staatsbürgerschaft
In den Fragen einer schnellen Abschiebung Kleinkrimineller und verkürzter Verfahren gebe es in seiner Fraktion "keine Gräben", betonte Bartsch. Er ging auch auf den Streit um die doppelte Staatsbürgerschaft und deren möglicherweise von den Innenministern geplante Abschaffung ein. Seine Fraktion sei weiterhin für das Bestehen der doppelten Staatsbürgerschaft, äußerte Bartsch:
"Ich glaube, dass die Zahl der Demonstranten nicht davon abhängig ist, wer die doppelte Staatsbürgerschaft hat und wer nicht", ...
...sagte Bartsch vor dem Hintergrund der letzten großen Pro-Erdogan-Demonstration in Köln. Der Vorschlag nach einer Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft werde im Deutschen Parlament keine Mehrheit haben, meinte Bartsch:
"Er ist auch wiederum gerichtet auf eine öffentliche Debatte. In der Praxis wird er nicht durchgesetzt werden, weil – da bin ich sicher - sowohl Sozialdemokraten und Grüne wie auch die Linken das nicht akzeptieren werden."
