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Studio 9 - Der Tag mit ... | Beitrag vom 09.04.2019

Debatte über Enteignung von WohnraumOb die CDU mit den Grünen kann, ist gerade egal

Georg Diez im Gespräch mit Anke Schaefer

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Robert Habeck, Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, kommt zur Jahresauftakt-Klausur des Bundesvorstandes in Frankfurt / Oder. (dpa / pa / Patrick Pleul)
"Instinktsicher" und enteignungsbereit: Grünen-Chef Habeck. (dpa / pa / Patrick Pleul)

Grünen-Chef Habeck findet, dass gegen rasant steigende Mieten auch Enteignungen helfen. Die Union hält strikt dagegen. Ist das der Anfang vom Ende schwarz-grüner Träume? Falsche Frage, sagt der Publizist Georg Diez.

Der Publizist Georg Diez hält Grünen-Chef Robert Habeck für "instinktsicher". Habeck hat sich jetzt in der Debatte um immer weiter steigende Mieten für die Möglichkeit ausgesprochen, Wohnungsbaukonzerne zu enteignen. Seitdem prasselt Kritik auf ihn hernieder, besonders von christdemokratischer Seite. Bundeswirtschaftsminister Altmaier spricht von "reinem Links-Populismus".

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak sagte: "Wenn das die neue Politik ist von Bündnis 90/Die Grünen, kann es keine Zusammenarbeit jetzt und in Zukunft mit der CDU geben."

Ziemiak als Zuhörer auf dem Parteitag in Hamburg (imago/ Jens Jeske)Im "Hyperventilier-Modus": Paul Ziemiak, Generalsekretär der CDU. (imago/ Jens Jeske)

Diez hält Habecks Schachzug dennoch für gelungen. Denn der habe gemerkt, dass die Grünen zu bürgerlich geworden seien und zu wenig Kanten hätten, sagte der Publizist im Deutschlandfunk Kultur. Die Hoffnung von Diez ist nun, dass die Grünen weiterhin "nicht vergessen, dass es Wähler gibt, die Fragen der Umverteilung für relevant halten".

Es geht darum, wie wir leben wollen

Die politische Diskussion um die Enteignungs-Frage, Grüne und Union hält Diez allerdings für verkürzt. Es sei ihm zum jetzigen Zeitpunkt egal, ob die CDU mit den Grünen koalieren könne oder wolle - "es ist fast jedem egal, nur Journalisten ist es nicht egal", sagte er. Die Frage habe gerade keine Bedeutung.

In Berlin haben mehrere tausend Menschen für bezahlbaren Wohnraum demonstriert. (imago / epd-bild / Christian Ditsch)Protest gegen steigende Mieten in Berlin: Bürger stellen die Eigentumsfrage. (imago / epd-bild / Christian Ditsch)

Es gehe momentan viel mehr darum, wie wir leben wollten, sagte Diez. Die Politik beschneide sich dauernd selbst. Es gebe momentan eine breite Diskussion über Wohnen und Eigentum in Deutschland.

"Ich würde mir eine Politik wünschen, die das aufnimmt und reflektiert und zurückspielt zu den Wählern", sagte Diez. Eine Politik, die ein bisschen geduldiger sei "und das Tempo rausnimmt" - und nicht dauernd wie CDU-Generalsekretär Ziemiak "im Hyperventilier-Modus" das Thema verenge.

(ahe)

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