Entschädigung von DDR-Unrecht

Kaum Aussicht auf Gerechtigkeit

08:44 Minuten
Blick in eine Haftzelle in Halle an der Saale (Sachsen-Anhalt) in der Gedenkstätte "Roter Ochse". Der Raum ist eng, das Bett reicht von Wand zu Wand. Das Fenster wurde verhängt.
Haftzelle im "Roten Ochsen" in Halle: Politische Häftlinge wurden in der DDR oft unmenschlich behandelt. © picture alliance / dpa / Klaus-Dietmar Gabbert
Von Niklas Ottersbach · 28.07.2022
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In der DDR gab es rund 300.000 politische Gefangene. Sie wurden schikaniert und gequält. Noch heute leiden viele an körperlichen und psychischen Folgen, doch Anträge auf die Anerkennung von Haftfolgeschäden haben wenig Aussicht auf Erfolg. Das Beispiel Sachsen-Anhalt.
Die Stasi-Gedenkstätte „Roter Ochse“ in Halle. Michael Teupel steht in seinem ehemaligen Verhörraum. Ein kleines Zimmer mit grün gemusterten Wänden und einer Schreibmaschine.
„Ich wache manchmal auf, erschrecke mich und höre Geräusche, wie wir sie jetzt von der Schreibmaschine hören", berichtet er. "Und ich habe dann wieder Angstzustände, Flashbacks sagt man dazu. Das kriegt man auch nicht mehr weg. Das nehmen wir alle wahrscheinlich mit ins Grab.“

Über Ungarn ins blockfreie Jugoslawien

Mit „wir“ meint Michael Teupel die politischen Häftlinge in der DDR. Er selbst wollte mit 18 Jahren die DDR verlassen. Der Grund für ihn: die fehlende Reisefreiheit. Über Ungarn wollte er 1980 ins blockfreie Jugoslawien fliehen. „Und dann ist die Flucht misslungen, weil ich verraten worden bin.“
Für Michael Teupel ging es ins Stasi-Gefängnis in Halle. Ohne, dass ihm das jemand gesagt hätte. Er bekam dort eine Nummer, wurde isoliert. Nach einem halben Jahr im "Roten Ochsen" wurde er ins Gefängnis in Brandenburg an der Havel verlegt.
War es in Halle die psychische Zermürbung, kam in Brandenburg nun die physische dazu. Zwangsarbeit. Bei Wind und Wetter Güterwaggons zerlegen. Michael Teupel erinnert sich: „Ich war damals 18 Jahre, habe knapp 50 Kilo gewogen. Unterernährt eigentlich. Und musste dort körperliche Zwangsarbeit verrichten, ob ich wollte oder nicht.“
Einmal wollte er nicht. Im strömenden Regen sollte er die Anlage aufräumen. Teupel weigerte sich und kam zur Strafe in eine sogenannte Stehzelle: „Da waren sieben oder acht Häftlinge, die da standen wie die Heringe. Sie konnten auch gar nicht in Ohnmacht fallen, da wären Sie zu ihren Nachbarn gekippt. Sie standen halt einfach da, zehn Stunden ungefähr.“

Von der Bundesrepublik freigekauft

Insgesamt ein Jahr war Teupel in Haft. Dann wurde er wie so viele DDR-Flüchtlinge von der Bundesrepublik freigekauft. Kam in den Westen, nach Wetzlar.
So richtig heimisch wurde er dort nie und kehrte Anfang der 2000er Jahre zurück nach Sachsen-Anhalt. Doch dann begannen die gesundheitlichen Probleme: Teupel bekam Schlafprobleme, eine Sozialphobie, Selbstmordgedanken. Erst als er über SED-Opferverbände erfuhr, dass es nicht nur ihm so geht, fasste er einen Entschluss: Er stellte einen Antrag auf Haftfolgeschäden beim Versorgungsamt Halle.
Es begann ein zwölfjähriger Akten- und Gutachtenmarathon. Teupels Gerichtsakte war drei bis vier Mal so dick wie seine Stasi-Akte. Am Ende lehnte das Landessozialgericht seinen Antrag auf Haftfolgeschäden ab, er habe keine posttraumatische Belastungsstörung, hieß es.
„Obwohl ich bis heute in Behandlung bin. Obwohl das ein Gutachter genauso definiert hatte. Ich habe das Gericht dann gefragt: Warum bin ich denn in Frührente, warum habe ich einen Schwergeschädigtenausweis?“
SED-Opfer Michael Teupel steht mit seiner Geschichte in Sachsen-Anhalt nicht allein da. In den vergangenen sieben Jahren, von 2015 bis 2021, konnte nur eine Betroffene ihren Antrag auf SED-Haftfolgeschäden geltend machen.

Nur wenige Anträge werden noch gestellt

„Ein Punkt ist natürlich mittlerweile, dass auch nur noch sehr wenige Anträge gestellt werden. Weil es sozusagen eine Aussichtslosigkeit beinhaltet. Das spricht sich ja auch herum." So interpretiert Birgit Neumann-Becker die Lage.
Die Landesbeauftragte zur Aufarbeitung der SED-Diktatur in Sachsen-Anhalt erlebt in ihren Beratungen immer wieder, dass Gutachter aus den DDR-Haftakten zitieren und damit eine Ablehnung eines Antrags auf Haft-Folgeschäden begründen: „Das ist natürlich überhaupt nicht nachvollziehbar, dass man mit den Akten der Diktatur, mit der Sprache der Diktatur heute sagt: 'Hier steht doch drin, es war alles okay, hier ist ja gar nichts weiter Auffälliges passiert, dann kann das ja nicht so schlimm gewesen sein.'“
Für die Entschädigung von SED-Opfern ist in Sachsen-Anhalt das Ministerium für Soziales zuständig. Ein Interview lehnt das Ministerium aus Termingründen ab. Schriftlich teilt stattdessen eine Sprecherin mit, dass die Zahl der Bewilligungen nichts über die Qualität der Begutachtungen aussage. Außerdem kämen in Sachsen-Anhalt in solchen Fällen nur medizinische Gutachter zum Einsatz, die Erfahrung im Umgang mit SED-Opfern hätten: „Aufgrund der bisherigen Erfahrungen ist festzustellen, dass bei vielen Anträgen der erforderliche ursächliche Zusammenhang zwischen Schädigung und geltend gemachtem Gesundheitsschaden eindeutig nicht vorlag.“

Ein dicker Aktenordner auf dem Schoß

Ein Garten im Magdeburger Südosten: Die 74-Jährige Sigrid Lustinetz sitzt auf der schattigen Veranda in der Julihitze, vor ihr ein dicker Aktenordner auf dem Schoß. „Das war am zweiten März 2022. In diesem Jahr erst“, sagt sie.
Das Datum ist wichtig für sie. Denn am zweiten März hat ein Gericht anerkannt: Sigrid Lustinetz hat eine posttraumatische Belastungsstörung, bedingt durch ihre Zeit als politischer Häftling in der DDR. Dafür hat Lustinetz zwölf Jahre lang gekämpft: Gutachten, Untersuchungen, Gerichtsverhandlungen. Nun bekommt sie eine Opferentschädigungsrente in Höhe von 156 Euro pro Monat.
„Obwohl meine Schwester immer gesagt hat: 'Warum tust du dir das an? Für die paar Kröten, die du da kriegst.' Ich sage: 'Monika, es geht mir doch nicht ums Geld, mir geht’s um mein Recht.'“
War es die Hartnäckigkeit, ein guter Anwalt oder doch Corona, warum ihr Antrag auf Haftfolgeschäden letztlich erfolgreich war? Sigrid Lustinetz weiß es nicht.
Die Magdeburgerin musste 1987 ins Gefängnis. Der Grund: Sie hatte die gescheiterte Republikflucht ihres Neffen nicht angezeigt. Die Erzieherin kam zuerst ins Stasi-Gefängnis in Magdeburg und wurde danach nach Thüringen verlegt, nach Hohenleuben bei Gera.

"Für nichts haben sie mein Leben zerstört“

Auch Lustinetz musste Zwangsarbeit leisten. Ein halbes Jahr lang musste sie Taschentücher stanzen, unter anderem für westdeutsche Konzerne: „Acht Stunden stand ich an der Maschine, es war schlimm, es war die Hölle. Der einzigste Platz, wo man sitzen konnte, war auf der Toilette. Für nichts haben sie mein Leben zerstört.“ Sigrid Lustinetz leidet heute unter Bluthochdruck, Schlafstörungen, chronischen Reflux-Beschwerden.

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Langjährige Verfahren, immer älter werdende Betroffene: Die Bundesbeauftragte für die Opfer der SED-Diktatur, Evelyn Zupke, will die Opferentschädigung jetzt vereinfachen. Statt Gutachten über Gutachten soll eine konkrete Vermutungsregel her, so wie es der Bundestag auch für Soldaten im Auslandseinsatz beschlossen hat: „Bei den Soldaten sind es Kampfhandlungen, die Bergung Verletzter. Und dann kommt eben die posttraumatische Belastungsstörung oder körperliche Erkrankungen. Wenn das eine oder das andere zutrifft, geht man davon aus, dass die Erkrankung davon kommt.“
Das Sozialministerium in Sachsen-Anhalt schreibt, möglicherweise könnte ein solches Verfahren die Versorgungsämter entlasten. Noch in diesem Jahr möchte Evelyn Zupke im Bundestag eine gesetzliche Regelung auf den Weg bringen.
Michael Teupel dagegen glaubt, dass die aktuellen Rehabilitierungsgesetze gut genug seien. Es scheitere aber an der Durchsetzung. Für den ehemaligen Häftling und DDR-Zwangsarbeiter steht fest: Der Kampf vor Gericht hat ihn re-traumatisiert. Sein Antrag auf Anerkennung der Haftfolgeschäden sei ein großer Fehler gewesen. „Das waren zwölf Jahre, in denen ich körperlich, mental gelitten habe." Er könne keinem der ehemaligen politischen Häftlinge raten, in Sachsen-Anhalt einen Antrag zu stellen.
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