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Interview / Archiv | Beitrag vom 04.01.2019

Datenschutzexperte über jüngste Datenhacks"Auch der beste Verfassungsschutz kann das nicht verhindern"

Peter Schaar im Gespräch mit Julius Stucke

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Peter Schaar war von 2003-13 Bundesbeauftragter für den Datenschutz. (imago stock&people)
Peter Schaar, von 2003-13 Bundesbeauftragter für den Datenschutz, hält den jüngsten Hack für politisch motiviert. (imago stock&people)

Wer steckt hinter den Hackerangriffen von "G0d" auf die Daten von Politikern? Die Tat habe offenbar politische Hintergründe und solle bestimmte Personen diskreditieren, meint Datenschutzexperte Peter Schaar. Einen absoluten Schutz davor gebe es nicht.

Es ist wieder Zeit für dunkel gehaltene Fotos von jungen Männern in Kapuzenpullovern, die vor leuchtenden Monitoren sitzen. Aber jenseits stereotyper Fotos ist es ein wichtiges Thema: Teils sehr persönliche, private Daten von hunderten Politikern, Journalisten, Künstlern, unter anderem von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Satiriker Jan Böhmermann - wurden gestohlen und dann veröffentlicht.

Wem nützen diese Angriffe von "G0d"? Es gebe deutliche Indizien dafür, dass die Tat einen politischen Hintergrund habe und bestimmte Personen diskreditiert werden sollten, sagt der ehemalige Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar im Deutschlandfunk Kultur. Dennoch sei es zu früh für klare Schuldzuweisungen. Was man jedoch sagen könne: "Diejenigen oder derjenige, die dafür verantwortlich sind, denen liegt etwas daran, das Vertrauen in demokratische Prozesse, in demokratische Parteien und in Institutionen wie die Medien zu untergraben."

Parallelen zum US-Wahlkampf

Die Parallelen zu dem, was die Öffentlichkeit im US-amerikanischen Präsidentschaftswahlkampf erlebt habe, als der Mailverkehr in der Parteizentrale der demokratischen Partei gehackt wurde, seien offenkundig. Und das sei durchaus besorgniserregend.

Wie aber kann sich eine Demokratie davor schützen? Schaar zeigt sich wenig optimistisch: "Auch der beste Verfassungsschutz der Welt würde so etwas nicht hundertprozentig verhindern können. Wir wollen ja auch keine Gesellschaft, wo jeder auch nur halbwegs problematisch erscheinende Tweet oder sonstige Meinungsäußerung sofort zu behördlichem Handeln führt." Dies sei letztlich die Verletzbarkeit von Rechtsstaaten und letztlich auch von Demokratien - "dass sie eben nicht wie autoritäre Systeme den vollen Durchgriff haben, der so etwas allenfalls verhindern könnte. Wenn überhaupt."

Dennoch sei dies kein Grund für Fatalismus. Schaar sagt weiter: Natürlich könne für eine gewisse systemische Sicherheit gesorgt werden, indem jeder auf seine persönlichen Daten Acht gebe. Das gelte für Privatleute wie für Unternehmen.

(mkn)

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