Das scharfe Schwert der Opposition?

Von Wolf-Sören Treusch |
Der parlamentarische Untersuchungsausschuss ist ein wichtiges Instrument zur Kontrolle der Regierung, auch wenn er gern mal von den Parteien dazu benutzt wird, sich gegenseitig zu schikanieren.
Der Untersuchungsausschuss kann einen Missstand wirksam öffentlich machen und zu Veränderungen, zum Beispiel zu neuen Gesetzen, führen. Kommt es jetzt zur Großen Koalition, würde die Opposition dieses Instrument nicht nutzen können, denn ihr fehlt das dazu notwendige Viertel der Bundestagssitze.

Muss der neue Bundestag die Regeln ändern?

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