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Interview / Archiv | Beitrag vom 08.04.2011

"Das ist Quatsch"

Wirtschaftswissenschaftler kritisiert europäischen Rettungsschirm

Max Otte im Gespräch mit Nana Brink

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Otte kritisiert den Rettungsschirm. (picture alliance / dpa)
Otte kritisiert den Rettungsschirm. (picture alliance / dpa)

Max Otte, Professor für Allgemeine und Internationale Betriebswirtschaftslehre an der FH Worms, lehnt den europäischen Rettungsschirm ab. Er halte überhaupt nichts von den Rettungsaktionen für verschuldete Staaten, sagt Otte.

Nana Brink: Wenn heute und morgen die EU-Finanzminister zu ihrem Treffen im ungarischen Gödöllő zusammenkommen, kann man ruhig von einem Krisentreffen sprechen. Natürlich geht es um die Stabilität der Eurozone, aber ganz oben auf der Agenda steht die Causa Portugal.

Das Land hat um Hilfen aus dem EU-Rettungsfonds gebeten - wir erinnern uns, der Rettungsschirm wurde nach der Fast-Pleite Griechenlands für Euroländer mit schweren Finanznöten geschaffen und hat einen Umfang von 750 Milliarden Euro. Nach Irland wäre Portugal nun der zweite klamme Staat unter diesem EU-Rettungsschirm.

Am Telefon ist jetzt Max Otte, Professor für allgemeine und internationale Betriebswirtschaftslehre an der Fachhochschule Worms. Einen schönen guten Morgen, Herr Otte!

Max Otte: Guten Morgen!

Brink: Portugal soll 80 Milliarden Euro aus dem Rettungsfonds erhalten, was halten Sie von dieser Rettungsaktion?

Otte: Ich halte insgesamt überhaupt nichts von den ganzen Rettungsaktionen, denn wir retten da die Banken, ob das Griechenland, Irland oder jetzt Portugal ist. Wir sprechen davon, dass wir den Euro retten, das ist Quatsch, wir retten die Banken.

Ein Land könnte sich ja hinstellen und sagen, ich habe mich übernommen, ich kann nicht meine Schulden mehr bedienen, und dann müssten die Gläubiger, also die Banken, diejenigen, die es eigentlich wissen müssten, auf einen Teil ihrer Forderungen verzichten. Das ist ganz normal bei Umschuldungen, und nur das vermeiden wir durch diese sogenannten Rettungsaktionen, mehr nicht. Und bei Portugal wäre es auch noch nicht zu spät gewesen, jetzt eine Umschuldung zu machen, also wirklich mal eine Art Staatsinsolvenz zu machen – danach geht das Leben ja weiter.

Brink: Warum passiert das nicht?

Otte: Na ja, weil die Bankenlobby extrem mächtig ist und eben diesen Rettungsschirm durchgesetzt hat, denn es bezahlt jetzt die Öffentlichkeit. Es bezahlt die portugiesische Öffentlichkeit durch ein Sparprogramm, wir bezahlen als deutsche Bürgerinnen und Bürger durch unsere Garantien, die Einzigen, die nicht bezahlen, sind die Banken, die vorher das Geld dort investiert haben und viele Fehler gemacht haben und jetzt von uns und der portugiesischen Bevölkerung sozusagen rausgehauen werden. Und das ist Politik im Moment, Brüssel ist da extrem mächtig, die Banken sind mächtig, und dann läuft es eben so, wie es gerade läuft.

Brink: Aber es gibt ja strenge Bedingungen für diese klammen EU-Staaten, die unter den Rettungsschirm schlüpfen, also eine drastische Sanierung des Haushaltes wird gefordert – warum überzeugt Sie das nicht?

Otte: Ja, weil es wieder das Ganze auf den Rücken der Bürgerinnen und Bürger des Landes, des jeweiligen abwälzt, was zum Teil natürlich richtig ist, wenn vorher zu viel ausgegeben wurde, und zum anderen eben auf den Staaten, die die Garantien letztlich stützen müssen, also Deutschland und so weiter. Und diejenigen, die auch einen großen Teil des Problems mit verursacht haben und gut daran verdient haben, eben die Banken und Finanzdienstleister, die beteiligen sich nicht an der Sanierung der Länder. Und das ist falsch, es alles auf die Bevölkerung abzuwälzen.

Brink: Was soll aber dann mit Portugal geschehen? Sie sagen dann, dieser Staat muss Insolvenz anmelden? Wie sieht das aus?

Otte: Er müsste, er hätte Insolvenz anmelden müssen – man hat sich jetzt ja für einen anderen Weg entschieden –, dann wäre die portugiesische Regierung an die Öffentlichkeit gegangen, hätte gesagt, dass sie die Schulden nicht mehr bedienen kann. Dann hätte man sich zusammengesetzt, also Banken, Regierung und vielleicht EU, und hätte auf einen teilweisen Forderungsverzicht hingearbeitet, das hat man schon früher mit Entwicklungsländern so gemacht, und dann wäre das Leben weitergegangen.

Brink: Ich frage mich nur an dieser Stelle, haben denn Staaten wie Portugal, Griechenland, Irland oder auch Spanien – das ist ja auch noch ein potenzieller Wackelkandidat – Selbstheilungskräfte?

Otte: Natürlich gibt es irgendwo Selbstheilungskräfte. Klar ist, dass es nicht so weitergehen konnte wie bisher. Im Übrigen hat der Euro diese Probleme ja erst geschaffen. Erst seit dem Euro haben diese Länder die niedrigen Zinsen Deutschlands und haben angefangen, sich hemmungslos zu verschulden und auch zu übernehmen.

Hätten wir den Euro nicht gehabt, hätten wir diese ganzen Probleme nicht. Und natürlich, wenn man jetzt Korrekturmaßnahmen einleitet, dann gibt es Selbstheilung oder dann gibt es vielleicht einen Weg der Besserung, man kann sich aber auch kaputt sparen. Bin mal gespannt, wie das in Griechenland zum Beispiel ausgeht.

Brink: Ja was meinen Sie?

Otte: Ja, Griechenland, es ist ja kein Geheimnis, dass die im Prinzip nicht nur fast insolvent sind, sondern immer noch eigentlich insolvent und dass sie wahrscheinlich trotz der Sparmaßnahmen und der Rettungsmaßnahmen irgendwann weitere Schritte einleiten müssen. Von daher ist die Sache durchaus noch offen.

Brink: Warum hat man dann aus dem Fall Griechenland keine Lehren gezogen?

Otte: Man hat ja Lehren gezogen, aber die Finanzbranche hat ihre Lehren gezogen und hat quasi die Politik gekapert unter dem hehren Ideal Europas. Und man hat ja nun Deutschland tatsächlich dazu gebracht, den Rettungsschirm zu erhöhen, die Unabhängigkeit der Bundesbank wurde aufgegeben und so weiter und so fort. Für bestimmte Fraktionen ist das ein großer politischer Erfolg.

Brink: Ist dann der Euro noch zu retten, wenn das so weitergeht mit dem Staatenretten?

Otte: Na ja, ich befürchte ja. Ich bin ja kein großer Freund des Euro, ich glaube, er hat uns diese Probleme gebracht. Das europäische Währungssystem, was wir vorher hatten mit fixen Wechselkursen, von Schmidt und Giscard aus der Taufe gehoben, war viel, viel besser – das müsste man länger erklären –, aber ich denke, der Euro wird halten, weil wir eben die Kreditwürdigkeit Deutschlands und der starken Länder so extrem belasten, denn der Eurozone geht es so schlecht nicht.

Wir haben in Summe in diesen Ländern sechs Prozent Haushaltsdefizit, die wahren Probleme liegen eigentlich in Amerika, die haben elf Prozent Defizit. Das ist ein Kriegshaushalt, da spricht keiner drüber, und alles spricht über diese Probleme in den europäischen Randstaaten, die zweifellos nicht ganz ohne sind, aber es sind letztlich kleine Länder.

Brink: Aber es ist dann eine politische Rettung, sagen Sie, keine, die fiskalisch oder ökonomisch zu vertreten ist?

Otte: Ja vertreten, es kommt immer darauf an, wer was vertritt. Man muss sich immer fragen, was ist in wessen Interesse. Und für bestimmte Kreise ist es durchaus in Ordnung, und der Euro nützt ja zum Beispiel auch – man muss das differenzierter sehen – nützt durchaus der großen Industrie oder internationalen Konzernen.

Aber ob er für die Bürgerinnen und Bürger so gut ist, das wage ich mal dahin zu stellen. Man muss es einfach differenziert sehen, in wessen Interesse ist was.

Brink: Max Otte, Professor für allgemeine und internationale Betriebswirtschaftslehre an der Fachhochschule Worms. Schönen Dank, Herr Otte, für das Gespräch!

Otte: Guten Tag!

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