"Das Betreuungsgeld ist der falsche Weg"
Manuela Schwesig im Gespräch mit Jörg Degenhardt · 05.11.2012
Dass die Regierungskoalition die Praxisgebühr gegen das Betreuungsgeld eintausche, sei ein Kuhhandel, kritisiert die SPD-Vizevorsitzende Manuela Schwesig. Dieser diene eher dem politischen Überleben von CSU-Chef Seehofer und FDP-Chef Rössler als den Interessen der Menschen.
Jörg Degenhardt: Schwarz-gelbes Koalitionstreffen – das hört sich nicht gerade aufregend an. Andererseits saßen die Abgesandten von CDU, CSU und FDP am Abend und in der Nacht gleich sieben Stunden zusammen. Das klingt nicht danach, als hätte man es sich leicht gemacht. Am Ende stand, wir haben schon darüber berichtet, als maßgebliches Resultat die Abschaffung der Praxisgebühr und die Einführung des Betreuungsgeldes. Beides kann man gut finden, muss man aber nicht, erst recht nicht, wenn man auf der anderen Seite steht. Am Telefon begrüße ich die stellvertretende Vorsitzende der SPD und Sozialministerin in Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig. Guten Morgen, Frau Schwesig!
Manuela Schwesig: Guten Morgen, Herr Degenhardt!
Degenhardt: Ab Januar soll es keine Praxisgebühr mehr geben. Was ist daran schlecht?
Schwesig: Die SPD fordert seit Langem die Abschaffung der Praxisgebühr, insofern ist es gut, dass die CDU und CSU und FDP sich dem gebeugt haben. Aber schlecht daran ist, dass sie die ungeliebte Praxisgebühr gegen das noch ungeliebtere Betreuungsgeld eintauschen. Das ist ein Kuhhandel auf dem Rücken letztendlich der Bevölkerung und dient eher dem Überleben von Herrn Seehofer und Herrn Rösler als den Interessen der Menschen.
Degenhardt: Das Betreuungsgeld, das kommt, die Praxisgebühr geht. Sie sprechen von einem politischen Kuhhandel – andere sagen, das ist ein üblicher politischer Kompromiss.
Schwesig: Ist er nicht, wenn eigentlich jemand mitmacht, der das immer total abgelehnt hat. Und die FDP hat sich ja aufgespielt als die Bildungspartei und das Betreuungsgeld abgelehnt. Und jetzt schluckt sie diese dicke Kröte, die Abschaffung der Praxisgebühr, wäre meines Erachtens auch so durchsetzbar gewesen. Und fatal daran ist, dass dieses Betreuungsgeld zum 1.8. eingeführt wird, genau zu dem Zeitpunkt, wo ja eigentlich die Eltern einen Rechtsanspruch haben auf Kita-Platz für ihre Kinder, und da hat man schon den Eindruck, dass jetzt die Bundesregierung kalte Füße kriegt, nicht mehr an den Rechtsanspruch glaubt und schnell noch ein Trostpflaster für die Eltern einführen will, die dann keinen Kita-Platz bekommen. Dabei muss man sagen, die meisten Eltern in Deutschland sind darauf angewiesen, dass beide arbeiten gehen können. Oft wollen das auch beide, denn mit 100 Euro alleine kann man auch nicht zu Hause bleiben.
Degenhardt: Was das Betreuungsgeld angeht, da zeigt sich die CSU natürlich zufrieden – hier ihr Generalsekretär, Herr Dobrindt.
Dobrindt: "Wir haben jetzt echte Wahlfreiheit geschaffen. Wir haben zum 1.8. den Rechtsanspruch auf den Kita-Platz, gleichzeitig die Wahlmöglichkeit, das Betreuungsgeld zu beziehen als Barleistung oder alternativ auch als private Rentenvorsorge oder eben als Bildungssparen."
Degenhardt: Sie, Frau Schwesig, Sie drohen jetzt, also ihre Partei, mit einer Klage gegen das Betreuungsgeld in Karlsruhe. Ist das nicht auch ein Armutszeugnis für die Politik, wenn jetzt die Richter wieder das letzte Wort haben sollen?
Schwesig: Es ist ein Armutszeugnis, wenn die Bundesregierung ein Gesetz einführt, was verfassungswidrig ist. Und wir haben das Gesetz von den Eckpunkten her prüfen lassen. Wir müssen es uns natürlich dann jetzt noch einmal im Wortlaut anschauen, wenn es denn wirklich kommt, und wenn dann Juristen sagen, hier, mit diesem Gesetz wird gegen die Verfassung verstoßen, dann glaube ich, muss man das schon auch dem Gericht vorlegen. Aber uns geht es um die inhaltliche Auseinandersetzung, dass wir sagen, das Betreuungsgeld ist der falsche Weg. Wir brauchen in Deutschland gute Kita-Plätze, und wir wollen vor allem Qualität für die Kinder und für die Eltern. Und an dem Statement von Herrn Dobrindt haben Sie ja eben hören können, wie weit er sich von der Realität der Menschen entfernt hat. Denn er spricht von Wahlfreiheit. Wo hat denn die alleinerziehende Mutter, die als Pflegerin arbeitet oder als Ärztin, wirklich die Wahlfreiheit, mit hundert Euro zu Hause zu bleiben? Sie will ihrem Job nachgehen und braucht einen guten Kita-Platz, der nicht nur von acht bis zwölf geöffnet hat. Und wir brauchen vor allem gute Qualität mit kleinen Gruppen und gut bezahlten Erzieherinnen. Und da fehlt das Geld vor Ort, und da wäre dieses Geld besser angelegt. Von der großen Wahlfreiheit, die Herr Dobrindt da vor sich her schiebt, ist in Deutschland wenig zu spüren.
Degenhardt: Das heißt, dass aus Ihrer Sicht sieht das alles schon ein bisschen nach Wahlkampfgeschenken aus?
Schwesig: Das sind teilweise Mogelpackungen. Schauen wir doch mal auf den Punkt Bekämpfung von Altersarmut: Frau von der Leyen hat ja den Leuten in den letzten Monaten regelrecht Angst gemacht vor der drohenden Altersarmut. Es ist auch richtig, dass Altersarmut droht, aber sie hat die Angst noch mal richtig geschürt, um sich zu profilieren, und ihre großspurigen Ankündigungen, diese Altersarmut zu bekämpfen, sind in sich zusammengefallen. Alle Menschen, die arbeiten gehen und keinen Mindestlohn bekommen, weil Frau Merkel seit sieben Jahren diesen Mindestlohn verhindert, werden am Ende von Grundsicherung leben müssen, von 688 Euro, so viel, als wenn sie nie gearbeitet hätten. Und die Koalition sagt jetzt, wir wollen eure Lebensleistung anerkennen, und stocken das tatsächlich um zehn Euro auf. Wer sagt, die Lebensleistung besteht in zehn Euro mehr im Monat, der betrügt die Menschen und der nimmt sie wirklich nicht ernst. Wir schlagen eine Solidarrente in Höhe von 850 Euro vor. Das wäre ein wichtiger Schritt zur Bekämpfung der Altersarmut.
Degenhardt: Das riecht, wie gesagt, alles schon sehr nach Wahlkampf. In den aktuellen Umfragen konnte sich Ihre Partei, Frau Schwesig, die SPD, aber noch nicht so richtig an die Union heranpirschen. Liegt das möglicherweise auch an Ihrem Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück, der am Wochenende vor allem mit seinen Honoraren für Vorträge und Bücher in die Schlagzeilen geraten ist?
Schwesig: Das glaube ich nicht. Wir sind froh, dass wir Peer Steinbrück als Kanzlerkandidaten haben. Diese Debatte um die Nebeneinkünfte ist an Heuchelei gar nicht zu überbieten, denn ich kenne gar keinen anderen Abgeordneten des Deutschen Bundestages, insbesondere nicht der CDU, FDP und CSU, der überhaupt mal seine Einkünfte so offengelegt hat. Es kann nicht sein, dass der eine sich nackig machen muss und dann ständig gejagt wird, und die anderen ducken sich weg. Das passt ja wohl nicht zusammen. Ich bin sicher, dass wir die richtigen Antworten haben mit Mindestlohn, mit Bürgerversicherung, mit mehr Investitionen in die Bildung für die Kinder und mit mehr Unterstützung für Frauen. Das werden wir im Wahlkampf nach vorne stellen. Aber wissen Sie, jetzt ist es ja so, dass wir jetzt auch die Antworten brauchen. Es reicht ja nicht, dass die Antworten erst im nächsten Jahr durch eine SPD-Regierung kommen. Man darf jetzt schon von dieser Koalition erwarten, dass sie die richtigen Schritte geht. Und das tut sie einfach nicht. Stichwort Mindestlohn: 1,3 Millionen Menschen arbeiten für weniger als fünf Euro die Stunde, und Frau Merkel schaut zu.
Degenhardt: Aber für die richtigen Schritte brauchen Sie natürlich auch einen Kanzlerkandidaten, der glaubwürdig ist. Sie gehen mit einem Millionär als Zugpferd in den Bundestagswahlkampf.
Schwesig: Wir gehen mit Peer Steinbrück in den Bundestagswahlkampf, der bewiesen hat, dass er Finanzkompetenz hat, der in der Lage ist, die Finanzsituation an den Märkten wieder zu regulieren. Jetzt ist es doch so, dass die Politik nur getrieben ist von den Finanzmärkten und selber gar nicht mehr im Grunde handelt. Und was uns wichtig ist: Wir wollen endlich die Schere zwischen arm und reich schließen, und dafür brauchen wir einen Mindestlohn in Deutschland. Es ist nicht entscheidend, was Herr Steinbrück verdient, es ist entscheidend, dass die Menschen, die in Deutschland arbeiten gehen, auch wenigstens durch einen Mindestlohn abgesichert werden. Und dafür wird Peer Steinbrück mit Rot-Grün sorgen.
Degenhardt: Nach dem Treffen der Koalitionsspitzen im Kanzleramt – am Telefon war die stellvertretende Vorsitzende der SPD, Manuela Schwesig. Ich bedanke mich für das Gespräch und wünsche Ihnen einen guten Tag!
Schwesig: Ich danke Ihnen. Einen schönen Tag! Auf Wiederhören!
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.
Manuela Schwesig: Guten Morgen, Herr Degenhardt!
Degenhardt: Ab Januar soll es keine Praxisgebühr mehr geben. Was ist daran schlecht?
Schwesig: Die SPD fordert seit Langem die Abschaffung der Praxisgebühr, insofern ist es gut, dass die CDU und CSU und FDP sich dem gebeugt haben. Aber schlecht daran ist, dass sie die ungeliebte Praxisgebühr gegen das noch ungeliebtere Betreuungsgeld eintauschen. Das ist ein Kuhhandel auf dem Rücken letztendlich der Bevölkerung und dient eher dem Überleben von Herrn Seehofer und Herrn Rösler als den Interessen der Menschen.
Degenhardt: Das Betreuungsgeld, das kommt, die Praxisgebühr geht. Sie sprechen von einem politischen Kuhhandel – andere sagen, das ist ein üblicher politischer Kompromiss.
Schwesig: Ist er nicht, wenn eigentlich jemand mitmacht, der das immer total abgelehnt hat. Und die FDP hat sich ja aufgespielt als die Bildungspartei und das Betreuungsgeld abgelehnt. Und jetzt schluckt sie diese dicke Kröte, die Abschaffung der Praxisgebühr, wäre meines Erachtens auch so durchsetzbar gewesen. Und fatal daran ist, dass dieses Betreuungsgeld zum 1.8. eingeführt wird, genau zu dem Zeitpunkt, wo ja eigentlich die Eltern einen Rechtsanspruch haben auf Kita-Platz für ihre Kinder, und da hat man schon den Eindruck, dass jetzt die Bundesregierung kalte Füße kriegt, nicht mehr an den Rechtsanspruch glaubt und schnell noch ein Trostpflaster für die Eltern einführen will, die dann keinen Kita-Platz bekommen. Dabei muss man sagen, die meisten Eltern in Deutschland sind darauf angewiesen, dass beide arbeiten gehen können. Oft wollen das auch beide, denn mit 100 Euro alleine kann man auch nicht zu Hause bleiben.
Degenhardt: Was das Betreuungsgeld angeht, da zeigt sich die CSU natürlich zufrieden – hier ihr Generalsekretär, Herr Dobrindt.
Dobrindt: "Wir haben jetzt echte Wahlfreiheit geschaffen. Wir haben zum 1.8. den Rechtsanspruch auf den Kita-Platz, gleichzeitig die Wahlmöglichkeit, das Betreuungsgeld zu beziehen als Barleistung oder alternativ auch als private Rentenvorsorge oder eben als Bildungssparen."
Degenhardt: Sie, Frau Schwesig, Sie drohen jetzt, also ihre Partei, mit einer Klage gegen das Betreuungsgeld in Karlsruhe. Ist das nicht auch ein Armutszeugnis für die Politik, wenn jetzt die Richter wieder das letzte Wort haben sollen?
Schwesig: Es ist ein Armutszeugnis, wenn die Bundesregierung ein Gesetz einführt, was verfassungswidrig ist. Und wir haben das Gesetz von den Eckpunkten her prüfen lassen. Wir müssen es uns natürlich dann jetzt noch einmal im Wortlaut anschauen, wenn es denn wirklich kommt, und wenn dann Juristen sagen, hier, mit diesem Gesetz wird gegen die Verfassung verstoßen, dann glaube ich, muss man das schon auch dem Gericht vorlegen. Aber uns geht es um die inhaltliche Auseinandersetzung, dass wir sagen, das Betreuungsgeld ist der falsche Weg. Wir brauchen in Deutschland gute Kita-Plätze, und wir wollen vor allem Qualität für die Kinder und für die Eltern. Und an dem Statement von Herrn Dobrindt haben Sie ja eben hören können, wie weit er sich von der Realität der Menschen entfernt hat. Denn er spricht von Wahlfreiheit. Wo hat denn die alleinerziehende Mutter, die als Pflegerin arbeitet oder als Ärztin, wirklich die Wahlfreiheit, mit hundert Euro zu Hause zu bleiben? Sie will ihrem Job nachgehen und braucht einen guten Kita-Platz, der nicht nur von acht bis zwölf geöffnet hat. Und wir brauchen vor allem gute Qualität mit kleinen Gruppen und gut bezahlten Erzieherinnen. Und da fehlt das Geld vor Ort, und da wäre dieses Geld besser angelegt. Von der großen Wahlfreiheit, die Herr Dobrindt da vor sich her schiebt, ist in Deutschland wenig zu spüren.
Degenhardt: Das heißt, dass aus Ihrer Sicht sieht das alles schon ein bisschen nach Wahlkampfgeschenken aus?
Schwesig: Das sind teilweise Mogelpackungen. Schauen wir doch mal auf den Punkt Bekämpfung von Altersarmut: Frau von der Leyen hat ja den Leuten in den letzten Monaten regelrecht Angst gemacht vor der drohenden Altersarmut. Es ist auch richtig, dass Altersarmut droht, aber sie hat die Angst noch mal richtig geschürt, um sich zu profilieren, und ihre großspurigen Ankündigungen, diese Altersarmut zu bekämpfen, sind in sich zusammengefallen. Alle Menschen, die arbeiten gehen und keinen Mindestlohn bekommen, weil Frau Merkel seit sieben Jahren diesen Mindestlohn verhindert, werden am Ende von Grundsicherung leben müssen, von 688 Euro, so viel, als wenn sie nie gearbeitet hätten. Und die Koalition sagt jetzt, wir wollen eure Lebensleistung anerkennen, und stocken das tatsächlich um zehn Euro auf. Wer sagt, die Lebensleistung besteht in zehn Euro mehr im Monat, der betrügt die Menschen und der nimmt sie wirklich nicht ernst. Wir schlagen eine Solidarrente in Höhe von 850 Euro vor. Das wäre ein wichtiger Schritt zur Bekämpfung der Altersarmut.
Degenhardt: Das riecht, wie gesagt, alles schon sehr nach Wahlkampf. In den aktuellen Umfragen konnte sich Ihre Partei, Frau Schwesig, die SPD, aber noch nicht so richtig an die Union heranpirschen. Liegt das möglicherweise auch an Ihrem Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück, der am Wochenende vor allem mit seinen Honoraren für Vorträge und Bücher in die Schlagzeilen geraten ist?
Schwesig: Das glaube ich nicht. Wir sind froh, dass wir Peer Steinbrück als Kanzlerkandidaten haben. Diese Debatte um die Nebeneinkünfte ist an Heuchelei gar nicht zu überbieten, denn ich kenne gar keinen anderen Abgeordneten des Deutschen Bundestages, insbesondere nicht der CDU, FDP und CSU, der überhaupt mal seine Einkünfte so offengelegt hat. Es kann nicht sein, dass der eine sich nackig machen muss und dann ständig gejagt wird, und die anderen ducken sich weg. Das passt ja wohl nicht zusammen. Ich bin sicher, dass wir die richtigen Antworten haben mit Mindestlohn, mit Bürgerversicherung, mit mehr Investitionen in die Bildung für die Kinder und mit mehr Unterstützung für Frauen. Das werden wir im Wahlkampf nach vorne stellen. Aber wissen Sie, jetzt ist es ja so, dass wir jetzt auch die Antworten brauchen. Es reicht ja nicht, dass die Antworten erst im nächsten Jahr durch eine SPD-Regierung kommen. Man darf jetzt schon von dieser Koalition erwarten, dass sie die richtigen Schritte geht. Und das tut sie einfach nicht. Stichwort Mindestlohn: 1,3 Millionen Menschen arbeiten für weniger als fünf Euro die Stunde, und Frau Merkel schaut zu.
Degenhardt: Aber für die richtigen Schritte brauchen Sie natürlich auch einen Kanzlerkandidaten, der glaubwürdig ist. Sie gehen mit einem Millionär als Zugpferd in den Bundestagswahlkampf.
Schwesig: Wir gehen mit Peer Steinbrück in den Bundestagswahlkampf, der bewiesen hat, dass er Finanzkompetenz hat, der in der Lage ist, die Finanzsituation an den Märkten wieder zu regulieren. Jetzt ist es doch so, dass die Politik nur getrieben ist von den Finanzmärkten und selber gar nicht mehr im Grunde handelt. Und was uns wichtig ist: Wir wollen endlich die Schere zwischen arm und reich schließen, und dafür brauchen wir einen Mindestlohn in Deutschland. Es ist nicht entscheidend, was Herr Steinbrück verdient, es ist entscheidend, dass die Menschen, die in Deutschland arbeiten gehen, auch wenigstens durch einen Mindestlohn abgesichert werden. Und dafür wird Peer Steinbrück mit Rot-Grün sorgen.
Degenhardt: Nach dem Treffen der Koalitionsspitzen im Kanzleramt – am Telefon war die stellvertretende Vorsitzende der SPD, Manuela Schwesig. Ich bedanke mich für das Gespräch und wünsche Ihnen einen guten Tag!
Schwesig: Ich danke Ihnen. Einen schönen Tag! Auf Wiederhören!
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.