"Damit bekämpfen wir keinen Terrorismus"

Christopher Ricke: Die Rolle der Bundeswehr im Kampf gegen den Terror. Auch im Inland, diese Rolle ist wieder etwas unklarer geworden. Eigentlich hatten sich Anfang Oktober CDU/CSU und SPD geeinigt, aber man ist sich jetzt wieder uneinig, weil die SPD ausgestiegen ist. Die SPD will strengere Auflagen, sie will nur noch zwei Ausnahmesituationen zulassen, in der die Bundeswehr dann auch tatsächlich im Inneren mit Waffengewalt eingesetzt werden kann bei der Abwehr unmittelbar drohender Gefahren aus der Luft oder von See. Der Verteidigungsminister Franz Josef Jung von der CDU ist ziemlich verärgert. Er will das Thema, den Ausstieg der SPD aus der Vereinbarung, jetzt zum Wahlkampfthema der Bundestagswahl machen. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Rainer Arnold ist verteidigungspolitischer Sprecher seiner Fraktion. Er ist Mitglied im Verteidigungsausschuss. Guten Morgen, Herr Arnold!

Rainer Arnold: Schönen guten Morgen!

Ricke: Der Verteidigungsminister will das zum Wahlkampfthema machen. Ist das auch der Grund, warum Sie ausgestiegen sind, damit man im Wahlkampf ein bisschen das Profil der SPD schärfen kann?

Arnold: Nein, es ist natürlich nicht der Grund. Wir sind auch nicht ausgestiegen, sondern es gab eine Verabredung des Koalitionsausschusses, von dem wir dann als Parlamentarier sagen, dies ist uns nicht präzise genug. Und das ist das Geschäft von Abgeordneten, dass sie im Zweifelsfall, wenn es um Gesetzgebung geht, natürlich auch ihre eigenen Positionen versuchen zu formulieren. Das tun wir. Wenn der Verteidigungsminister meint, das ist für ihn ein taugliches Wahlkampfthema, dann wünsche ich ihm wirklich viel Vergnügen dabei. In der deutschen Öffentlichkeit gibt es überhaupt keine Akzeptanz dafür, wenn jemand glaubt, die Bundeswehr ist mit Waffengewalt notwendig, um gegen Terror vorzugehen. Und im Übrigen hat sowohl der Verteidigungsminister als auch Innenminister Schäuble in jeder anderen Koalition, je nachdem wie die Wahlen ausgehen sollten, keinerlei Partner, die dies mitgehen. Ich kenne keine andere Partei außer der CDU, die hier eine deutliche Erweiterung der Möglichkeiten der Bundeswehr will. Es ist nicht notwendig aus sicherheitspolitischen Gründen. Und wir haben eine bewährte Sicherheitsarchitektur im Inneren und deshalb haben wir unsere Position formuliert.

Ricke: Es gibt ja durchaus gute Argumente, die gegen einen Einsatz der Bundeswehr im Inneren sprechen. Es bleibt aber schon die Frage, warum kommt dann die Einsicht zu spät. Wie konnte Ihnen das im Koalitionsausschuss so aus der Hand gleiten?

Arnold: Die Einsicht bei der Fraktion kommt überhaupt nicht spät. Wir haben vor fast zwei Jahren jetzt bereits eine Arbeitsgruppe eingerichtet und dabei überlegt, welche Konsequenzen müssen wir aus dem Urteil des Verfassungsgerichtes nach dem Urteil zum Luftverkehrssicherheitsgesetz machen. Und diese Konsequenzen waren klar. Es gibt eine kleine Regelungslücke, vor allen Dingen bei den Flugzeugen der Alarmrouten, dass die Flieger immer aufsteigen, wenn am Himmel unbekannte Flugobjekte sind, die nicht identifiziert sind, die im Zweifelsfalle auch in der Lage wären, fremde Flugzeuge abzudrängen oder falls nur Terroristen oder Kriminelle betroffen sind und keine unbeteiligten Zivilisten tangiert sind, können die so ein Flugzeug nach diesem Verfassungsgerichtsurteil sogar abschießen. Und diesen Piloten, denen sollten wir nach diesem Urteil Rechtssicherheit geben. Darum geht es im Kern. Und es bedarf überhaupt keiner Ausweitung für Einsätze der Bundeswehr im Inneren mit militärischer Gewalt. Artikel 35 lässt ja selbstverständlich die Bundeswehr zur Unterstützung der Amtshilfe zu, wenn schwere Anschläge stattgefunden haben, bei schweren Naturkatastrophen und das wollen wir auch weiterhin. Aber dazu braucht die Bundeswehr keine Fähigkeiten wie schießen können, keine Panzer, keine Raketen und auch für vieles andere nicht. Damit bekämpfen wir keinen Terrorismus.

Ricke: Klare Argumentation. Dennoch bleibt die Frage. Warum kommt es zu solchen Absprachen im Koalitionsausschuss? Warum hat man sich dort die Gedanken bei der SPD nicht früher gemacht?

Arnold: Ich sitze nicht in Koalitionsausschüssen. Insofern kann ich sie nur schlecht beantworten.

Ricke: Aber vielleicht sprechen Sie mit den Kollegen?

Arnold: Natürlich spricht man gelegentlich mit den Kollegen. Wir hatten einfach den Eindruck, dass dieser Koalitionsausschuss sich an diesem einen Abend vorgenommen hat, noch viele Streitpunkte zu klären, was ja auch sinnvoll ist. Die Koalition muss handlungsfähig sein und sie hat es auch wieder gezeigt. Und da waren dann eine ganze Reihe von Themen auf der Agenda. Und mein Eindruck ist dann schon, man wollte dieses Thema bereinigen, nachdem Herr Schäuble und Herr Jung ja immer nicht den Artikel 35, die Amtshilfe, ändern wollten, sondern Artikel 87 a, der den Einsatz der Bundeswehr im Generellen regelt und einen Quasi-Kriegsfall definieren wollten, falls es zu terroristischen Anschlägen kommt. Und hier hat man sicherlich versucht, dann im Zuge einer Gesamtbereinigung der Konflikte dieses Thema mit reinzupacken, ohne die letzten Details dort auszudiskutieren. Das ist aber nicht neu im Koalitionsausschuss. Er steckt eher den groben Rahmen ab und dann bleibt es im parlamentarischen Verfahren schon so, dass Parlamentarier selbstverständlich auch ihre eigene Vorstellungen haben. Dazu sind wir gewählt und dazu sind wir da.

Ricke: Das Thema dürfte ja für diese Legislaturperiode jetzt erst mal vom Tisch sein. Und es dürfte auch vom Tisch bleiben, weil es ja eine Verfassungsänderung in der Mehrheit braucht, wenn man so etwas machen will. Was machen Sie denn in der nächsten Legislaturperiode? Es gibt eine Konstellation, in der es möglicherweise wieder eine große Mehrheit im Bundestag gibt, nämlich dann, wenn die Große Koalition fortgesetzt werden wird. Dann kommt das Thema aber wieder auf den Tisch?

Arnold: Ich würde es bedauern, wenn dieses Thema jetzt vom Tisch wäre. Ich glaube, die Große Koalition wäre gut beraten, wenn sie die Dinge regelt, die gemeinsam auch machbar sind, dort wo ein Konsens besteht. Und es besteht ja ein Grundsatzkonsens darüber, dass man Artikel 35 ändern sollte und dass man den Piloten vor allen Dingen eine höhere Rechtssicherheit gibt. Dann sollten wir dies einfach machen. Und über die nächste Legislatur denke ich heute nicht nach, das Thema Artikel 35 wird auf der Agenda stehen. Wir werden sicherlich nichts machen, was drüber hinausgeht, weil es nicht notwendig ist.

Ricke: Vielen Dank, Herr Arnold!

Arnold: Ich bedanke ich auch. Schönen Tag noch!

Ricke: Der SPD-Bundestagsabgeordnete Rainer Arnold, er ist verteidigungspolitischer Sprecher seiner Fraktion und Mitglied im Verteidigungssausschuss.


Das Gespräch mit Rainer Arnold können Sie bis zum 12. April 2009 in unserem Audio-on-Demand-Angebot nachhören. MP3-Audio