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Politisches Feuilleton | Beitrag vom 29.03.2021

Dänisches "Ghetto-Gesetz"Herkunft als ewiger Makel

Ein Kommentar von Jasamin Ulfat-Seddiqzai

Hand zeichnet einen Drahtzaun um eine Menschenmenge herum  (miago / Ikon Images / Gary Waters)
Durch das neue sogenannte "Ghetto-Gesetz" werden Menschen aufgrund ihrer Herkunft abgewertet, kritisiert die Publizistin Jasamin Ulfat-Seddiqzai. (miago / Ikon Images / Gary Waters)

Dänemark will gegen "Parallelgesellschaften" vorgehen. In manchen Wohngebieten wird der Anteil von Menschen "nicht westlicher Herkunft" begrenzt. Die bloße Herkunft wird so zum unüberwindbaren Nachteil, kritisiert Publizistin Jasamin Ulfat-Seddiqzai.

In Dänemark gibt es Ghettos. Nicht etwa, weil sich dort ein Slum an den nächsten reiht, sondern weil das in der Politik so beschlossen wurde. Als Ghetto bezeichnet man dort Stadtviertel, die man hier wohl "ökonomisch schwach" nennen würde. Der Begriff ist umstritten.

Historisch kennt man Ghettos als separate Viertel in denen Juden zusammengedrängt leben mussten. Manche dieser Quartiere wurden schließlich zu Ausgangsorten der Deportation und Vernichtung. Auch in den USA sind die schwarzen Ghettos und Chinatowns aus der sogenannten Rassentrennung des 19. Jahrhunderts entstanden. Wer wie die dänische Regierung den Begriff freiwillig nutzt, um die eigene Politik zu beschreiben, tut sich damit erstmal keinen Gefallen.

Regierung bezeichnet Stadtteile als Ghettos

Als Ghetto werden dänische Stadtviertel bezeichnet, in denen es Missstände gibt. Vier der fünf Merkmale, die ein Viertel zum Ghetto machen, sind soziale Kriterien. Dazu zählen messbare Faktoren wie niedriges Durchschnittseinkommen, wenig Bildung, hohe Arbeitslosigkeit und viel Kriminalität. Es macht Sinn, solchen Entwicklungen entgegenzuwirken.

Interessant wird es jedoch beim fünften Kriterium: ein zu hoher Anteil nicht-westlicher Bewohner. 2018 durfte ein Stadtteil noch aus bis zu 50 Prozent Nicht-Westlern bestehen. Jetzt haben die Sozialdemokraten vorgeschlagen, diese Zahl sogar auf höchstens 30 Prozent zu reduzieren.

Dabei ist nicht ganz klar, ab wann man das Label "nicht-westlich" ablegen darf. Reicht ein dänischer Elternteil? Eingewanderte Großeltern? Oder müssen bereits die Vorfahren mit Ragnar Lodbrok auf Beutezug gewesen sein? Dabei weiß man dank DNS-Untersuchungen, dass auch die Wikinger schon zahlreiche "nicht-westliche" Einschläge hatten.

Migranten können sich so nicht heimisch fühlen

Das "Gesetz gegen Parallelgesellschaften" sorgt dafür, dass in den Ghettos Sonderregeln gelten. Für "Ghetto-Kinder" gilt eine Kita-Pflicht für Einjährige, sonst drohen Kürzung oder Entzug von Sozialleistungen. Für Diebstahl, Vandalismus und Drogendelikte erhält man in den sogenannten Strafzonen das Doppelte des üblichen Strafmaßes. Und wenn sich zu viele der nicht-westlichen Menschen an einem Fleck häufen, dann können sie umgesiedelt werden, indem man Sozialwohnungen abreißt. Dass dadurch in den Innenstädten Raum frei wird für hippe Neubausiedlungen, ist nur Nebeneffekt.

Kein Nebeneffekt ist es jedoch, dass sich Migranten in solchen Vierteln nicht mehr heimisch fühlen. Und hier wird das Paradox des "dänischen Wegs" ganz deutlich: Wer bessere Integration will, sollte doch hoffen, dass sich Menschen mehr zu Hause fühlen, nicht weniger. Wenn aber Menschen regelmäßig zwangsumgesiedelt werden können, sitzen sie ständig auf gepackten Koffern.

Abwertung aufgrund der Herkunft

Hinzu kommt, dass ein nicht-westlicher Mensch seine Herkunft nicht ablegen kann. Zieht er in ein neues Viertel, zieht seine "Nicht-Westlichkeit" mit. Theoretisch kann jeder Mensch sich weiterbilden, die Landessprache lernen, einen besser bezahlten Job bekommen oder dafür sorgen, nicht straffällig zu werden. Missstände kann man beheben. An seiner Herkunft jedoch kann man nichts ändern, sie ist kein Missstand. Nicht-westliche Menschen werten aber nach der Ghetto-Regelung jedes Viertel bereits durch ihre bloße Existenz automatisch ab. 

Die nicht-westliche Herkunft wirkt bei diesem Sozialkonzept wie ein Gift, dass man durch eine möglichst hohe Verdünnung unschädlich machen muss. Migranten dürfte es demnach nur in homöopathischen Dosen geben. Erst wenn man es so deutlich formuliert wird klar, welche Nachricht solche Maßnahmen transportieren, ganz egal, ob das von der dänischen Regierung so beabsichtigt ist – oder nicht. Eine Änderung hat man mittlerweile vorgenommen. Statt "Ghetto" sagt man jetzt "vorbelasteter Stadtteil" oder Parallelgesellschaft. Die Botschaft ändert sich dadurch aber auch nicht.

    (Foto: privat) (Foto: privat)Jasamin Ulfat-Seddiqzai lehrt und forscht an der Universität Duisburg-Essen zu britischer Literatur im 19. Jahrhundert. Ihre Schwerpunkte sind Orientalismus, Stereotypenbildung und Männlichkeitsbilder, insbesondere im Kontext der Anglo-Afghanischen Kriege, über die sie derzeit ihre Dissertation schreibt. Ihre journalistischen Texte behandeln Xenophobie, Frauen im Islam und erschienen in der "taz" und der "Rheinischen Post".

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